News

09.07.2018
Wer nicht entwickelt, baut auch nicht
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die von Rot-Rot-Grün und vom Senat versprochenen Konzeptverfahren zur Entwicklung landeseigener Grundstücke, insbesondere für Wohnungsbaugenossenschaften und schwierig zu entwickelnde Grundstücke, kommen nicht voran. 

09.07.2018
Plan zur Stärkung und zum Ausbau der Staatlichen Europa-Schule Berlin steht
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün taucht am liebsten ab, wenn es um die Aussagen zu Staatlichen Europa-Schulen Berlin (SESB) in ihrem Koalitionsvertrag geht. Wir haben deshalb einen Fahrplan zur Stärkung und zum Ausbau der SESB ausgearbeitet. Denn wenn nicht bald gegengesteuert wi...

09.07.2018
Schluss mit der Verharmlosung von Antisemitismus!
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin und Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion Berlin unterstützt die Forderung des Jüdischen Bündnisses nach einem bundesweiten Antisemitismus-Check. Es ist den Verantwortlichen staatlich geförderter Projekte zuzumuten, sich für die Zusammenarbeit mit Staatsstellen klar geg...

06.07.2018
Blackbox BER, Koalition unkooperativ
Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion Berlin im Untersuchungsausschuss

Unabhängig von der gemeinsam aufzuklärenden Arbeit im heute konstituierten Untersuchungsausschuss zum BER ist die CDU entsetzt über die Weigerung der Koalitionsfraktionen, die Unterlagen den BER betreffend der Geschäftsführung und der Regierung ...

06.07.2018
Neuer Fall von rotem Filz
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die heute bekannt gewordene Besetzung der Leitungsstelle für die Abteilung Wohnungsbau in der Senatsbauverwaltung deutet auf einen neuen Fall von rotem Filz hin. Alles spricht dafür, dass hier wieder einmal nach parteipolitischer Neigung und nicht nach Qualifi...

05.07.2018
Gelungener Asylkompromiss
Claudio Jupe, europapoltischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Einigung von CDU und CSU in der Migrationspolitik garantiert die Sicherheit Deutschlands ganz im Sinne des europäischen Geistes. Ich begrüße den Kompromiss der Unionsparteien zum Vorgehen gegen unkontrollierte Sekundärmigration (Dublin-Problem)....

05.07.2018
Müller betreibt schlimmen Populismus
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Ich warne Berlins Regierender Bürgermeister und Bundesratspräsident Müller eindringlich davor, die Stimmung in der Asyldebatte in unverantwortlicher Weise weiter anzuheizen. Seine Bemerkung, die von der CDU/CSU geplanten Transitzentren seien ,verkappte Ge...

05.07.2018
Senator Behrendt hat seinen Laden nicht im Griff
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Ein Strafgefangener der JVA Tegel sendet einen Video-Blog, Justizbeamte schmuggelten Drogen und Handys in die JVA Heidering. Berlins Justizsenator Behrendt hat seinen Laden nicht im Griff. Es rächt sich, dass Rot-Rot-Grün unsere Forderung nach Drogenspürh...

04.07.2018
Senat schummelt bei Tram-Planung
Heiko Melzer, Parl. Geschäftsführer und Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Vor sechs Monaten haben wir annährend ein Dutzend massive Einwendungen im offiziellen Planfeststellungsverfahren gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung formuliert. Dass es bis heute immer noch keine offizielle Reaktion gibt, zeigt Zweierlei. Wie langsam R...

04.07.2018
Scheeres verfehlt Klassenziel
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Setzen Sechs! Berlins SPD-Schulsenatorin Scheeres hinterlässt zum Ende dieses Schuljahres einen bildungspolitischen Notstand, der sich noch weiter verschärfen wird. Von 2100 Lehrerstellen sind nach jetzigem Stand nur 900 mit regulär ausgebildeten Lehrern ...

03.07.2018
Probleme im Verwaltungschaos anpacken
Stephan Schmidt, bezirkspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit den in der heutigen Senatssitzung angekündigten Maßnahmen zum Abbau des Antragsstaus in den Bürgerämtern behandelt Rot-Rot-Grün lediglich die Symptome einer völlig überlasteten Berliner Verwaltung, statt die Probleme endlich an de...

03.07.2018
Ja zum Asylkompromiss
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Ich unterstütze den Asylkompromiss der Vorsitzenden der Unionsparteien, Angela Merkel und Horst Seehofer: Er hat zum Ziel, in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern den jährlich ca. 36.000 Asylantragstellern, die bereits in einem anderen EU-Staa...

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