News

25.03.2019
Viele Ehrenamtler gehen noch immer leer aus
Emine Demirbüken-Wegner, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Staatssekretärin Sawsan Chebli hat versprochen sich für Vergünstigungen im ÖPNV für die zahlreichen Ehrenamtlichen einzusetzen. Derzeit werden jedoch seit circa zwei Jahren nur 17.000 kostenfreie Einzelfahrscheine für Ehrenamtliche vergeben...

22.03.2019
Berlin ist bereit für große Tennisturniere
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir brauchen endlich ein weiteres großes Tennisturnier in Berlin. Der Tennissport erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Derzeit zählen die Tennisvereine in Berlin etwa 35.000 Mitglieder. Wir müssen deshalb bereit sein den Tennissport st&aum...

22.03.2019
CDU-Gesetzesvorschlag für Berliner Mittelstands- und Vergabegesetz hilft öffentlicher Hand und Berlin
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der derzeitige Entwurf eines neuen Vergabegesetzes in Berlin ist völlig untauglich, um das Vergabeprozedere zu entschlacken und in der jetzigen konjunkturellen Hochphase Unternehmen für öffentliche Ausschreibungen zu gewinnen. Dies bestätigen auch Ve...

21.03.2019   Dringlichkeitsantrag
Keine Obdachlosencamps in der Stadt und dem Bezirk

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der zuständigen Stelle beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin und im Bezirk Mitte keine Obdachlosencamps errichten werden. Eine Errichtung...

21.03.2019   Mündliche Anfrage
Wie geht es weiter mit dem Freibad Plötzensee?

Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie lange läuft der aktuelle Pachtvertrag am Freibad Plötzensee? 2. Ist eine Neuvergabe geplant? Wenn ja, welche Interessenten sind dem Bezirksamt bis dato bekannt? 

21.03.2019   Mündliche Anfrage
Kurfürstenkiez – "Konkrete Veränderungen" jetzt!

Ich frage das Bezirksamt: 1. Was meint der Bezirksbürgermeister mit seiner Aussage in der Berliner Morgenpost vom 02.03.2019: „Damit sich was verbessert, braucht es konkrete Veränderungen. [...] Und wir müssen klarer durchsetzen, was erlaubt ist...

21.03.2019   Antrag
Europatag am 9. Mai an den Schulen begehen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen dafür zu werben, dass alle Schulen im Bezirk am 9. Mai 2019 den Europatag begehen. Die Ausgestaltung der Beteiligung a...

21.03.2019   Antrag
Konzept zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut (Bienenpest)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich auf Senatsebene für ein berlinweites Konzept zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut (Bienenpest) einzusetzen. Solange ein solches Konzept nicht vorliegt, s...

21.03.2019   Antrag
Planungssicherheit für Veranstaltungen auf dem Gendarmenmarkt

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Voraussetzungen zu schaffen, die eine unterbrechungsfreie Durchführung der Veranstaltungen „Classic Open Air“ sowie „Winterzauber Gendarmenmarkt&ld...

21.03.2019   Antrag
Straße oder Platz für Ronald Reagan in Mitte

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, 1. den Prozess der Prüfung einer Straßen(um)benennung nach Ronald Reagan wieder aufzunehmen, sich dabei mit den anderen Bezirken abzustimmen und 2. der BVV...

21.03.2019   Antrag
Anti-Mobbing-Team für Mitte - Mobbing wirksam bekämpfen!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt Mitte wird aufgefordert, folgende Punkte zur Bekämpfung von Mobbing an Schulen im Bezirk umzusetzen: 1. Das Bezirksamt Mitte richtet im Jugendamt ein Mobbing-Interventions-Team (M...

21.03.2019   Große Anfrage
Theater im Monbijoupark – aktueller Status und wie weiter?

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Welche Initiativen und Maßnahmen hat das Bezirksamt bislang unternommen, um der Drucksache 1615/V zu entsprechen? a. Wie ist der derzeitige Status zur Genehmigung für öffentliche Nutzung und Veranstaltungen im Park auf ...

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