News

16.11.2018
Kampf gegen Genossenschaften beenden
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der stiefmütterliche Umgang mit Genossenschaften durch den Senat muss endlich aufhören. Ohne ihre Unterstützung wird der Wohnungsbau in unserer Stadt nicht vorankommen. 

16.11.2018
Cannabis-Gefahren nicht runterspielen
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Bei einer Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken verlieren vor allem Berlins Kinder und Jugendliche. Die Droge wirkt anders als Alkohol, Psychiater warnen bei Kindern vor massiven Entwicklungsstörungen des Gehirns. Cannabis wird bei der Heilung von Schwerkranken ei...

16.11.2018
Geisel muss liefern, nicht rumeiern
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Was ist das nur für eine Rumeierei des Innensenators und seiner SPD bei der Videoaufklärung? Zum x-ten Mal kündigt er den Video-Ausbau an kriminalitätsbelasteten Orten an. Genau das hatten er und seine Genossen aber noch 2016 und 2017 verhindert und ...

15.11.2018
Keine Tricksereien am BER
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen und Ombudsmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Wie groß muss die Verzweiflung sein, wenn Flughafenchef Lütke Daldrup die Lockerung von TÜV-Prüfkriterien und Bauvorschriften fordert, um den BER eröffnen zu können. Es ist absolut inakzeptabel, bei einem Großprojekt mit anfängl...

15.11.2018
Durchsuchungen Rigaer, Geisels Fehltritt
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Straftaten müssen aufgeklärt, die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Wir begrüßen daher die heutigen Durchsuchungen der Polizei in der Rigaer Straße. Allerdings befremdet es, wenn Innensenator Geisel in einem Interview davon spricht,...

14.11.2018
SEZ – viel versprochen, nichts gehalten
Kurt Wansner, CDU-Wahlkreisabgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Es ist eine Schande, dass das SEZ 15 Jahre nach seiner Schließung weiter dem Verfall preisgegeben ist. Der Käufer hatte offenbar von Anfang an nie die Absicht, diese wichtige Freizeiteinrichtung zu sanieren. 

13.11.2018   Antrag
Farbe bekennen, Schüler in Tiergarten-Süd haben Vorrang!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Mietvertrag mit der VHS für Räumlichkeiten in der Allegro-Grundschule (Lernhaus) zu beenden. Die freiwerdenden Räume sollen ab dem Schuljahr 2019/20 f...

13.11.2018   Antrag
Erweiterung des VBB Bus & Bahn-Begleitservice auch am Wochenende

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem VBB Verkehrsverbund BerlinBrandenburg GmbH dafür einzusetzen, dass das bestehende Angebot des VBB Bus & Bahn-Begleitservice für Bür...

13.11.2018   Große Anfrage
Mitte bereit für Leinenzwang?

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wieviele Hunde sind aktuell in Berlin-Mitte angemeldet? 2. Auf wieviele Hunde, für die die Leinenpflicht ab dem 1. Januar 2019 gilt, sind aktuell in Berlin-Mitte angemeldet? 3. Welche Maßnahmen sind vom Ordnungsamt un...

13.11.2018   Große Anfrage
In welcher Form unterstützt das Jugendamt bei Kinder- und Jugendkriminalität (0 bis 21 Jahre)?

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie stellt sich die Jugendgerichtshilfe im Bezirk Mitte dar? 2. Welche Unterstützung erfolgt hierbei durch das Bezirksamt? 3. Welche Kooperationsstrukturen kann das Jugendamt aufweisen, um der Kinder- und Jugendkriminalit&a...

13.11.2018   Große Anfrage
Unterstützung für Polizeiabschnitt 31

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt die Antwort auf die Schriftliche Anfrage 18/16682 an Peter Trapp, MdA bekannt? 2. Welchen Austausch gab es bzgl. der Schriftlichen Anfrage 18/16682 mit dem zuständigen Polizeiabschnitt 36 seitens des Bezirks,...

13.11.2018   Große Anfrage
Rauchverbot auf Spielplätzen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie viele Kontrollen durch das Ordnungsamt haben seit der bezirklichen Verodnung eines Rauchverbots auf Mittes Spielplätzen stattgefunden? Bitte nach Jahren getrennt auflisten. 2. In wie vielen Fällen haben die Mitarbeiter...

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