News

28.08.2018
Wohnungsbau entbürokratisieren
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Ich appelliere an den Senat, diese hausgemachten Hindernisse zu beseitigen und mit Investoren fair umzugehen, statt alle als Immobilienspekulanten zu brandmarken. Sonst wird Berlin sein Wohnungs- und Mietenproblem nicht in den Griff bekommen.

28.08.2018
Verzögerungstaktik beenden
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mehr als zwei Jahre nach dem Beschluss des SPD/CDU-Senats sind die meisten Bezirke immer noch nicht mit Dokumentenprüfgeräten ausgestattet. Damit sind dem Identitäts- und Leistungsmissbrauch weiter Tür und Tor geöffnet.

28.08.2018
Gewaltaufruf ist falsches Signal
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit ihrem Aufruf ,Wir sind zu wenig radikal‘ in den sozialen Medien hat die Staatssekretärin des Regierenden Bürgermeisters ein falsches Signal gesendet und dem Ruf unserer Stadt geschadet.

27.08.2018
Probleme endlich anpacken
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlin befindet sich in einer Bildungskrise. Immer noch verlässt jeder zehnte Berliner die Schule ohne Abschluss. Jämmerlich nach 22 Jahren SPD-Verantwortung in der Berliner Bildungspolitik. Die Schulschwänzerquote verharrt auf hohem Niveau, das...

24.08.2018
Korruptionsverdacht schnell aufklären
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher, und Stephan Lenz, Sprecher für E-Government der CDU-Fraktion Berlin

Nach dem illegalen Terminhandel überschattet nun ein schwerwiegender Korruptionsverdacht die Arbeit in der Kfz-Zulassungsstelle. Bestechung darf sich in unserer Stadt nicht breitmachen. Wir erwarten ein konsequentes Vorgehen.

24.08.2018
Hauptstadt der Wissenschaft
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge sind die Hochschulabschlüsse in Berlin leicht gestiegen. Das Bild ist jedoch nicht einheitlich: Rund acht Prozent mehr Master-Absolventen stehen 1,7 Prozent weniger Bachelor-Absolventen gegenüber, wenngleich sic...

23.08.2018
Spitzenforscher und Forschung stärken
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion gratuliert Professor Heyo Kroemer zur Wahl als zukünftigen Vorstandsvorsitzenden der Charité. Professor Einhäupl hat in den vergangenen zehn Jahren die Charité hervorragend geführt und weiterentwickelt. Die Charité is...

23.08.2018
Mietenpreistreiber Rot-Rot-Grün
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Heute zeigt sich einmal mehr, wie unglaubwürdig Rot-Rot-Grün in der Mietenpolitik ist. Nicht-Bausenatorin Lompscher scheint sich von der Wirklichkeit der Berliner immer weiter zu entfernen, wenn sie in einem Interview sagt, es werde nicht weniger gebaut, nur l...

22.08.2018
Polizei-Befugnisse erweitern
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die heutige Festnahme eines Mannes wegen möglicher Anschlagspläne zeigt, dass unsere Bedrohung durch islamistische Terroristen unvermindert hoch ist.

22.08.2018
CDU schlägt Schlichter vor
Kurt Wansner, CDU-Wahlkreisabgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Die völlig verfahrene Situation zwischen dem Investor des ehemaligen Postcheckamtes und dem Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg ist unerträglich. Erst recht vor dem Hintergrund, dass auch die Menschen in diesem Bezirk dringend bezahlbare Wohnungen ben&oum...

22.08.2018
Dregger legt Kranz nieder in Yad Vashem
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger hat heute bei einem privaten Israel-Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem im Erinnerungszelt vor der ewigen Flamme einen Kranz der Fraktion niedergelegt. 

22.08.2018
Undichte Stelle beim Verfassungsschutz?
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Es ist schon erstaunlich, dass der Bericht des Verfassungsschutzes für 2017 durchgestochen wurde. Eine Vorstellung des bislang internen Papieres war erst in zwei Wochen vorgesehen. Ein solcher Vorgang wirft kein gutes Licht auf die aktuelle Situation beim Berliner ...

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