News

13.06.2018
Stärkere Bezirke, effektivere Verwaltungen
Stephan Schmidt, Abgeordneter für Reinickendorf

Grundübel der Berliner Verwaltung sind unklare Kompetenzen zwischen Senat und Bezirke sowie akuter Personalmangel. Hier müssen wir die Hebel ansetzen, die Verantwortung der Bezirke stärken, ihre Aufgaben messerscharf definieren, neue Mitarbeiter gewinnen....

12.06.2018   Mündliche Anfrage
Sport in den Ferien
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1. Welche Möglichkeiten der sportlichen Betätigung für Kinder und Jugendliche, die in den Ferien nicht verreisen können, sind dem Bezirksamt bekannt? 2. Welche Partner im Bezirk (Vereine usw.) sind daran beteiligt, bzw. konnten in der Vergangenhe...

12.06.2018   Antrag
Umsetzung einer technischen Abstimmungsmöglichkeit innerhalb der BVV-Sitzung
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, am Beispiel der neuen technischen Abstimmungsform in der BVV-Pankow zu prüfen, ob eine solche Umsetzung auch in der BVV-Mitte möglich ist. Hierzu ist der BVV in der...

12.06.2018   Große Anfrage
Europawoche 2018
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Wir fragen das Bezirksamt: 1. Mit welchen Aktionen, Projekten usw. hat sich das Bezirksamt an der Europawoche 2018 beteiligt? 2. Wie bewertet das Bezirksamt die Resonanz auf die Aktivitäten zur Europawoche 2018? 3. Welche weiteren Aktionen bzw. Projekte...

12.06.2018   Große Anfrage
Zukunft der Moschee in der Koloniestraße 128
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Wir fragen das Bezirksamt: 1. Liegen dem Bezirksamt Informationen darüber vor, wie die Haci-Bayram-Moschee die Bildungsangebote am Standort langfristig qualifizieren möchte? 2. Welche Trägerschaft soll dort eingesetzt werden? 3. Welche weitere...

12.06.2018
Bildungskrise ist da
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

In Berlin bekommen Lehrer mit 5300 Euro brutto Einstiegsgehälter, die an die eines Juniorprofessors heranreichen - und doch wollen, absehbar zum neuen Schuljahr, immer noch viel zu wenige den Job machen. 

11.06.2018
Bau-Rückstand wächst weiter
Christian Gräff, wirtschaftspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Für den wachsenden Rückstand beim Wohnungsbau ist Frau Lompscher als Nicht-Bausenatorin direkt verantwortlich. Die heute bekannt gewordenen Zahlen deuten darauf hin, dass die Lücke zu den versprochenen Einheiten in dieser Wahlperiode nicht mehr geschlosse...

11.06.2018
Tempo 30-Irrsinn stoppen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nach dem ADAC erhebt auch Matthias Klingner, Verkehrsexperte des Fraunhofer-Instituts, ernste Zweifel an der Wirksamkeit von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen zur Luftverbesserung. Die Modellversuche in der Leipziger und Potsdamer Straße müssen daher un...

10.06.2018
Alarmierender Besucherrückgang bei Wissenschaftsnacht
Adrian Grasse, forschungspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der deutliche Rückgang der Besucherzahlen bei der langen Nacht der Wissenschaft ist alarmierend und passt nicht zum Anspruch Berlins als Wissenschaftsmetropole. Wir fordern vom Senat Vorschläge und mehr Engagement, wie er dieses Projekt neu beleben will.

10.06.2018
Aufklärung gefragt
Christian Gräff, wirtschaftspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der heutige Bericht des Tagesspiegel zum Umgang des Landes mit der Hypoport AG ist ein unglaublicher Vorgang, der umfangreich aufgeklärt werden muss. Es kann doch nicht wahr sein, dass man ein Unternehmen veräppelt und verdrängt und dann auch noch Mehrkos...

08.06.2018
Ruhe in Frieden, lieber Ortwin
Christian Goiny, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Einer der Großen der Berliner Clubszene ist von uns gegangen: Ortwin Rau, Begründer und Betreiber des Yaam, ist am Donnerstag nach kurzer schwerer Krankheit verstorben. Mit seinem herausragenden sozialen und kulturellen Engagement hat er sich um Berlin und di...

08.06.2018
Endlich lebenswerte Stadtränder schaffen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, und Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist besorgniserregend, wenn dem Senat zunehmend die soziale Mischung in Wohnquartieren entgleitet und vor allem Gebiete in den Außenbezirken abzurutschen drohen. Die Linke und ihre Nicht-Bausenatorin Lompscher haben offenbar zu lange ihren Schwerpunkt auf ihre ...

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