Initiativen der CDU-Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 20. Juni 2024

 

Im Folgenden möchten wir Ihnen gern die Großen Anfragen und Anträge der CDU-Fraktion für die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte vorstellen.

Die Sitzung der BVV Mitte im Juni wird die letzte vor dem Beginn der politischen „Sommerpause“ (vom 18.07.2024 bis 31.08.2024) sein. Im zu Ende gehenden ersten Halbjahr 2024 hat die CDU-Fraktion Mitte 36 Mündliche Anfragen, 32 Große Anfragen und 54 Anträge gestellt. Im Schnitt stellt die CDU-Fraktion pro Sitzung der BVV 5 Mündliche Anfragen, 5 Große Anfragen und 8 Anträge.

Große Anfragen

Central Tower gefährdet – Wie hoch hinaus will der Stadtrat? – 

Drucksache 1520/VI 

Entgegen der Vereinbarung im zuständigen Ausschuss und mitten im laufenden Verfahren zieht Bezirksstadtrat Gothe entscheidende Parameter, wie die geplante Höhe von 115 m des geplanten Central Tower öffentlich in Zweifel. Dies und die Frage, auf welcher Datengrundlage er die Wirtschaftlichkeit des Gebäudes in Hinsicht auf die Nutzung des Sockels einordnen kann, ist Inhalt dieser Großen Anfrage.

Umgang mit Antisemitismus – Drucksache 1526/VI 

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 erlebt Berlin eine Welle antisemitischer und israelfeindlicher Gewalt. Auch Mitte ist davon nicht verschont geblieben. So wurden erst vor kurzem das Rathaus Tiergarten durch einen Brandanschlag beschädigt und das Mahnmal an der Levetzowstraße antisemitisch geschändet. Die Antworten des Bezirksamtes auf eine erste Dringliche Anfrage zum Umgang mit diesen Taten waren nicht zufriedenstellend.

So waren z.B. nur jüdische Vereine, Gruppen usw. aufgeführt, mit denen das BA im Austausch über Israelhass und Antisemitismus ist. Mit welchen anderen Gruppen, Vereine usw. aber ist das BA ebenfalls im Austausch und was hat die eingesetzte Task Force des BA inzwischen erarbeitet, um Antisemitismus in Mitte wirksam zu begegnen?  

Auswirkungen des „Herrenberg-Urteils“ auf den Kulturstandort Mitte? – 

Drucksache 1527/VI 

Das „Herrenberg-Urteil“ des Bundessozialgerichts vom 28.06.2022 hat die Arbeitsverhältnisse einer hohen Zahl von auf Honorarbasis arbeitenden Musikschullehrern auch an den bezirklichen Berliner Musikschulen in Frage gestellt.

Die Große Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen, aber insbesondere auch mit Fragen zur langen Untätigkeit des Bezirksamtes seit der Urteilsfassung und fehlenden Kommunikation mit der BVV und ihren Gremien.

Aufgaben und Ziele des Ehrenamtsbüros – Drucksache 1528/VI 

Gemeinwesen in Deutschland leben von ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Das Bezirksamt unterhält ein Ehrenamtsbüro, um Freiwillige für diese soziale Arbeit zu gewinnen.

Diese Große Anfrage thematisiert die Entwicklung des Ehrenamts im Bezirk Mitte insgesamt sowie Fragen zu Evaluierung und Bekanntheit des Ehrenamtsbüros.

Anträge

Radweg an der Afrikanischen Straße sanieren! – Drucksache 1530/VI 

Der Radweg in der Afrikanischen Straße befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Schlaglöcher, Wellen durch darunter liegende Wurzeln usw. bedeuten eine massive Schädigung, für diesen von der Autofahrbahn und Gehweg komplett getrennten und damit eigentlich sehr sicheren Radweg.

Aus diesen Gründen ersuchen wir das Bezirksamt, den Radweg in der Afrikanischen Straße zeitnah umfassend zu sanieren und instand zu setzen.

ZEUS – Gemeinsam stark für Mitte!  – Drucksache 1534/VI 

Naturkatastrophen, Pandemie, Terrorismus und nicht zuletzt hybride Bedrohungsszenarien durch feindliche Staaten zeigen klar, dass unsere Einsatzkräfte vor enormen Herausforderungen stehen. Man kann sie dabei unterstützen, denn nicht alle Aufgaben in Notfällen müssen von diesen hochqualifizierten Kräften erfüllt werden. Geschulte freiwillige Helferinnen und Helfer können als Multiplikatoren für Bevölkerungsschutzthemen wie die ausreichende Bevorratung, Erste Hilfe und Wiederbelebungskompetenz fungieren. Wie bereits im Bezirk Lichtenberg, sollte auch in Mitte das Projekt ZEUS (Zertifizierte Ehrenamtliche Unterstützungskräfte im Bevölkerungsschutz) aufgebaut werden.

