News

10.05.2019
BER-Pannen gefährden Gesamtprojekt
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Die Lage auf der BER-Pannen-Großbaustelle ist nach aktuellen Medienberichten weit dramatischer als bisher angenommen. Sollte wegen der Verwendung von Plastikdübeln und Kabelkanälen aus Kalk-Sandstein, die nicht die Anforderungen des Brandschutzes erf&uum...

08.05.2019
Autobahndeckelung soll kommen
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Im Abgeordnetenhaus zeichnete sich heute eine breite Mehrheit für eine streckenweise Überbauung der Stadtautobahn ab. Wir wollen die Stadtautobahn A 100 deckeln und damit Platz schaffen für mehr Stadt in der Stadt, insbesondere für neue bezahlba...

08.05.2019
Koalitionsstreit nicht auf dem Rücken behinderter Sportler
Maik Penn, sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin,

Es ist erbärmlich, dass jetzt die rot-rot-grüne Koalition ihr Parteiengezänk auf dem Rücken behinderter Sportler austrägt. Gerade vom Grünen-Senator Behrendt hätten wir mehr Anstand und Unterstützung erwartet. 

08.05.2019
Verfassungsschutz der Bedrohung anpassen
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist schockierend, dass nach dem neuen Verfassungsschutzbericht die steigende Zahl von Linksextremisten auf den Zuwachs von Fördermitgliedern der ,Roten Hilfe‘ basiert. Dieser Verein bietet linken Straftätern Rechtsbeistand, die unsere Demokratie und F...

08.05.2019
Standzuweisung für Dealer ist Einladung zum Rechtsbruch
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender, und Kurt Wansner, Abgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender, und Kurt Wansner, Abgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg, zur Standflächenzuweisung für Drogendealer durch den Parkmanager im Görlitzer Park.

07.05.2019
Unterstützung für Missbilligungsantrag gegen Stadtrat Schmidt
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Als Fraktion im Abgeordnetenhaus haben wir mehrfach die Missachtung der Anwohner-Interessen und der Beschlüsse des Bezirks zur Begegnungszone im Bergmannkiez durch das mehrheitlich von Grünen regierte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg kritisiert. 

07.05.2019
Anschlag auf Polizisten menschenverachtend
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Die erneuten Steinwürfe auf ein Einsatzfahrzeug der Polizei in der Rigaer Straße sind erschütternd und menschenverachtend. Die Einschlagsstelle war in Kopfhöhe, ein Polizist wurde durch Glassplitter im Gesicht verletzt. Wir hoffen, dass sich der Fah...

05.05.2019
Zeichen setzen für Menschen mit Behinderungen
Maik Penn, sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin,

Anlässlich des heutigen ,Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen‘ müssen wir den Senat daran erinnern, seine Zusagen einzuhalten, insbesondere Barrierefreiheit in allen öffentlichen Räumen sicherzustelle...

03.05.2019
Erfolgreiche Europaschulen endlich ausbauen!
Hildegard Bentele, bildungs- und schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin,

Die SPD hatte sich in der Regierungszeit mit uns dagegen gesperrt und leider sind Grüne und Linke nicht besser: Anders als die neu eingeführten Gemeinschaftsschulen sind die zur Zeit 33 Staatlichen Europaschulen Berlin ein seit über 25 Jahren erprobtes, r...

02.05.2019
Wir sind stolz auf unsere Polizei
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

„Unsere Polizei hat an diesem 1. Mai einen guten Job gemacht. Ihr gilt unser allergrößter Respekt und Dank.“

02.05.2019
Haltung, nicht Wegducken
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit seinen unglaublichen Enteignungsfantastereien wird Juso-Chef Kühnert als einstiger Hoffnungsträger jetzt zur Belastung für die SPD. Wer wie er die Grundpfeiler unserer sozialen Markwirtschaft derart aufs Spiel setzt, hat sich ins politische Aus man&ou...

02.05.2019
Regelung zu Ferienwohnungen lebensfremd
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Berichte zum Stand der Registrierungen von Ferienwohnungen zeigen, dass das von der rot-rot-grünen Koalition auf den Weg gebrachte Modell der Registrierung ohne die Einbindung der Anbieter lebensfremd ist. 

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