Im Folgenden möchten wir Ihnen gern die Anfragen und Anträge der CDU-Fraktion für die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte vorstellen.

 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

 

 

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor. 

Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp oder als Anhänge in der E-Mail.

Große Anfragen

PMA-Verteilung – wie wurden politische Schwerpunkte gesetzt? – Drucksache 1281/VI 

Im Haushaltsplan 2024/2025 sind durch das Bezirksamt noch Einsparungen in Höhe von 2,8 Mil. € vorzunehmen. Dies soll durch eine Pauschale Minderausgabe (PMA) erfolgen. Diese betrifft alle Geschäftsbereiche. Die PMA trifft allerdings nicht alle Ämter gleichermaßen, so werden beispielsweise manche Geschäftsbereiche sowohl absolut, als auch relativ stärker belastet, als andere. Wie erfolgt die Verteilung der PMA auf die jeweiligen Geschäftsbereiche und wie erklärt sich die ungleiche Verteilung, sind politische Schwerpunktsetzungen berücksichtigt worden?

Was passiert in der Singerstraße? – Drucksache 1287/VI 

Die Anwohner der Singerstraße werden sich auf massive Veränderungen ihres Kiezes einstellen müssen. Ursache ist der geplante Umbau der Singerstraße. Bislang wurde bereits ein Abschnitt der Singerstraße zu einer Fahrradstraße umgebaut und für Fahrzeuge gesperrt. Welche weiteren Maßnahmen die grüne Verkehrsstadträtin Neumann plant, inwieweit die Anwohner, unabhängig von dem Onlineportal mein.berlin.de, beteiligt wurden und welche konkreten Schritte, wie Baumfällungen und Parkplatzabbau unmittelbar drohen, thematisiert die CDU-Fraktion mit dieser Anfrage.

Friedhöfe in Mitte – Drucksache 1291/VI 

Diese Große Anfrage thematisiert die aktuelle Situation im Friedhofswesen in Berlin-Mitte. Eine Übersicht der Zahlen zu Flächengröße, aktueller und prognostizierter Bedarf in den kommenden Jahren sind die Voraussetzung für weitere Überlegungen zu Optimierungspotenzialen und mögliche weitere Nutzungen, sollten Flächen verfügbar werden.

Anträge

Einkaufen in der Ackerstraße – Drucksache 1294/VI 

Seit mehr als zwei Jahren steht die Ladenfläche in der Ackerstraße 116A in Mitte leer. Ein Sprecher des BA wird in einem Artikel der B.Z. vom 30.12.2023 mit der Aussage zitiert, wonach “vielversprechende Verhandlungen” laufen, wieder ein Lebensmitteleinhandelsgeschäft an diesem Ort zu etablieren. Diese Aussagen hat man aber bereits in der Beantwortung unserer letzten Anfrage zu diesem Thema gehört - das war im Herbst 2022. Was ist seitdem geschehen? Das BA muss endlich Ergebnisse liefern.

Bolzplatz an der Singerstraße – Drucksache 1299/VI 

Die intensive Nutzung des Bolzplatzes, insbesondere in den Abendstunden bedeutet eine große Belastung für die Anwohner. Lärm kann man durch vergleichsweise einfache bauliche Maßnahmen zumindest lindern und damit das Miteinander Aller in der Nachbarschaft fördern.

Rehberge – Müllberge im Park und seinem Umfeld – Drucksache 1303/VI 

Die unhaltbaren Zustände um die Rehberge, übrigens bereits 2021 durch die Große Anfrage und Antrag der CDU-Fraktion adressiert, beschäftigen mittlerweile die Medien. Die Berichterstattung über die indiskutable Situation schadet dem Ansehen des Bezirks Mitte und legt dabei offen, welche eklatanten Versäumnisse es in Bezug auf Sauberkeit und Ordnung in der Mitte der deutschen Hauptstadt gibt. Das BA ist in der Pflicht endlich entschlossen zu handeln.

Unkenntnis beenden, Statistiken führen! – Drucksache 1307/VI 

Wie aus der Presse, auf Grundlage einer Anfrage (19/17751) des Abgeordneten Alexander J. Herrmann, MdA (CDU) zu entnehmen ist, kann der Bezirk Mitte keine Angaben über Art und Anzahl von Einsätzen des AOD valide Auskünfte geben. So sind weder Vergleichbarkeit unter den Bezirken gegeben noch Entwicklungslinien zu Ordnungswidrigkeiten usw. auszumachen. Ein erhebliches Manko, dass fast alle anderen Bezirke nicht haben.