Plötzensee sichern – Umkippen verhindern! – Drucksache 1538/VI 

Laut einem Pressebericht (Berliner Morgenpost, 8. Juni 2024) droht dem Plötzensee das “Umkippen”, er befindet sich “in einem polytrophen Zustand”. Die Hauptursache liegt, laut Aussage des Bezirksamtes in diesem Zeitungsartikel, im “wilden Baden” von den Uferbereichen aus. Die bisherigen Maßnahmen haben offenkundig nicht dazu geführt, Menschen davon abzuhalten, Ufer und See für kostenlosen sommerlichen Badespaß zu nutzen. Das Bezirksamt muss seine Anstrengungen erhöhen!

So müssen durch das Bezirksamt nicht nur die Kontrollen intensiviert werden, damit Wildbader nicht mehr die Uferbereiche beschädigen, sondern auch weitere Maßnahmen, wie z.B. künstliche Belüftung des Sees mit Sauerstoff oder Säuberung des Bodens vorgenommen werden.

Jugendprojekt Sozialraumkids in Mitte durchführen – Drucksache 1548/VI 

Das Projekt Sozialraumkids soll durch den entstehenden Perspektivwechsel aufzeigen, welche Herausforderungen und Mängel die Orte der teilnehmenden Jugendlichen, an denen sie sich besonders gern aufhalten oder die sie ganz bewusst meiden, aufweisen.

Das Bezirksamt kann zur Verbesserung der Situation im Nachgang entsprechend tätig werden. Folglich ersuchen wir das Bezirksamt, dieses Projekt in Kooperation mit dem SOS-Kinderdorf und ggf. weiteren Trägern im Bezirk Mitte durchzuführen.

Den Bolzplatz auf dem Sparrplatz für Jugendprojekte zur Verfügung stellen – Drucksache 1551/VI 

Die Flächen für Jugendprojekte in Mitte sind sehr rar. Von daher wäre es überlegenswert, öffentliche Spielflächen mitunter für Jugendprojekte zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund ersuchen wir das Bezirksamt, den Bolzplatz auf dem Sparrplatz für Jugendprojekte, wie beispielsweise “Blockchamps” von “Buntkicktgut” zur Verfügung zu stellen.

Filter für Altersklassen – Drucksache 1554/VI 

Diese Maßnahme würde die Benutzerfreundlichkeit für Eltern und Jugendliche bei der Zielgruppensuche stark erhöhen und Handhabung erleichtern.

Das Bezirksamt ersuchen wir aus diesem Grund, in der Übersicht der Jugend-einrichtungen im Bezirk Mitte auf der Homepage des Jugendamtes, Filter für die verschiedenen Alters-klassen einzurichten.

Erhaltung des Kulturguts in den historischen Gärten und Parks unseres Bezirks – Drucksache 1557/VI 

Der Klimawandel hat zu vermehrten Baumschäden geführt. Hier muss gegengesteuert werden, damit die historischen Gärten und Parks unseres Bezirkes den Besuchern auch in Zukunft erhalten bleiben. Als ersten Schritt soll das Bezirksamt einen Parkschadensbericht erstellen. In der Folge ist ein Konzept zu erstellen, wie die Gärten und Parks in Mitte langfristig erhalten werden können. Über die Umsetzung und künftig zu fassenden Maßnahmen soll dann regelmäßig in den Gremien der BVV beraten werden.

Implementierung eines umfassenden Impfprogramms für Flüchtlinge und Einführung standartisierter Impfausweise – Drucksache 1560/VI 

Flüchtlinge kommen oft aus Regionen mit eingeschränkter Gesundheitsversorgung und niedrigen Impfquoten. Außerdem erhöhen Bewegungen von Flüchtlingen über große Entfernungen durch verschiedene Länder das Risiko der Krankheitsausbreitung. Gemeinschaftsunterkünfte, wie Flüchtlingsunterkünfte, begünstigen die schnelle Verbreitung von Krankheiten.

Angesichts der gesundheitlichen Herausforderungen, denen Flüchtlinge ausgesetzt sind, ist es unerlässlich, präventive Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern und die Gesundheit der gesamten Bevölkerung zu schützen.

Mündliche Anfragen

Fahrradstraße Gartenstraße – Drucksache 1573/VI 

Die Gartenstraße wurde in den vergangenen Wochen durch das Bezirksamt Mitte zwischen Invaliden- und Torstraße zu einer weiteren Fahrradstraße umgestaltet. Damit einher gehen wieder Einschränkungen für den Verkehr allgemein und insbesondere Anwohner und Gewerbetreibende. In der Mündlichen Anfrage thematisiert die CDU-Fraktion Art und Umfang der Bürgerbeteiligung vor der Maßnahme, Kosten der Umbauten sowie in welchem Umfang PKW-Parkplätze abgebaut wurden und welche Auswirkungen dies auf den Parkdruck in diesem Kiez hat.

