News

23.11.2018
Vergaben vereinfachen, schneller bauen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Mit unserem neuen Vergabegesetz wollen wir Verfahren entbürokratisieren und beschleunigen und vor allem mehr regionale Firmen dazu bringen, sich für Bauvorhaben in unserer Stadt zu bewerben.

21.11.2018
Lompscher verzögert Baubeginn
Cornelia Seibeld, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion und Wahlkreisabgeordnete aus Steglitz-Zehlendorf sowie Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Dass Senatorin Lompscher die Planung für das neue Stadtquartier in Lichterfelde an sich ziehen will, ist völlig absurd. Nachdem jahrelang verhandelt worden ist, eine breite Bürgerbeteiligung bereits im Vorfeld stattgefunden hat und der Bezirk wie auch die...

21.11.2018
Howoge-Knebelvertrag beim Schulbau beenden
Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion

Nach den Anhörungen im Parlament haben nun endlich die Grünen eingesehen, dass der Howoge-Knebelvertrag beim Schulneubau unüberschaubare Schattenhaushalte schafft

20.11.2018
Behördenübergreifende Zusammenarbeit gegen kriminelle Clans
Maik Penn, Mitglied des Innenausschusses der CDU-Fraktion Berlin

Der CDU-Landesvorstand hatte bereits am 28. September 2018 ein umfassendes Landeskonzept gegen Clans verabschiedet. Wichtigster Teil der Vorschläge der CDU Berlin ist ein abgestimmtes Clan-Konzept, in dem die Zusammenarbeit aller Behörden zur nachhaltigen Bek&...

20.11.2018
Obdachlose nicht im Stich lassen
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher und Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Die Streitigkeiten zwischen Senatorin Pop und Breitenbach helfen den Obdachlosen nicht. Der Senat muss umgehend Einvernehmen in der Unterbringung der Obdachlosen herstellen. Die Zeit drängt. Der Winter ist bereits angekommen und die Plätze der Kältehilfe ...

20.11.2018   Mündliche Anfrage
Himmelbeet als Spielball von BA-Befindlichkeiten?

Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt Aussagen in der Ausgabe 7 der „ecke Müllerstraße“, wonach das SGA bei den bisher fünf Steuerungsrunden des Bezirks über einen möglicherweise neuen Standort für das Pr...

20.11.2018   Mündliche Anfrage
Wie ist der aktuelle Stand beim Klosterviertel?

Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der Stand der Planung zum Klosterviertel (einschl. ehem. Graues Kloster, Klosterkirchenruine, ehem. Jüdenhof, Podewils`sches Palais)? 2. Wie viel Wohnungen sind für dieses Areal geplant? 3. Ist an einer Wiederhe...

20.11.2018   Mündliche Anfrage
Chaos im Standesamt

Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie kam es zu den in der Berliner Woche beschriebenen Personalengpässen im Standesamt? 2. Wie lange und in welcher Form wird sich dies auf die Sprechstunden und Erreichbarkeit für Bürgerinnen und Bürger auswirken?...

20.11.2018   Mündliche Anfrage
Hundekottütenspender

Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Zusammenarbeit mit der Stadt & Hund GmbH, die in Mitte Hundekottütenspender aufstellt und betreibt? 2. Ist eine Ausweitung dieses Services in Mitte geplant? a) Falls ja, an welchen Standorten ...

20.11.2018
Schadensersatzansprüche dringend verhindern
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Klage der ‚Holzmarkt‘-Genossenschaft gegen das Land Berlin ist der bisherige Höhepunkt der undurchsichtigen Amtsgeschäfte des Baustadtrates Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg. 

19.11.2018
Kinderschutz nicht vernachlässigen
Roman Simon, jugend- und familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Die Schwächsten unserer Gesellschaft dürfen nicht die Leidtragenden einer verfehlten Senatspolitik sein. Der Kinderschutz in unserer Stadt muss zu jeder Zeit gewährleistet sein. 

18.11.2018
Neuer Pfusch, BER wieder Blackbox
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen und Obmann des BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Wir erleben am BER den Rückfall in alte Zeiten. Pfusch erfährt die Öffentlichkeit durch die Medien, statt von dem verantwortlichen Flughafenchef oder Aufsichtsrat. Das Pannenprojekt ist wieder eine Blackbox. 

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