News

20.06.2018
Löschfahrzeuge statt Ausreden, Herr Geisel!
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Der Mangel an Einsatzfahrzeugen der Berliner Feuerwehr ist brandgefährlich. Derzeit bangen die Lebensretter um ihre Einsatzfähigkeit, da zu wenig Löschfahrzeuge zur Verfügung stehen. Und das gerade jetzt im Sommer, wenn die Waldbrandgefahr am hö...

20.06.2018
MUF-Kapazitäten nutzen vor Neubau
Cornelia Seibeld, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Flüchtlinge und schutzsuchende Menschen kommen nur noch in geringem Maß nach Berlin. Unterkünfte melden zunehmend freie Kapazitäten. 

19.06.2018   Mündliche Anfrage
Planung der zukünftigen Bussituation am Humboldtforum
Zur Meldung

Ich frage das Bezirksamt: 1. Gibt es zur Zeit Planungen, wie mit Reisebussen nach Fertigstellung des Humboldtforums vor Ort umgegangen werden soll? 2. Wie viele Parkplätze sind künftig vor Ort für Reisebusse und PKWs vorgesehen? 

19.06.2018
Rechnungshof braucht Unabhängigkeit
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Mit großer Sorge verfolgen wir die Absicht der Koalition, die Besetzung des Rechnungshofpräsidenten nach Parteibuch zu entscheiden. Das Ansehen dieser wichtigen Prüfbehörde könnte Schaden nehmen, wenn Zweifel an ihrer Unabhängigkeit und Gl...

19.06.2018
Ja zu besseren Kliniken
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Mehr als 45.000 Berliner unterstützen den Volksentscheid für bessere Krankenhäuser - ein beeindruckender Beleg dafür, wie wichtig dieses Thema ist. Wir gratulieren den Initiatoren zu diesem großartigen Erfolg. 

19.06.2018
Tempo machen beim Bibliotheksbau
Dr. Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Wir haben leider viel kostbare Zeit verloren, ehe der Senat sich heute endlich unserer langjährigen Forderung angeschlossen hat, die neue Zentral- und Landesbibliothek (Metropolenbibliothek) am Standort der Amerika-Gedenkbibliothek errichten zu lassen. 

18.06.2018
Streckenstilllegungen bei der U-Bahn abwenden
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die rechtlichen Bedenken des Kammergerichts an der Direktvergabe an die Firma Stadler für den Bau von 80 dringend benötigten neuen U-Bahnzügen sind ein Tiefschlag. In der Konsequenz drohen Streckenstillegungen und -kürzungen in den nächsten vier...

18.06.2018
Fauler Kompromiss bei ÖGD-Tarifverhandlungen
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Das von Dilek Kolat angekündigte Konzept ist ein fauler Kompromiss. Auf Nachfrage im Ausschuss kann die Senatorin keinen Zeithorizont nennen, bis wann die Bezirke das Modell umsetzen können. Es ist aber ihre Ausgabe, die Bezirke hier nicht allein zu lassen.&nb...

18.06.2018
Zukunft des BIG sichern
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir erwarten vom Senat klare Antworten, wie es beim Berliner Instituts für Gesundheitsforschung (BIG) weitergehen soll. Es ist nicht nachvollziehbar, warum fünf Jahre nach Gründung die Struktur des BIG geändert werden soll. 

15.06.2018
Rot-Rot-Grün benachteiligt Sport weiter
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Koalition hat dem Sport heute die dritte Fläche in Spandau und Steglitz-Zehlendorf innerhalb von kürzester Zeit durch Entwidmung entzogen. Immer wieder werden Sportstandorte für die Unterbringung von Flüchtlingen beansprucht. 

15.06.2018
Gefahrenanalyse für Kreuzungen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die jüngsten tödlichen Unfälle haben uns alle tief erschüttert, Berlin kann jetzt nicht so einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. Wir erwarten, dass der Senat unverzüglich alle großen Verkehrskreuzungen nach Unfallgefahren üb...

13.06.2018
Senat darf Botanischen Garten nicht finanziell vertrocknen lassen
 Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion Berlin gratuliert dem Botanischen Garten, das historische Victoria-Gewächshaus seiner eigentlichen Bestimmung wieder zuführen zu können: Dieses viel zu lange ungenutzte Juwel eröffnet nun endlich wieder seine Türen für alle...

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