News

02.01.2020
Silvesternacht auswerten – Angriffe auf Rettungskräfte stoppen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Erneut sind in der Silvesternacht Rettungskräfte durch gezielte Angriffe mit Feuerwerkskörpern verletzt worden. Jeder der 24 Übergriffe ist einer zu viel. Die rot-rot-grüne Koalition konnte sich weder zu einem Böllerverbot durchringen, noch hat ...

27.12.2019
Böllerverbot endlich umgesetzt
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Auswertung gefordert, Ausweitung der Verbotszonen vorstellbarEndlich wird das Böllerverbot dort durchgesetzt, wo in den letzten Jahren wiederholt Einsatzkräfte angegriffen wurden. Für den Alexanderplatz und den Bereich Pallasstraße hatten wir das...

27.12.2019
Lompscher kann sich nicht drücken
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Rücktritt bei Scheitern des Mietendeckels unausweichlichWenn Nicht-Bausenatorin Lompscher nicht mal in einer Ablehnung ihres sogenannten Mietendeckels durch das Verfassungsgericht einen Rücktrittsgrund sieht, hat sie jeden Maßstab verloren. Wenn Sie e...

27.12.2019
Endlich Weichen für den U-Bahnausbau stellen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Specher der CDU-Fraktion Berlin

++ Notwendigkeit der Verlängerung der U 7 unbestrittenWir unterstützen die Verlängerung der U-Bahnlinie 7 bis zur Staakener Heerstraße bzw. bis Schönefeld. Die Entscheidung ist überfällig, die angekündigte Machbarkeitsstudie darf...

22.12.2019
Nach Terrorverdacht endlich Konsequenzen ziehen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Koalition muss den Weg freimachen zur Beobachtung islamischer Gefährder Unsere Polizei hat am Samstagabend äußerst professionell reagiert mit der Festnahme zweier Männer, die sich auf dem Breitscheidplatz auffällig verhielten. Auch die R&au...

21.12.2019
Abweisung von Kinderpatienten beschämend
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Schließung der Rettungsstelle ein schwerer politischer Fehler++ CDU-Fraktion erinnert Senator Müller an sein Versprechen, ein Versorgungskonzept vorzulegenDer katastrophale Versorgungsengpass in der Kindernotfallversorgung ist beschämend. Dass jetzt s...

19.12.2019
Zweifelhafte Rettung der Diese eG
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der linksgrüne Sumpf zur Rettung der angeschlagenen Wohnungsbaugenossenschaft Diese eG wird immer tiefer. Mit der Ausnahme von Förderrichtlinien für die Investitionsbank IBB schafft der Senat ein Sonderrecht, das äußerst gewagt und fragwür...

18.12.2019   Mündliche Anfrage
Gießt Mitte genug – Drucksache 2257/V

Obwohl auch 2019 wieder ein heißer Sommer mit großen Belastungen für Berlins Grünflächen und Stadtbäume  war, hat das Straßen- und Grünflächenamt Mitte offenbar nicht die kompletten zusätzlichen Mittel für W...

18.12.2019   Mündliche Anfrage
E-Mobilität in Mitte – wie sind wir derzeit aufgestellt? – Drucksache 2253/V

Woher soll der Strom für den zunehmenden Bedarf durch E-Autos kommen? Das sogenannte „Laden aus der Laterne“ wäre eine sicher sinnvolle Möglichkeit, weil weite Teile der Infrastruktur bereits vorhanden ist. Die CDU Fraktion fragt nach.

18.12.2019   Mündliche Anfrage
Transportdienste – Drucksache 2247/V

Der tragische Todesfall eines Jungen, der möglicherweise durch den Wechsel seines durch das Jugendamt beauftragten Fahrdienstes zur Schule mithervorgerufen wurde ist Grund für die mündliche Anfrage, die die CDU Fraktion neben diesem konkreten Fall auch gr...

18.12.2019   Antrag
Runder Tisch Mobilität – Drucksache 2233/V

Optimierungen im Umgang mit E-Rollern, Leihrädern usw. im öffentlichen Straßenland sind unvermeidbar. Vor allem im Bezirk Mitte wurden diese teils neuen Verkehrsmittel in diesem Jahr zu einem Ärgernis. Das Bezirksamt soll daher mit Betreibern, Poliz...

18.12.2019   Antrag
Für einen sicheren Nachverkehr: Drogenkonsum im Berliner Nahverkehr den Kampf ansagen! – Drucksache 2226/V

Angelehnt an die Große Anfrage 2216/V der CDU Fraktion wird das Bezirksamt mit diesem Antrag ersucht, verstärkt gegen den Drogenhandel und -konsum in der Öffentlichkeit, insb. im öffentlichen Nahverkehr vorzugehen, z.B. durch verstärkte Kontrol...

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