Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin wird am kommenden Donnerstag bereits zu ihrer vorletzten Sitzung in diesem Jahr zusammenkommen. Eine erste kurze Bilanz dieses ersten Jahres der 6. Wahlperiode lässt sich allerdings jetzt schon ziehen. Die grün-rote Zählgemeinschaft hat dieses erste Jahr verschenkt. 

Thematisch steht der sogenannte „Verkehrsversuch Friedrichstraße“ sinnbildlich für das Scheitern grün-roter (Verkehrs)Politik im Bezirk Mitte. Es brauchte einmal mehr das Berliner Verwaltungsgericht, um nicht rechtskonforme Politik von Grün-Rot zu stoppen. Aber nicht nur das nach wie vor fehlende Gesamtverkehrskonzept für den Bereich zwischen Gendarmenmarkt – Friedrichstraße – Unter den Linden – Leipziger Straße, dass unsere Fraktion wiederholt angemahnt hat, steht in der Kritik. Auch andere Bereiche, wie die kopflose Schulpolitik, bis Oktober von der jetzigen Bezirksbürgermeisterin Remlinger verantwortet, waren hauptsächlich von Versprechen, aber leider wenig Substanz gekennzeichnet. Das gipfelte in einem völlig überstürzten Umzug, kurz vor Ende der Sommerferien, der Anna-Lindh-Grundschule in einen Ausweichstandort am Saatwinkler Damm. Fragen zu Kosten, des sicheren Transfers der Schüler u.v.m. bleiben ungeklärt. So ließen sich noch einige weitere Beispiele anführen. 

 

Umso wichtiger, dass die CDU-Fraktion ihre „Oppositionsrolle“ stets konstruktiv, aber deutlich vernehmbar wahrnimmt. So greifen wir schwerpunktmäßig die grundsätzliche Frage der Arbeitsfähigkeit der BVV-Mitte und ihrer Gremien auf. Mit der Großen Anfrage „Ausstattung des BVV-Büros und der Fraktionen“ – Drucksache 0592/VI und den Anträgen „Protokolle – Drucksache 0602/VI und „Sicherstellung von BVV-Sitzungen“ – Drucksache 0607/VI adressiert unsere Fraktion u.a. die mangelhafte Personalausstattung des BVV-Büros, die bereits zu Einschränkungen ihrer Kontrollfunktion gegenüber dem Bezirksamt führt.

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor:

Karstadt am Leopoldplatz – neue Lage? – Drucksache 0595/VI 

Hintergrund dieser Großen Anfrage ist die erneute Anmeldung eines Insolvenzverfahrens durch den Galeria-Kaufhof-Karstadt-Konzern. Welche Auswirkungen hat das auf die Bemühungen u.a. des Bezirks, den Warenhausstandort am Leopoldplatz zu erhalten und für die kommenden Jahren zu sichern?

Fahrradweg in der Siemensstraße – Drucksache 0596/VI 

Diese Großen Anfrage greift Anwohnerbeschwerden in der Moabiter Siemensstraße auf. Regelmäßig kommt es dort zu Konflikt- und Gefahrsituationen zwischen Radfahrern und Fußgängern, bzw. Autofahrern durch eine nicht eindeutige Radwegsituation. 

Energiesparplan in Mitte? – Drucksache 0597/VI

Der Presse waren Aussagen der neuen Bezirksbürgermeisterin zu entnehmen, wonach es im Bezirk Mitte nach wie vor keinen Energiesparplan gibt. Gleichzeitig werden aber Einzelmaßnahmen getroffen, wie beispielsweise die Absicht, das Erika-Heß-Eisstadion nicht vor Dezember zu öffnen – wenn überhaupt. Daran lässt sich ein klares Versäumnis des Bezirksamtes festmachen, denn die gestiegenen Energiekosten sind kein neues Problem. Einen Energiesparplan für den Winter 2022/23 hätte das Bezirksamt bereits vor dem Sommer erarbeiten können und müssen.

Gesamtkonzept für den Bereich Friedrichstraße jetzt! – Drucksache 0611/VI 

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, die Friedrichstraße wieder für den Autoverkehr zu öffnen bietet die Möglichkeit, eine verfahrene Situation mit den Betroffenen vor Ort zu einer langfristig stabilen, breit akzeptierten Lösung zu bringen. Jetzt besteht die Chance, in einem transparenten Verfahren, ein Gesamtverkehrskonzept für den Bereich zwischen Unter den Linden – Leipziger Straße – Gendarmenmarkt – Friedrichstraße zu erarbeiten, bevor weitere Einzelmaßnahmen, ohne jede Beteiligung von Anwohnern, Gewerbetreibenden und weiteren Interessengruppen beschlossen werden!  

