News

19.09.2018
Konzept für Langstrecke gesucht
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Initiative der Berliner Wirtschaft für eine bessere internationale Anbindung ist ein gutes Signal – nur leider ohne Beteiligung des Senats. Solange er kein strategisches Konzept hat, solange der BER-Eröffnungstermin Ende 2020 unsicher bleibt, wird es...

19.09.2018
Unhaltbare rechtliche Zustände bei Ferienwohnungen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Brief von Ferienwohnungsbesitzern in Berlin macht deutlich, wie dringend die mehrfach angekündigte Verwaltungsvorschrift für die einheitliche Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes wäre. Frau Lompscher hat bis heute, trotz der Zusage an das Pa...

19.09.2018
Behrendt wenig souverän
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Umgang der Justizverwaltung mit Presseanfragen im Zusammenhang mit dem Eindringen linker Aktivisten aus der Rigaer Straße ist befremdlich, die Zugangs- und Interviewverweigerung von Senator Behrendt nicht nachvollziehbar. 

18.09.2018   Mündliche Anfrage
Plant das Bezirksamt Gesundheitspartnerschaften?
Zur Meldung

Ich frage das Bezirksamt: 1. Plant das Bezirksamt zukünftig Gesundheitspartnerschaften zur Verbesserung der Lebensverhältnisse und der Gesundheit zu schließen (bspw. Mit Krankenkassen, Krankenhäusern, ambulanten Einrichtungen? 2. Sofern es S...

18.09.2018   Mündliche Anfrage
Gesonderte Sachbearbeitung in der Pressestelle des Bezirksamts für jeden Geschäftsbereich?
Zur Meldung

Ich frage das Bezirksamt: Mit Blick auf die Ausschreibung https://www.berlin.de/karriereportal/stellen/jobportal/stellenangebot.html?yid=4339 fragen wir das Bezirksamt: 1. Wieviele vergleichbare Stellen mit dieser Aufgabenbeschreibung gibt es in der Presses...

17.09.2018
Prostituiertenschutz stockt
Katrin Vogel, Sprecherin für Gleichstellung der CDU-Fraktion

Im Rahmen des heutigen Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sind die Versäumnisse des Senats bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes deutlich geworden: Über ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes konnten sich gerade einmal et...

17.09.2018
Aus Schaden nichts gelernt
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Durch die heutige Sondersitzung des Innenausschusses sehen wir den Verdacht bestätigt, dass Innensenator Geisel auf ein Disziplinarverfahren gegen Polizei-Vizepräsidentin verzichtet hat, damit sie zur Generalstaatsanwältin befördert werden kann. ...

17.09.2018
Obdach für Obdachlose
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Zahl der Obdachlosen in Berlin wächst, insbesondere aus dem osteuropäischen Raum. Wenn wir an bitterkalte Wintermonate denken, dann braucht es die städtischen und privaten Notübernachtungsplätze, aber eben auch schutzgebende Bahnhöfe.&n...

14.09.2018
Wirtschaft treibt den Senat beim Wohnungsbau
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der IHK-Appell, das Wohnungsbaupotenzial bei Dachgeschossen und Verdichtungen zu nutzen und private Investoren einzubeziehen, ist richtig. Wir begrüßen es, wenn nun auch die Berliner Wirtschaft den Senat beim Wohnungsbau treibt. 

14.09.2018
Linken-Demo blanker Zynismus
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der heutige Demo-Aufruf der Linken gegen steigende Mieten ist blanker Zynismus. Denn sie haben es maßgeblich zu verantworten, dass in Berlin die Preise steigen, indem sie bewusst beim Wohnungsneubau auf die Bremse treten und damit das Angebot in unserer wachsenden...

14.09.2018
Mehr Geld, weniger Streit
Christian Goiny, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Faktion Berlin

Wir fordern von der Regierungskoalition Klarheit darüber, ob der Vorschlag der CDU-Fraktion aus den letzten Haushaltsberatungen, die Berliner Beamtenbesoldung auf Bundesniveau anzuheben, endlich umgesetzt wird.

13.09.2018
Lehrer auf Brennpunktschulen vorbereiten
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Die auffällige Konzentration von Quer- und Seiteneinsteigern an Brennpunktschulen zeigt, dass sich die Chancen für Schüler auf guten Schulunterricht in Berlin weiter auseinanderentwickelt haben. Das vertieft die soziale Spaltung.

Inhaltsverzeichnis
Nach oben