News

20.12.2018   Mündliche Anfrage
Wiederaufbau Bauakademie

Ich frage das Bezirksamt: 1. Wann beginnt die Rekonstruktion der Bauakademie? 2. Welches sind die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)? 

20.12.2018   Mündliche Anfrage
Einbahnstraße in der Schleife Schwartzkopf-, Pflug- und Wöhlertstraße: Was ist ein BVV-Beschluss dem Bezirksamt überhaupt (noch) wert?

Ich frage das Bezirksamt: 1. Aus welchen Gründen handelt die zuständige Stadträtin gegen den Beschluss der BVV (DS 1551/V)? 2. Warum ignoriert die zuständige Stadträtin den Beschluss eines beteiligungsorientierten Findungsverfahrens gem....

20.12.2018   Mündliche Anfrage
Aktuelle Situation der Schuldnerberatung im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt: 1. Aus welchen Gründen gab das Bezirksamt als einziger Bezirk die bereitstehenden Finanzmittel für die Schuldnerberatung innerhalb von sechs Monaten? nicht aus? 2. Wie wird sichergestellt, dass die zusätzlich bereitstehen...

20.12.2018   Große Anfrage
Sicherheit in "Verkehrsberuhigten Bereichen" (Spielstraßen)

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie viele mit dem Verkehrszeichen 325.1 bzw. 325.2 gekennzeichnete verkehrsberuhigte Bereiche gibt es derzeit im Bezirk Mitte? 2. Wie viele davon sind gleichzeitig mit dem Verkehrszeichen 357 – Sackgasse gekennzeichnet? 3....

20.12.2018   Große Anfrage
Wie erfolgt die Finanzierung des Panke Parcours künftig?

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Bestehen seitens des Bezirksamtes Planungen, dass die Panke Parcours in die bezirkliche „Regelfinanzierung“ aufgenommen werden? 2. Ab wann soll diese „Regelfinanzierung“ erfolgen? 3. Wie hoch sollen die j...

20.12.2018
Verteilungsproblem beim Grippeschutz lösen
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist ein Armutszeugnis, dass niemand in der Senatsgesundheitsverwaltung den Versorgungsmangel beim Grippeschutz-Impfstoff in Berlin bemerkt und dass das Landesamt für Gesundheit keine Zahlen und Statistiken dazu führt. Senatorin Kolat ist offenbar völli...

20.12.2018
Berlins längster Wunschkalender, N*25/31
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Wünschen Sie sich auch, dass vieles anders in Berlin läuft? Wir haben mehr Wünsche für Berlin, als in jeden Adventskalender passen. Hinter jedem der 31 Türchen stellt ein Abgeordneter der CDU-Fraktion seinen Wunsch für Berlin vor. Was w&...

19.12.2018
„Fühlen tiefe Trauer, Schmerz und Ohnmacht“
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Auch zwei Jahre nach dem mörderischen Terror vom Breitscheidplatz fühlen wir tiefe Trauer, Schmerz und Ohnmacht. In unseren Gedanken sind wir bei den Opfern und Hinterbliebenen. Wir müssen ihnen beistehen, nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch dur...

19.12.2018
Berlins längster Wunschkalender, N*24/31
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Wünschen Sie sich auch, dass vieles anders in Berlin läuft? Wir haben mehr Wünsche für Berlin, als in jeden Adventskalender passen. Hinter jedem der 31 Türchen stellt ein Abgeordneter der CDU-Fraktion seinen Wunsch für Berlin vor. Was w&...

18.12.2018
Mieten-Lösung für wenige, nicht für alle
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Karl Marx passt leider zur Wohnungspolitik des Senats. Vergesellschaftung statt nach vorne zu denken. Wohnen bleibt die große soziale und vom Senat ungelöste Frage Berlins. Den Nachweis der Wirtschaftlichkeit für die Mieter in der Karl-Marx-Allee, fü...

18.12.2018
Parklets abbauen, Kiezfest retten
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Das seit 15 Jahren bestehende Bergmannstraßenfest wurde durch den ehrenamtlichen Einsatz vieler Anwohner ermöglicht. Schon deshalb ist die mögliche Absage nicht hinnehmbar. Ich appelliere an den Senat, hier eine Lösung zusammen mit den Betroffenen z...

18.12.2018
Berlins längster Wunschkalender, N*23/31
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Wünschen Sie sich auch, dass vieles anders in Berlin läuft? Wir haben mehr Wünsche für Berlin, als in jeden Adventskalender passen. Hinter jedem der 31 Türchen stellt ein Abgeordneter der CDU-Fraktion seinen Wunsch für Berlin vor. Was w&...

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