News

27.06.2018
Verfassungsschutz in schlechter Verfassung
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Innensenator Geisel konnte in der heutigen Sondersitzung des Verfassungsschutzes die Hintergründe des Führungswechsels nicht aufklären. Die von ihm angedeutete Übergangszeit von einem halben Jahr bis zur Nachbesetzung halten wir für entschieden ...

27.06.2018
Genossenschaften unerwünscht?
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Bei der Anhörung der Wohnungsbaugenossenschaften und Verbände der Wohnungswirtschaft heute im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen ist deutlich geworden, dass die Koalition rein gar nichts unternimmt, um Genossenschaftliches Wohnen in der Stadt zu f&...

27.06.2018
Stadtwerk vorm Blackout
Jürn-Jakob Schultze-Berndt, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Steuergelder sind nicht dazu da, Kunden mit Boni-Zinsen für Anleihen von bis zu 2,25 Prozent für das Stadtwerk zu werben. Die heute bekannt gewordenen Pläne von Wirtschaftssenatorin Pop zeigen deutlich, wie groß die Not ist um das rot-rot-grüne...

26.06.2018
Keine falschen Hoffnungen wecken
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

So sehr uns das Schicksal der ,Lifeline‘-Flüchtlinge auch menschlich bewegt, Berlin kann nicht im Alleingang Flüchtlinge aufnehmen.

26.06.2018
„Berlins Toiletten-König ist tot, es lebe der Toiletten-König!“
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Faktion Berlin

Erst hat der Senat der Wall AG den Vertrag über die City-Toiletten gekündigt, jetzt hat er dasselbe Unternehmen als neuen Betreiber ausgewählt. Diese Entscheidung war zu erwarten, da sich die Wall AG als zuverlässiger und großzügiger Partn...

26.06.2018
Wer Mist baut, muss dafür auch gerade stehen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Diese irre Farbschmiererei am Großen Stern durch Greenpeace-Aktivisten heute Morgen war eine unglaubliche Schweinerei und hat nichts mehr mit einer Protestaktion zu tun. 

26.06.2018
Schwerpunktaktion gegen Autodiebe
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist nicht hinnehmbar, dass Berlin Hauptstadt der Autodiebe ist. Jedes vierte Fahrzeug, das in Deutschland gestohlen wird, verschwindet in unserer Stadt. Umso unverständlicher bleibt es, dass Rot-Rot-Grün keine Videoaufklärung zulässt, so dass wir ...

25.06.2018
Bei E-Mobilität den Anschluss nicht verpassen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen die leider völlig verspätete Entscheidung des Senats, Elektromobilität nach Vorbild der Bundesregierung durch das Land Berlin zu fördern. Allerdings ist zu fragen, warum der Senat Privatpersonen, vor allem Familien, davon auss...

25.06.2018
Kita-Krise: Berlin braucht Taten
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher, und Mario Czaja, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die Einladung von Senatorin Scheeres zum Krisengespräch über die Kitaplatz-Not in unserer Stadt erscheint angesichts des überschaubaren Kreises, der eingeladen ist, und der auf der anderen Seite über 1.200 Kitaträgern und der über 1.600 Tag...

22.06.2018
Berlin sicherer machen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist im Interesse unserer Sicherheit, die rechtlichen Grundlagen für unsere Polizei zu schaffen, damit sie Gefahren gegen uns abwehren kann. Ich erwarte von der Koalition eine intensive Diskussion um die Sache, keine Pauschalablehnungen wie in der Vergangenheit l...

22.06.2018
Schlechte Stimmung darf nicht zum Jobrisiko werden
Christian Gräff, wirtschaftspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Auswertung einer Umfrage zu den wichtigsten Aufgabenfeldern in Berlin bei den Mitgliedsunternehmen der IHK zeichnet ein katastrophales Bild der Politik des Rot- Rot- Grünen Senats. Wir können nur hoffen, dass sich diese Stimmung nicht auf das Investitionsk...

22.06.2018
Geisels fast filmreife Wende beim Videoausbau
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Innensenator Geisel vollführt bei der Videoüberwachung einen unerklärlichen Zickzackkurs. In unserer gemeinsamen Regierungsverantwortung hatte er im Senat unserem Vorschlag für einen Ausbau erst noch zugestimmt, denselben Wortlaut dann unter Rot-Rot-...

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