Wie die grüne Verkehrsstadträtin Dr. Almut Neumann in einer PM des Bezirksamtes Mitte mitteilte, plant ihr Straßen- und Grünflächenamt, nach dem Bellermann- und dem Sprengelkiez, im Brüsseler Kiez den dritten Kiezblock im Bezirk zu realisieren. 

Dazu sind umfangreiche straßenbauliche Maßnahmen erforderlich. Damit verbunden sind bisher kaum absehbaren Folgen für Anwohner, Gewerbetreibende und die Verkehrsflüsse im unmittelbaren Umfeld der ohnehin schon überlasteten Müller- und Seestraße. 

Die CDU-Fraktion Mitte greift dieses Thema auf und beleuchtet diese Entscheidung des grün-geführten Bezirksamtes mit einer Kleinen Anfrage kritisch.  

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mitte, Sebastian Pieper erklärt dazu:  

„Frau Neumann setzt hier wieder die völlig falschen Prioritäten für den Bezirk. Angesichts der von der Bezirksbürgermeisterin erst kürzlich verhängten Haushaltssperre sollte sich das Bezirksamt auf die Erfüllung seiner Pflichtaufgaben konzentrieren. Kostenintensive Klientelprojekte, wie Kiezblocks, passen nicht in eine Zeit, in der unsicher ist, welche Schul- und Jugendprojekte überhaupt noch finanziert werden können.“ 

Darüberhinaus stellt Sebastian Pieper klar: „Die grüne Verkehrsstadträtin Neumann versucht ganz offenkundig, möglichst schnell noch Tatsachen zu schaffen. Auch sie muss erkennen, dass die einseitige, gegen das Auto ausgerichtete, ideologische Verkehrspolitik von der Landesebene nicht mehr unterstützt wird. Der Richtungswechsel hin zu einer ausgleichenden, an den Interessen aller Verkehrsteilnehmer ausgerichteten Verkehrspolitik führt nun zu dieser ´Kopf durch die Wand´- Politik im Bezirk. Wir fordern daher ein Ende dieser Maßnahmen, damit Anwohner, Gewerbetreibende und Verkehrsteilnehmer im gesamten Umfeld, angemessen beteiligt werden können. Es reicht nicht, dass eine Initiative vor Ort ein Projekt befürwortet.“