News

01.03.2019
Regieren, nicht verzetteln
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die Koalition ist der Klotz am Bein unserer wachsenden Stadt. Statt die wichtigsten Probleme der Berliner anzugehen, verzetteln sich SPD, Linke und Grüne gut zwei Jahre nach Amtsantritt immer mehr ineinander. Statt an effektiven Lösungen z.B. gegen die Mietenk...

01.03.2019
Mobbingbekämpfung erfolgreich?
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Es war richtig, das Thema Mobbingbekämpfung gestern im Bildungsausschuss aufzurufen: Senatorin Scheeres und Schulleiterin Walter sorgten im Reinickendorfer Fall nun endlich für mehr Klarheit. Fragt sich nur, weshalb sie das schon nicht längst von sich aus...

28.02.2019
Kostenlose Ausbildung in allen Gesundheitsberufen
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wenn nach Plänen der Bundesregierung künftig Psychotherapeuten nichts mehr für ihre Ausbildung bezahlen sollen, dann sollte dies auch für andere Berufe in privaten Gesundheitsfachschulen wie Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie gelten.&nbs...

28.02.2019
Kampfansage gegen die Berliner
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Frau Günther hat sich hoffnungslos verzettelt und ihrem Namen als Anti-Auto-Senatorin alle Ehre gemacht. Die Berliner haben ein Recht auf Mobilität, auch Autofahrer. Mit vernünftiger Verkehrspolitik hat ihr verbissener Kulturkampf gegen das Auto nichts me...

27.02.2019
Auf, auf, aufstocken!
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Nach der heute bekannt gewordenen Deutschlandstudie der TU Darmstadt hat Berlin durch Aufstockungen von Wohngebäuden und Supermärkten ein beachtliches Potenzial für 140.000 Wohnungen. Völlig zu Recht fordern die Autoren hier Erleichterungen im Baurec...

27.02.2019
Aufklärung von Straftaten weiter die Ausnahme
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Kriminalitätsstatistik 2018 für Berlin beinhaltet Licht und Schatten. Die Zahl der Straftaten ist leicht zurückgegangen, die Aufklärungsquote ist aber trotz eines geringfügigen Anstiegs auf 44,4 Prozent (plus 0,2 Prozent) kein Grund zum Feie...

26.02.2019
Scheeres-Versäumnis bei Mobbingfällen
Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Es ist ein schweres Versäumnis, dass Senatorin Scheeres bis heute die Meldepflicht von Mobbingfällen an unseren Schulen nicht eingeführt hat. Dies bestätigt die Bildungsverwaltung in ihrer aktuellen Antwort auf unsere bisher unveröffentliche Anf...

26.02.2019
Rot-Rot-Grün kommt zu spät zum Zug
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Leider viel zu spät stellt der Senat die Weichen für den Ausbau des Nahverkehrs. Angesichts der Wachstumszahlen Berlins hätte das schon zu Beginn der Legislatur passieren müssen. So aber hat diese Koalition mehr als zwei Jahre verschlafen. Und erst a...

25.02.2019
Polizei-Nachwuchs auf gutem Weg
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Ausbildung unseres Polizei-Nachwuchses ist auf einem guten Weg. Die Veränderungen, die der von uns vor einem Jahr durchgesetzte Sonderbeauftragte für die Polizeiakademie vorgeschlagen hat, werden von der Akademieleitung nun umgesetzt. 

22.02.2019
Wort halten, Kleingärten sichern
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Finger weg von Berlins Kleingärten. Die CDU lehnt Pläne der rot-rot-grünen Koalition strikt ab, ab dem Jahr 2030 von insgesamt 160 Berliner Kolonien 26 zu bebauen. SPD, Linke und Grüne würden damit den von CDU und SPD getragenen Beschluss des Ab...

22.02.2019
Berlin droht neues Milliardengrab
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Sollten Medienberichte zutreffen, dass der Senat die Rechte an den Berliner Stromnetzen einer eigenen Gesellschaft übertrage will, wäre dies für Berlins Steuerzahler das nächste Milliardengrab.

22.02.2019
Zu wenig Platz für Pendler
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Verweigerung weiterer Park & Ride-Plätze durch Rot-Rot-Grün ist angesichts einer wachsenden Zahl von Pendlern absurd. Zur Entlastung unserer Straßen und für weniger Luftverschmutzung müssen wir Anreize zum Umstieg auf den Nahverkehr sch...

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