News

07.08.2018
SPD hält beim Bauen nicht Wort
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nach den Seitenhieben der SPD gegen Nicht-Bausenatorin Lompscher und den Versprechungen, man würde Wohnungsbaugenossenschaften in Berlin stärker an der Grundstücksvergabe beteiligen, hat der SPD-Finanzsenator nunmehr alle Hoffnungen auf ein Umsteuern bei ...

07.08.2018
Zum Siemens-Chefgespräch nicht mit leeren Händen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Beim morgigen Chefgespräch über das von Siemens geplante Innovationszentrum darf der Senat nicht mit leeren Händen dastehen. 

06.08.2018
Blockadehaltung von TU/FU nicht hinnehmbar
Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher

Das Verheimlichen von Namen derjenigen, die Wahlämter in unseren Hochschulen übernommen haben, ist nicht nachvollziehbar. Völlig zu Recht fordert die Humboldt-Universität Auskunft nach gewählten studentischen Vertretern und mehr Transparenz, um ...

06.08.2018
Berlin braucht mehr U-Bahn
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Schön, wenn Wirtschaftssenatorin Pop leider nur als einsame Ruferin von Rot-Rot-Grün mit dem Ausbau der U-Bahn einer Forderung der CDU-Fraktion nachkommt. Nur wann das geschehen soll, sagt sie leider nicht. 

05.08.2018
Keine Polizei-Söldner für Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Eine Anwerbung ausländischer Bewerber für die Berliner Polizei ist unsinnig und nicht zu Ende gedacht. Ich will keine Söldner für Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt, auf deren Loyalität wir uns nicht hundertprozentig verlassen können. ...

03.08.2018
Berlin brennt weiter
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlin brennt weiter. Die Krise bei unserer Feuerwehr hat sich zu einem ernstzunehmenden Sicherheitsrisiko für unsere Stadt ausgeweitet. Die Absage der morgigen Katastrophenschutzübung durch den Feuerwehrverband ist ein alarmierender Beleg dafür.

03.08.2018
Kein Hauruck-Verfahren für Zukunft des Checkpoint Charlie
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Ganz offensichtlich fehlt dem Senat jede Sensibilität für die Entwicklung am ,Checkpoint Charlie.‘ Mitten in den Sommerferien und für insgesamt nur elf Stunden sollen die Architekturentwürfe zur dort geplanten Bebauung der Öffentlichkeit z...

02.08.2018
Wartehäuschen als neue Kostenfalle?
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die jetzt vorgenommenen Ausschreibungen der BVG-Wartehallen könnten den Steuerzahler, unabhängig von den Werbeeinnahmen, sehr viel Geld kosten. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf meine Anfrage, die gerade veröffentlich wurde. 

02.08.2018
Videoblogger macht Justizsenator lächerlich
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Pannen-Senator Behrendt ist nun endgültig zum Gespött geworden. Nach nur wenigen Wochen ist es einem Strafgefangenen der JVA Tegel erneut gelungen, mit einem Videoblog über seinen Alltag hinter Gittern zu berichten. Mit seinem Titel ,Ich bin wiede...

01.08.2018
Koppers belastet, Rockermord unabhängig aufklären
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die überraschende Entwicklung im Wettbüro-Mordfall scheint Berlins Generalstaatsanwältin Koppers zu belasten. Nach dem gegen sie eingeleiteten Ermittlungsverfahren zur Schießstandaffäre der Berliner Polizei soll sie nun ein zweites Ermittlungsv...

01.08.2018
Senat muss auf Siemens zugehen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es darf nicht sein, dass der Senat darauf wartet, ein Gesprächsangebot von Siemens zum geplanten Innovationszentrum zu erhalten. Er muss selbst die Initiative ergreifen und auf den Konzern zugehen. Der Regierende Bürgermeister Müller muss in enger Abstimm...

01.08.2018
Gesetz für Ferienwohnungen aussetzen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Es ist schon ein unglaublicher Vorgang, dass der Senat die Ausführungsvorschriften zur Registrierungspflicht von Ferienwohnungen vergessen hat. Angesichts einer solchen Schlamperei führt wohl kein Weg daran vorbei, die neuen Bestimmungen so lange anzuhalten, b...

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