News

10.08.2018
Keinen Pannenstart für Gedenkort
Danny Freymark, parlamentarischer Geschäftsführer, und Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die heutige Entscheidung der Bildungsverwaltung zum zukünftigen Betrieb des außerschulischen Lernortes ,Ehemaliges Polizeigefängnis Keibelstraße‘ im Herzen Berlins ist aus Sicht der CDU-Fraktion inakzeptabel. 

10.08.2018
Lompscher ist das Berlin-Problem
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Interviews in den Berliner Tageszeitungen offenbaren das eigentliche Problem von Frau Lompscher: Sie ist als Nicht-Bausenatorin den Herausforderungen unserer Stadt nicht gewachsen. 

09.08.2018
Rücknahmeabkommen auch gut für Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das Rücknahmeabkommen mit Spanien ist nach Griechenland ein weiterer wichtiger Erfolg der Bundesregierung, das auch in unserer Stadt deutliche Erleichterungen bringen wird. Mit der jetzt erzielten Vereinbarung werden sich die Flüchtlingszahlen in unserem Land ...

09.08.2018
Feiertag - "Grünen-Vorschlag einer Volksbefragung ist vollends absurd."

„Das bizarre und unwürdige Gezerre der Koalition um einen zusätzlichen Feiertag für Berlin offenbart die große Schwäche des Senatsprojekts: Wichtige Anlässe des Feierns und Gedenkens werden in abenteuerlicher Weise gegeneinande...

08.08.2018
Berlin voranbringen – ohne Lompscher
Stefan Evers, stadtpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die geplante Entmachtung von Katrin Lompscher bei der Weiterentwicklung der Berlin Strategie 2030 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es wäre schön, wenn der Regierende Bürgermeister beim Thema Wohnungsbau ähnlich konsequent wäre. Übe...

07.08.2018
SPD hält beim Bauen nicht Wort
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nach den Seitenhieben der SPD gegen Nicht-Bausenatorin Lompscher und den Versprechungen, man würde Wohnungsbaugenossenschaften in Berlin stärker an der Grundstücksvergabe beteiligen, hat der SPD-Finanzsenator nunmehr alle Hoffnungen auf ein Umsteuern bei ...

07.08.2018
Zum Siemens-Chefgespräch nicht mit leeren Händen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Beim morgigen Chefgespräch über das von Siemens geplante Innovationszentrum darf der Senat nicht mit leeren Händen dastehen. 

06.08.2018
Blockadehaltung von TU/FU nicht hinnehmbar
Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher

Das Verheimlichen von Namen derjenigen, die Wahlämter in unseren Hochschulen übernommen haben, ist nicht nachvollziehbar. Völlig zu Recht fordert die Humboldt-Universität Auskunft nach gewählten studentischen Vertretern und mehr Transparenz, um ...

06.08.2018
Berlin braucht mehr U-Bahn
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Schön, wenn Wirtschaftssenatorin Pop leider nur als einsame Ruferin von Rot-Rot-Grün mit dem Ausbau der U-Bahn einer Forderung der CDU-Fraktion nachkommt. Nur wann das geschehen soll, sagt sie leider nicht. 

05.08.2018
Keine Polizei-Söldner für Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Eine Anwerbung ausländischer Bewerber für die Berliner Polizei ist unsinnig und nicht zu Ende gedacht. Ich will keine Söldner für Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt, auf deren Loyalität wir uns nicht hundertprozentig verlassen können. ...

03.08.2018
Berlin brennt weiter
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlin brennt weiter. Die Krise bei unserer Feuerwehr hat sich zu einem ernstzunehmenden Sicherheitsrisiko für unsere Stadt ausgeweitet. Die Absage der morgigen Katastrophenschutzübung durch den Feuerwehrverband ist ein alarmierender Beleg dafür.

03.08.2018
Kein Hauruck-Verfahren für Zukunft des Checkpoint Charlie
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Ganz offensichtlich fehlt dem Senat jede Sensibilität für die Entwicklung am ,Checkpoint Charlie.‘ Mitten in den Sommerferien und für insgesamt nur elf Stunden sollen die Architekturentwürfe zur dort geplanten Bebauung der Öffentlichkeit z...

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