Dunkle Jahreszeit darf nicht zu Unsicherheit führen – Drucksache 0615/VI 

Angsträume werden nicht zuletzt durch fehlende Einsehbarkeit, durch Dunkelheit gebildet. Die Sicherheit unserer Bürger darf aber nicht zu Disposition stehen. Das gilt auch in der aktuellen Situation, in der Energie, wo möglich, eingespart werden sollte. Daher sind diese Orte zunächst zu identifizieren, um sie dann z.B. durch Beleuchtung spürbar sicherer zu machen. Aus Energieeffizienzgründen und zum Schutz der Fauna, sollten Systeme mit Bewegungsmelder o.ä. eingesetzt werden.

Kinder vor Zwangsverheiratung schützen! – Drucksache 0618/VI 

Eine aktuelle Broschüre von Terre des Femmes wendet sich gegen Zwangsverheiratung und Frühehen, die leider auch in Berlin Realität sind. In leichter und verständlicher Sprache sowie durch übersetzte Versionen (bislang Arabisch, Englisch, Französisch, Kurdisch, Romanes und Türkisch) wird die Rechtslage in Deutschland dargestellt und sensibel darüber informiert, was mögliche Folgen einer Zwangsverheiratung oder Frühehe sein können. Knapp ein Drittel aller drohenden oder vollzogenen Zwangsverheiratungen in Deutschland betrifft Minderjährige. Obwohl seit 2017 das Heiraten in Deutschland erst ab 18 Jahren möglich ist und Eheschließungen mit minderjährigen Partnern im Ausland nicht mehr anerkannt werden, kommen diese „Eheschließungen“ noch immer vor. Durch Sensibilisierung und Aufklärung kann ein Beitrag zum Schutz von Jugendlichen und jungen Erwachsenen geleistet werden, damit diese ihr Leben selbstbestimmt gestalten und sich frei entwickeln können. Das Bezirksamt sollte auf diese Möglichkeit gegenüber Schulen, Kitas und weiteren Trägern im Jugend-, Familien- und Sozialbereich darauf hinweisen.

Kritische Infrastruktur Sanierung/Instandhaltung von 

Schwengelpumpen/Notwasserbrunnen – Drucksache 0641/VI 

In der Antwort des Bezirksamts vom Dezember 2021 auf die Große Anfrage - 0051/VI blieb die Frage unberücksichtigt, ob es auch Sanierungen/Reparaturen der durch die sog. Straßenbefahrung festgestellten Mängel der Pumpen/Notwasserbrunnen gibt und welche Haushaltsmittel zur Wartung/Sanierung/Reparatur dieser so wichtigen kritischen Infrastruktur gibt. 

Warme Schulen und Schutz vor Coronainfektionen – Drucksache 0645/VI 

Diese Mündliche Anfrage greift den Aspekt der Vorbereitung der Schulen in Bezug auf die Heizperiode, in Verbindung mit den Corona-Schutzmaßnahmen auf. Gibt es zusätzlich Energiesparmaßnahmen und wie sind diese umsetzbar, angesichts zusätzlichen Verbrauchs durch Lüftungstechnik?

Streichung von Rücklagen der Schulen? – Drucksache 0649/VI 

Schulen können Rücklagen bilden. Dies soll es ihnen ermöglichen, langfristige Investitionen zu tätigen. Nun wurden Berichte öffentlich, wonach diese bezirklichen Rücklagen für Schulen gekürzt wurden. Diese Mündliche Anfrage eruiert, ob und wenn ja, welche Schulen in Mitte hiervon betroffen sind und welche Möglichkeiten des Ausgleichs es geben kann.

Vereinsgründungen in Mitte zu Zeiten der Energie-Krise – Drucksache 0651/VI 

Welche Auswirkungen hatte die Coronapandemie auf das Sportvereinsleben im Bezirk Mitte – dieses Thema greift diese Mündliche Anfrage auf. Dabei liegt der Fokus auf Neugründungen von Sportvereinen in den vergangenen Jahren.