Respekt durch Präsenz – uniformierte Einsatzkräfte in unsere Mitte bringen – Drucksache 1311/VI 

Nicht erstmalig, aber in seiner Dimension dramatisch, hat die Silvesternacht 2022/23 in Berlin offengelegt, dass in Teilen unserer Gesellschaft eine fundamentale Ablehnung insbesondere uniformierter Sicherheits- und Rettungskräfte vorherrscht. Unter anderem der Bezirk Mitte war ein Schwerpunkt besonders massiver Gewalt gegen Polizisten,

Feuerwehr- und Rettungskräften. Viele standen fassungs- und ratlos vor der Frage, wie mit diesen Ereignissen umzugehen ist. Entscheidend ist nun aber, dass auf allen staatlichen Ebenen intensiv daran gearbeitet wird, diese grundlegende Fehlentwicklung zu beheben und für die Zukunft zu minimieren.

Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungsdienstmitarbeiter und auch Soldaten gehören konstitutiv zu unserem demokratischen Rechtsstaat und damit in die Mitte unserer Gesellschaft. Ein kleiner, aber wirksamer Baustein zur Bekämpfung der Gewaltexzesse ist die Erhöhung der Präsenz und der Kontakt mit den staatlichen und ehrenamtlichen Sicherheits- und Rettungskräften in den Einrichtungen, die von jungen Menschen besucht werden und in denen man nahezu alle Kinder und Jugendlichen und damit auch viele Familien, die dem Staat ablehnend gegenüberstehen, erreicht. Das Verständnis für die tagtägliche wichtige Arbeit und die Erkenntnis, dass die anonym wirkenden Behörden wie „Polizei Berlin“ oder „Feuerwehr Berlin“ aus Menschen bestehen, steigt, wenn „die Einsatzkräfte in Uniform“ ein „Gesicht“ bekommen. Dies kann im Rahmen von Unterrichtsveranstaltungen oder Projekten wie beispielsweise der Durchführung von Erste-Hilfe-Kursen in Kooperation mit einem Rettungsdienst erfolgen.

Potenziale zur Einnahmesteigerung bei der Überlassung von bezirklichen Liegenschaften an Dritte prüfen – Drucksache 1315/VI 

Der Bezirk steht aktuell vor der Herausforderung, einen Handlungsbedarf von 11 – 13 Mio Euro aufzulösen. Nach Aussage der Bürgermeisterin und Finanzstadträtin Frau Remlinger scheinen derzeit massive Streichungen bei den bezirklichen Ausgaben (u.a. im Bereich Jugend, Soziales…) nicht vermeidbar. Frau Remlinger hat deshalb aufgerufen, nach Potenzialen zur Einnahmesteigerung zu suchen, um die avisierten Streichungen auf ein Mindestmaß reduzieren zu können.

Die Liegenschaft zu a) (siehe Antragstext) ist im Haushaltsplan 2024/25 bei den als entgeltfrei bzw. unter Wert überlassenen Liegenschaften Grundstücken, Gebäuden und Räumen aufgeführt. Die vereinbarte Jahresmiete liegt bei 0,00 Euro. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird hingegen auf 1.048.080,- geschätzt.

Ursprünglich sollte das Objekt mietfrei an den Träger überlassen werden, mit dem Ziel einen Erbpachtvertrag abzuschließen. Dieses Ziel ist jedoch aufgegeben worden, da das Land Berlin einen solchen (Erbpacht)Vertrag nicht unterstützt. Der zeitnahe Abschluss eines Mietvertrages könnte demnach signifikante Mieteinnahmen generieren.

Die Liegenschaft zu b) (siehe Antragstext) ist zwar nicht in der Auflistung der unter Wert überlassen Grundstücken, Gebäuden und Räumen aufgeführt. Allerdings hat die Mieterin mit Schreiben vom 26.01.2024 angeboten, gegen eine frühzeitige Vertragsverlängerung ab sofort eine höhere Miete zu zahlen. Eine Nutzung zu Wohnzwecken ist auf absehbare Zeit ausgeschlossen (gültiger B-Plan als Festplatz, B-Planänderung zwingend, FNP-Änderung zwingend, Altlastenproblematik, fehlende Infrastruktur für Wohnnutzungen…). Eine Verlängerung vor Vertragsablauf hingegen schafft zum einen frühzeitig Planungssicherheit für die Nutzer, sowie sofort ungeplante Mehreinnahmen, die Streichungen bei zum Beispiel Jugend und Soziales vermeiden/reduzieren können.

Änderungen der bestehenden Verkehrsinfrastrukturen werden nur noch unter hinreichender Berücksichtigung von § 19 Abs. 2 und 3 des Mobilitätsgesetzes durchgeführt – Drucksache 1319/VI 

Das BA hat in den letzten Jahren Eingriffe in die bestehende Verkehrsinfrastruktur vorgenommen, ohne die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und die Verkehrsbedürfnisse des Wirtschaftsverkehrs zu berücksichtigen.

