News

24.01.2019   Antrag
Rot-Roten-Filz beenden: Gleiche Chancen für alle!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, den abgeschlossenen Vertrag zwischen dem Bezirksamt und Herrn Thomas Flierl nicht zu verlängern und anschließend ein Markterhebungsverfahren durchzuführe...

24.01.2019   Große Anfrage
"Rolle rückwärts" – billig verkaufen, teuer einkaufen. Wieviel GSW in Mitte?

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie viele und welche Immobilien (bitte auflisten) lagen beim Verkauf der GSW 2004 im Bezirk Mitte und werden nun nach den Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin möglicherweise demnächst wieder in ...

24.01.2019   Große Anfrage
Gefahr für Bewohner des Afrikanischen Viertels

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Treffen Pressemeldungen zu, wonach Bewohner der Petersallee bei der Polizei nachgefragt haben, dass die alten Namen der Straßen bereits getilgt wurden und durch die neuen ersetzt wurden? 2. Wie schätzt das Bezirksamt das ...

24.01.2019   Große Anfrage
Beauftragung ohne Alternative - der "Fall Flierl"

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Welche Teile des Bezirksamts waren in die Entscheidung über die Beauftragung von Herrn Flierl einbezogen? 2. Gab und gibt es persönliche Treffen außerhalb dienstlicher Kontakte zwischen dem zuständigen Bezirksam...

24.01.2019   Mündliche Anfrage
Wie geht es weiter mit der Kita Alegria?

Ich frage das Bezirksamt: 1. Was passiert, wenn bis zum 1. August 2019 kein neuer Träger für die Kita Alegria in der Schmidstr. 1 fest steht? 2. Wem gehören die Möbel in der Kita Alegria und wie ist sichergestellt, dass zum 1. August 2019 ein...

24.01.2019
Altstadt Köpenick vorübergehend öffnen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Maik Penn, Abgeordneter aus Treptow-Köpenick der CDU-Fraktion Berlin

Mit der erst heute bekannt gewordenen kompletten Sperrung der Salvador-Allende-Brücke entfällt eine der wichtigsten Verbindungen im Südosten Berlins. Fahlenberg- und Lange Brücke stehen kurz vor dem Versagen, die Dammbrücke ist nicht für de...

23.01.2019
Scheeres sagt „Ja“ die Koalition „Nein“
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Bildungssenatorin Scheeres hat noch vor nicht allzu langer Zeit bestritten, dass Berliner Grundschüler weniger Unterricht bekommen als Schüler in den anderen Bundesländern. Eine Vergleichbarkeit sei nicht herzustellen. 

23.01.2019
Mit Rot-Rot-Grün ist der Verkehrskollaps am BER vorprogrammiert
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün geht gedankenlos mit der Anbindung unserer Hauptstadtflughäfen um. Wenn nicht endlich ein Konzept vorgelegt wird, droht uns zur BER-Eröffnung ein Verkehrskollaps.

22.01.2019
Belebung für die Deutsch-Französische Freundschaft
Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen ausdrücklich die Erneuerung des deutsch-französischen Vertrages (Elysee-Vertrag) im heute unterzeichneten Vertrag von Aachen durch Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron. 

22.01.2019
SPD schadet dem Ruf der BVG
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die SPD kritisiert die BVG für Probleme, die sie selbst verursacht hat. Es ist ärgerlich, wie hier die Genossen den guten Ruf des Unternehmens und die gute Arbeit seiner Beschäftigten diskreditieren. 

21.01.2019
Nach Brandanschlag Polizeirechte endlich stärken
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Hintergründe des Brandanschlags auf neun Einsatzfahrzeuge des Ordnungsamts Neukölln müssen schnell aufgeklärt werden. Schon deshalb, weil der Verdacht naheliegt, es könnte sich hier um einen Racheakt krimineller Clans handeln. 

21.01.2019
Absage eines KI-Zentrums neuer Tiefschlag für Berlin
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Absage von Unternehmen wie Google und anderer Partner bei der Errichtung eines Zentrums für Künstliche Intelligenz (KI) in Berlin ist ein weiterer Tiefschlag für den Innovationsstandort Berlin. Er ist offenbar die Folge der von Kreuzberger Linkspoliti...

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