Symbolwahl in Mitte – Drucksache 1577/VI 

Auch zur Europawahl hat das Bezirksamt eine sogenannte „Symbolwahl“ durchgeführt. Aus verfassungsrechtlichen Gründen hochproblematisch stellen sich allerdings auch ganz praktische Fragen aus kommunalpolitischer Sicht. So erfragt die CDU-Fraktion mit dieser Mündlichen Anfrage den Grad der Beteiligung und das Ergebnis sowie die Kosten und Personalbedarf für Vorbereitung, Durchführung, Begleitung, Nachbereitung und Auswertung dieser „Wahl“ für Nicht-Wahlberechtigte.   

Sicherer Fußgängerüberweg Müllerstraße/ Ecke Burgsdorfstraße – 

Drucksache 1581/VI 

Am 20. Januar 2022 stimmte die BVV Mitte dem Antrag der CDU-Fraktion zu, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für eine sicherere Gestaltung des Fußgängerüberwegs an der Müller-/ Ecke Burgsdorfstraße einzusetzen. Dieser Beschluss der BVV Mitte ist fast 2 ½ Jahre alt, die Erledigungsfrist war der 10. Mai 2022 – also 2 Jahre überfällig. Aus diesen Gründen fragt die CDU-Fraktion mit dieser Drucksache nach der Erklärung, wieso es nach über 2 Jahren nicht zumindest einen Zwischenbericht gibt, wenn schon keine Vorlage zur Kenntnisnahme über den Stand der Bearbeitung dieses Beschlusses vorliegt. Verkehrssicherheit sollte Priorität in der Arbeit des Bezirksamtes haben.

Wie weiter in der Burgsdorfstraße – Drucksache 1585/VI 

Das sogenannte „Schrotthaus“ in der Weddinger Burgsdorfstraße bewegt die Bezirkspolitik seit Jahren. Die Burgsdorfstraße ist schon seit mehreren Jahren gesperrt, weil das Haus einsturzgefährdet ist. Dies führt zu Einschränkungen für Anwohner, Gewerbetreibende und die Verkehrsteilnehmer allgemein. Die Mündliche Anfrage thematisiert den aktuellen Sachstand und Perspektiven.   

Kosten für die Umsetzung der Sanitäranlagen auf dem Leopoldplatz – 

Drucksache 1588/VI 

Die Situation der Toiletten auf dem Leopoldplatz ist seit Jahren auf das Engste mit der angespannten Lage des Platzes an sich verknüpft. Kriminalität, Gewalt, Verwahrlosung, Müll sowie natürlich offener Drogenkonsum und -handel. Die Mündliche Anfrage greift den Punkt der Kosten für verschiedene Maßnahmen sowohl an der Ökotoilette im hinteren Bereich als auch des Pissoirs im vorderen Bereich auf.

Beißvorfälle durch Hunde in Mitte? – Drucksache 1591/VI 

Auch im Bezirk Mitte halten viele Menschen einen Hund. In dicht bebauten Innenstadtkiezen lassen sich leider Konflikte zwischen Hunden untereinander, aber auch zwischen Hund und Mensch nicht immer vermeiden. Die Mündliche Anfrage thematisiert neben den Zahlen zu Häufigkeit und möglichen „Hot-Spots“ von Beißvorfällen im Bezirk auch die Kontrolle von Leinen- und Maulkorbpflicht durch das Ordnungsamt.

Zahl der Drogentoten in Berlin auf neuem Höchststand – 

wie ist die Lage in Mitte? – Drucksache 1592/VI 

Diese Mündliche Anfrage greift die aktuelle Medienberichterstattung auf, die über einen erneuten Höchststand bei der Zahl der Drogentoten in Berlin für 2023 informiert. Die CDU-Fraktion fragt nach den Zahlen für den Bezirk Mitte, welche Drogen für die Todesfälle in welchem Ausmaß verantwortlich sind und welche Maßnahmen die einzelnen Ämter in den vergangenen Jahren unternommen haben, um den Drogenkonsum einzudämmen.   

Spielplatz im Park am Nordbahnhof – Drucksache 1593/VI 

Im Park am Nordbahnhof ist – entgegen früheren Aussagen des Bezirksamtes – eine Spiel- und Bewegungsfläche vor allem für Erwachsene entstanden. Von einer Fläche für alle Altersgruppen, insb. Kinder, kann angesichts der Ausstattung der Fläche mit Fitnessstangen nicht die Rede sein. Warum das BA von der ursprünglich geäußerten Absicht Abstand genommen hat und wie sich die Kosten von 450.000 € zusammensetzen sind Teile dieser Mündlichen Anfrage.   

Leerstände in der Chausseestraße 32 und 53 – Drucksache 1594/VI 

In der Chausseestraße 32 und 53 befinden sich Wohnhäuser in schlechtem baulichem Zustand und mit erheblichem Leerstand. Die Mündliche Anfrage adressiert Fragen zu den Gründen für das Fehlen dieser Immobilien in den offiziellen Listen zu Zweckentfremdung für den zuständigen Fachausschuss der BVV und der Perspektive des Bezirksamtes bzgl. des weiteren Umgangs.