Die Interessen aller in Berlin-Mitte lebenden Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Einkommen und persönlichen Mobilitätsbeeinträchtigungen sowie von Lebenssituation, Herkunft und individueller Verkehrsmittelverfügbarkeit wurden bei den Eingriffen in die bestehende Verkehrsinfrastruktur nicht berücksichtigt.

Nicht berücksichtigt und nicht einbezogen in die Änderungen der bestehenden Verkehrsinfrastrukturen wurden auch das alltägliche Mobilitätswissen und die Mobilitätserfahrungen der Betroffenen. Das Fachwissen der unterschiedlichen Institutionen wurde ebenfalls nicht mit einbezogen.

Mündliche Anfragen

Umbenennung des Nettelbeckplatzes – Drucksache 1333/VI

Laut Beschluss der BVV-Mitte soll der Nettelbeckplatz umbenannt werden. Zu diesem Zweck wurde eine Jury gebildet, die aus den beim Onlineportal mein.berlin.de eingegangenen Namensvorschlägen für eine Umbenennung drei Vorschläge auswählt.

Diese werden in der Kommission für Erinnerungskultur, die dem Ausschuss für Weiterbildung und Kultur und dem BA zuarbeitet und letztlich in der BVV-Mitte diskutiert. Letztere entscheidet abschließend über den neuen Namen des Platzes.

Die Auswahl und Zusammensetzung der Jurymitglieder sowie die tatsächlichen Möglichkeiten der Beteiligung von möglichst vielen Anrainern und Gewerbetreibenden vor Ort werfen allerdings Fragen auf. Dies erscheint der CDU-Fraktion Mitte alles andere als ausgewogen und zufriedenstellend gewesen zu sein.

Zukunft Monbijouplatz 6/7 – Drucksache 1339/VI

Offenbar erwägt das Bezirksamt zwei Grundstücke am Monbijouplatz durch Kauf in das Eigentum des Landes/Bezirkes zu überführen. Aus welchen Gründen und zu welchen Konditionen dies erfolgen soll, ist Inhalt dieser Mündlichen Anfrage.

Weg am Spreeufer – Drucksache 1342/VI

Der Gehweg am Spreeufer, zwischen Friedrich- und Tucholskystraße) wird von Berlinern und Touristen beidermaßen stark frequentiert. Der Zustand des Weges wird seiner Bedeutung in keiner Weise gerecht. Ein kaum befestigter Sandweg, der bei Regen schnell kaum passierbar wird. Fragen der fachlichen Zuständigkeit und wann mit einer Sanierung zu rechnen ist, werden mit dieser Anfrage adressiert.

Litfaßsäulen in Mitte – Drucksache 1344/VI

Berlin ist die Heimat der ursprünglichen Litfaßsäule. Heute fast komplett aus dem Stadtbild verschwunden, gibt es offenbar wieder verstärktes Interesse. So können neue Varianten heute mit Luftfilteranlagen versehen werden und somit mehrere Zwecke gleichzeitig erfüllen. Wie viele Anträge für neue Litfaßsäulen liegen dem Bezirksamt aktuell vor und welche Gründe sprechen ggf. gegen eine Genehmigung?

Emissionsreduktion bis 2030 bei bezirklichen Gebäuden – Drucksache 1346/VI

Die Mündliche Anfrage adressiert die Schwierigkeiten des Bezirkes Mitte das Ziel von 70% Emissionsreduktion in seinen Gebäuden zu erreichen. Wie ist der Stand bei der energetischen Sanierung und wie gestaltet sich der Sanierungs“fahrplan“ bei den insgesamt 257 bezirklichen Gebäuden in den kommenden Jahren?

Übergriffe auf Mitarbeiter des Bezirkes II – Drucksache 1347/VI

Wie der Antrag 1307/VI (siehe oben) greift diese Anfrage das Thema der fehlenden Führung von Statistiken im Ordnungsamt auf. Im Fokus stehen hierbei Beleidigungen und Gewalt gegen Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Welche Strategien zur Abwehr und zum Schutz seiner Mitarbeiter verfolgt das Bezirksamt?

Entsiegelungen an der Pohl- und Kluckstraße – Kosten einschließlich Pflege – Drucksache 1348/VI

Im Bereich Pohl- und Kluckstraße (Tiergarten-Süd) plant die Verkehrsstadträtin massive Entsiegelungsmaßnahmen. Die Anfrage adressiert dabei nicht nur die Frage der Kosten dieser Maßnahme selbst, sondern auch die Frage der Folgekosten für Anlage und Pflege der neu zu schaffenden „Grünflächen“ sowie nach der Beteiligung der Anwohner im Vorhinein.