Senatspolitik darf BVG nicht im Regen stehen lassen

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Es tut der BVG nicht gut, wenn nach dem Ausscheiden der Vorstandsvorsitzenden die Senatspolitik sagt, wo es langgeht. Es wäre fatal, ausgerechnet den BerlKönig als Erfolgsmodell zu beenden statt endlich in die Außenbezirke auszuweiten und das Unternehmen nach der Tariferhöhung mit wachsenden Schulden im Regen stehen zu lassen, so dass der Kauf von 90 Elektrobussen vorerst gestoppt wurde.

Es tut der BVG nicht gut, wenn nach dem Ausscheiden der Vorstandsvorsitzenden die Senatspolitik sagt, wo es langgeht. Es wäre fatal, ausgerechnet den BerlKönig als Erfolgsmodell zu beenden statt endlich in die Außenbezirke auszuweiten und das Unternehmen nach der Tariferhöhung mit wachsenden Schulden im Regen stehen zu lassen, so dass der Kauf von 90 Elektrobussen vorerst gestoppt wurde.

 
Wer mehr Klimaschutz und bessere Luft haben will, darf den Nahverkehr nicht so stiefmütterlich behandeln. Wir müssen den BerlKönig als Chance nutzen, die Berliner auch in Randgebieten zum Umsteigen zu bewegen. Dass dies nicht zum Nulltarif zu haben ist, war von vornherein klar. Finanzielle Vorbehalte in der Koalition sind daher nur vorgeschoben. 
 
Wir erwarten auch, dass der Senat seine Zusagen einhält und den Streit zur finanziellen Absicherung im BVG-Aufsichtsrat zügig beilegt und die Führungsfrage unverzüglich löst. Dass hier erst im Juni eine Entscheidung zu erwarten ist, lässt auf ein schlechtes Krisenmanagement im Senat schließen, das der BVG schadet.     
 

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