News

08.10.2018
Senat lässt Diesel-Fahrer im Stich
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Anti-Autosenatorin Günther droht damit, ab 2020 alle Diesel-Fahrzeuge aus Berlins City auszusperren, auch die mit der Euro-Norm 6. Dann soll sie bitte mal Handwerkern, Lieferanten, weiteren Dienstleistern und allen anderen Dieselfahrern erklären, wie s...

05.10.2018
Senat konzeptlos gegen Fahrverbote
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Anti-Autosenatorin Günther hat in vorauseilender Erwartung der Gerichtsentscheidung am Dienstag ihr Konzept für Fahrverbote offenbar schon unter Dach und Fach. Uns wäre es lieber gewesen, sie hätte überzeugende Konzepte umgesetzt, um gen...

04.10.2018
Senatsprogramm ist Etikettenschwindel
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Beim solidarischen Grundeinkommen des Senats handelt es sich um einen Etikettenschwindel. Denn das angeblich neue Programm entspricht dem seit langen Jahren bekannten Programm der öffentlich geförderten Beschäftigung. 

04.10.2018
Fehlende Kohl-Würdigung geschichtslos und erbärmlich
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Dass ausgerechnet bei der großen zentralen Feier zur Deutschen Einheit in Berlin die Verdienste Helmut Kohls als Kanzler der Einheit und verdienter Europäer nicht gewürdigt wurden, ist geschichtslos und erbärmlich. Berlins Regierender Bürgermei...

03.10.2018
Großer Stern nach Helmut Kohl benennen
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Es ist angemessen, den ,Kanzler der Einheit‘ und Ehrenbürger unserer Stadt zu ehren. Dafür schlage ich die Benennung des Großen Sterns oder eines anderen herausragenden Platzes unserer Stadt in ,Helmut-Kohl-Platz‘&nbs...

02.10.2018
Geisels Geister-Wachen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mobile Geister-Wachen der Polizei braucht kein Mensch. Durch ihre Unterbesetzung wird die an sich gute Idee leider zur Farce und Innensenator Geisel gerät in den Verdacht, damit nur einen netten PR-Coup gelandet zu haben. So verhöhnt er die Sicherheitsinteress...

02.10.2018
Graffiti-Züge unzumutbar
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Was ist das für eine Schmierenkomödie, wenn Wirtschaftssenatorin Pop ernsthaft Graffiti-Züge in unserer U-Bahn weiter ungereinigt fahren lassen will. Berliner und Gäste unserer Stadt zahlen nicht dafür, in verschmierten Wagen befördert zu w...

30.09.2018
„Wer Polizisten angreift, muss lernen, dass er das nie wieder tun sollte“
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Polizisten haben richtig gehandelt. Sie haben eine rechtswidrige Widerstandshandlung beendet. Wer Polizisten angreift, muss lernen, dass er das nie wieder tun sollte. Denn das Gewaltmonopol liegt beim Staat.

27.09.2018
Berliner Unis exzellent
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion gratuliert den Berliner Universitäten zu ihrem erfolgreichen Abschneiden bei der Endausscheidung der Exzellenzcluster-Förderlinie der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder. 

27.09.2018
Berlin muss ausgebildete Lehrer in Berlin halten
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Die rot-rot-grüne Koalition muss jetzt Farbe bekennen, ob sie alle Hebel in Bewegung setzt, um ausgebildete Lehrer in der Stadt zu halten. Wir fordern mit unserem heutigen Antrag, die Verbeamtung wieder anzubieten und entsprechende Vorsorge für Pensionslasten ...

26.09.2018
Ausschreibung für Strandbäder verschlafen?
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher, und Tim-Christopher Zeelen und Stephan Schmidt, Abgeordnete der CDU-Fraktion Berlin aus Reinickendorf

Berlins Bäderbetriebe sind wohl zu spät aus ihrem Sommertraum erwacht. Denn es ist mehr als sportlich, mit der Ausschreibung der fünf traditionellen Standbäder Plötzensee, Grünau, Wendenschloss, Lübars und Friedrichshagen erst drei Mon...

26.09.2018
Checkpoint Charlie gehört auf die Tagesordnung
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Zeigen, wie es wirklich war! Das muss der Auftrag an jede denkbare Gestaltung des Checkpoint Charlie sein. Millionen von Gästen unserer Stadt zieht es Jahr für Jahr an diesen weltweit bekannten Ort, der sich als Symbol für die brutale Teilung unserer Stad...

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