News

20.11.2018   Mündliche Anfrage
Chaos im Standesamt

Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie kam es zu den in der Berliner Woche beschriebenen Personalengpässen im Standesamt? 2. Wie lange und in welcher Form wird sich dies auf die Sprechstunden und Erreichbarkeit für Bürgerinnen und Bürger auswirken?...

20.11.2018   Mündliche Anfrage
Hundekottütenspender

Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Zusammenarbeit mit der Stadt & Hund GmbH, die in Mitte Hundekottütenspender aufstellt und betreibt? 2. Ist eine Ausweitung dieses Services in Mitte geplant? a) Falls ja, an welchen Standorten ...

20.11.2018
Schadensersatzansprüche dringend verhindern
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Klage der ‚Holzmarkt‘-Genossenschaft gegen das Land Berlin ist der bisherige Höhepunkt der undurchsichtigen Amtsgeschäfte des Baustadtrates Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg. 

19.11.2018
Kinderschutz nicht vernachlässigen
Roman Simon, jugend- und familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Die Schwächsten unserer Gesellschaft dürfen nicht die Leidtragenden einer verfehlten Senatspolitik sein. Der Kinderschutz in unserer Stadt muss zu jeder Zeit gewährleistet sein. 

18.11.2018
Neuer Pfusch, BER wieder Blackbox
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen und Obmann des BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Wir erleben am BER den Rückfall in alte Zeiten. Pfusch erfährt die Öffentlichkeit durch die Medien, statt von dem verantwortlichen Flughafenchef oder Aufsichtsrat. Das Pannenprojekt ist wieder eine Blackbox. 

18.11.2018
Erst fragen, dann bauen
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wie schon bei Tegel will Müllers SPD den Bürgerwillen beim Volksentscheid Tempelhof ignorieren. Das ist Politik mit dem Presslufthammer. Eine Bebauung des freien Feldes ohne Befragung und Beteiligung der Berliner darf es nicht geben. Die SPD fördert mit d...

18.11.2018
Geisels SPD eiert rum
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Bei der Videoaufklärung hat Innensenator Geisel und die SPD jede Glaubwürdigkeit verloren. Die SPD hat mehrfach eine Ausweitung abgelehnt, 2016 unter Regierungsbeteiligung der CDU, zuletzt den CDU-Antrag im Frühjahr 2017. 

16.11.2018
Kampf gegen Genossenschaften beenden
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der stiefmütterliche Umgang mit Genossenschaften durch den Senat muss endlich aufhören. Ohne ihre Unterstützung wird der Wohnungsbau in unserer Stadt nicht vorankommen. 

16.11.2018
Cannabis-Gefahren nicht runterspielen
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Bei einer Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken verlieren vor allem Berlins Kinder und Jugendliche. Die Droge wirkt anders als Alkohol, Psychiater warnen bei Kindern vor massiven Entwicklungsstörungen des Gehirns. Cannabis wird bei der Heilung von Schwerkranken ei...

16.11.2018
Geisel muss liefern, nicht rumeiern
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Was ist das nur für eine Rumeierei des Innensenators und seiner SPD bei der Videoaufklärung? Zum x-ten Mal kündigt er den Video-Ausbau an kriminalitätsbelasteten Orten an. Genau das hatten er und seine Genossen aber noch 2016 und 2017 verhindert und ...

15.11.2018
Keine Tricksereien am BER
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen und Ombudsmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Wie groß muss die Verzweiflung sein, wenn Flughafenchef Lütke Daldrup die Lockerung von TÜV-Prüfkriterien und Bauvorschriften fordert, um den BER eröffnen zu können. Es ist absolut inakzeptabel, bei einem Großprojekt mit anfängl...

15.11.2018
Durchsuchungen Rigaer, Geisels Fehltritt
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Straftaten müssen aufgeklärt, die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Wir begrüßen daher die heutigen Durchsuchungen der Polizei in der Rigaer Straße. Allerdings befremdet es, wenn Innensenator Geisel in einem Interview davon spricht,...

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