News

19.10.2018
Auf dem linken Auge blind
Kurt Wansner, CDU-Wahlkreisabgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Wenn Innensenator Geisel am vergangenen Sonnabend gemeinsam mit der Antifa, Hausbesetzern, Vertretern der Roten Hilfe, den Muslimbrüdern und türkischen Extremisten mitmarschiert, die alle die deutsche Fahne als ,nicht ihr Symbol‘ bezeichnen, dann ist er ...

19.10.2018
Rot-Rot-Grüner Blackout
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die in Brandenburg gegründete Initiative zur Ansiedlung eines Tesla-Produktionsstandortes ist absolut begrüßenswert. Bedauerlich, dass Rot-Rot-Grün in Berlin offenbar kein Interesse für dieses Projekt hat und sich nicht mal dafür beworben ...

18.10.2018   Mündliche Anfrage
Unbesetzte Arztstellen im Gesundheitsamt: Was tut das Bezirksamt Mitte?
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Ich frage das Bezirksamt:   1. Wie ist der aktuelle Stand der Arztstellenbesetzung im Gesundheitsamt Mitte?   2. Welche kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um die personelle Lücke der Ärzte i...

18.10.2018   Dringlichkeitsantrag
Wird eine Propangas-Tankanlage in der Koloniestr. aufgestellt?
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Ich frage das Bezirksamt: 1.     Stimmt es, dass in der Koloniestraße 114 im November eine Propangas-Tankanlage eröffnet werden soll, die über 4t-Gastanks verfügen und dreimal pro Woche durch Tanklaster befüllt werden soll?...

18.10.2018   Antrag
Ehrung für Harry Graf Kessler
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Der Name Harry Graf Kessler wird auf die „Vorratsliste“ für Namensvorschläge für die Benennung neu zu benennender Straßen in Mitte aufgenommen. Begründung: Harry Graf Kessler war ein deutscher Kunstsammler, Mäzen, Schriftstel...

18.10.2018   Große Anfrage
Wie geht es mit der Friedrichwerderschen Kirche weiter?
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Ich frage das Bezirksamt: Wie ist der Stand der Schäden an der Friedrichwerderschen Kirche und wer kommt für diese Kosten auf? Ist geplant, dass die Bauakademie und die Kirche als einheitliches Ensemble angesehen werden? Beeinträchtigt die Restaurierun...

18.10.2018   Antrag
Grüne Infrastruktur schützen: Erhalt der Kleingartenanlage „Virchow“ sichern!
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Das Bezirksamt wird ersucht, sich für den Erhalt der Kleingartenanlage „Virchow“ im Wedding auch nach dem Ablauf des Kleingartenentwicklungsplanes 2020 einzusetzen. Zudem wird das Bezirksamt ersucht, die Kleingartenanlage „Virchow“ durch die...

18.10.2018   Antrag
Weiterentwicklung des derzeitigen QM-Gebietes Ackerstr. nach der Verstetigungsphase nicht gefährden
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Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dafür einzusetzen, dass 1.     nach der Verstetigungsphase des QM-Gebietes Ackerstr. Ende 2020 das Gebiet des QM-Brunnenstr. dahingehend erweitert w...

18.10.2018   Antrag
Erläuternde Zusatzschilder zur geschichtlichen Aufklärung unter Straßennamensschilder
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Das Bezirksamt wird ersucht, die Möglichkeit zu prüfen, ob die Straßenschilder im Bezirk, die nach Personen benannt wurden, mit einem Zusatzschild versehen werden können. Hierzu soll das Bezirksamt in einer ersten Prüfung darlegen, wie viele ...

17.10.2018
CDU für gesicherte Messengerdienste an Schulen
Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Datenschutz und Netzpolitik der CDU-Fraktion Berlin

Sich verabreden oder Hausaufgaben weiterleiten – Berlins Schulen brauchen für den Informationsaustausch zwischen Eltern, Lehrern und Schülern schnellstmöglich einen datenschutzkonformen Messengerdienst. 

16.10.2018
Der Senat hat Angst vor dem Volk
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Ablehnung des Video-Volksbegehrens zeigt: Der Senat hat Angst vor dem Volk. Er fürchtet das demokratische Votum am Tag der Europawahl. Es ist völlig absurd zu behaupten, dass die bewährte Praxis im Bereich der BVG nicht auch am Kottbusser Tor, am Alex...

16.10.2018
Senat verspielt Zeit beim Wohnungsbau
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Statt endlich auch Wohnungsbaugenossenschaften landeseigene Grundstücke zuzuweisen, spielt der Senat auf Zeit. Die in Frage kommenden Flächen sind längst identifiziert, die Liste liegt seit Monaten vor.

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