News

06.08.2020
Ausschuss soll brisante Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft aufklären
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion beklagt mangelnde Transparenz von Senator Behrendt und meldet den Vorgang im Rechtsausschuss als Besprechungspunkt an Die Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer rechten Anschlagsserie in Neukölln sind er...

05.08.2020
Ausfall der Schuleingangstests unentschuldbar
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher, und Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Panne wäre trotz Coronakrise vermeidbar gewesen++ Senat ignoriert Forderung und Empfehlung der Alt-KommissionDer Senat kann nicht jede seiner Pleiten auf die Coronakrise schieben wie jetzt den ärgerlichen Ausfall der Schuleingangsuntersuchungen. In diesem F...

03.08.2020   Pressemitteilung
Karstadt am Leopoldplatz bleibt!
Zur Meldung

Nach der heutigen Vereinbarung zwischen dem Senat von Berlin und der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH wurden drei weitere Berliner Kaufhausstandorte von der bevorstehenden Schließung ausgenommen. Darunter auch die Filiale am Weddinger Leopoldplatz, deren Betrieb nun ...

03.08.2020
Nach Karstadt-Rettung müssen Konzepte her
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Kaufhaus-Standorte zukunftssicher machen und um jeden Arbeitsplatz kämpfenWir sind froh und erleichtert, dass drei weitere Karstadt-Standorte und damit viele hundert Arbeitsplätze gesichert werden konnten. Auf diesen Etappensieg dürfen wir uns jetzt ab...

03.08.2020
Berlins Wohnungs- und Mietenproblem gehört nicht in linke Hände
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Rücktritt Lompschers ist Chance für Beseitigung der WohnungsnotDer Rücktritt von Frau Lompscher als Bausenatorin ist eine Chance für alle wohnungssuchenden Berlinerinnen und Berliner. Nach Jahren des Rückgangs der Wohnungsbaugenehmigungen, au...

31.07.2020
Verlässlicher, sicherer Schulbetrieb statt planloser Panik
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir haben in mehreren Ausschusssitzungen von Senatorin Scheeres einen Plan B bei Lockerungen gefordert. Den gibt es nicht, jetzt ist Panik da. Und unsere Schüler, Eltern und Lehrer müssen es ausbaden. Diese exekutive Unfähigkeit ist unfassbar und sucht ih...

30.07.2020
Jobs sichern muss Priorität haben
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berliin

++ CDU-Fraktion fordert Ausbildungs-SofortprogrammDer enorme Anstieg der Arbeitslosigkeit in Berlin ist eine schallende Ohrfeige für Senat und Koalition. Statt wirtschaftspolitisch vor die Coronakrise zu kommen, kümmern sich SPD, Linke und Grüne um Volksb...

29.07.2020
Rechnungshofkritik hat für Koalition parlamentarisches Nachspie
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat und Koalition müssen haushaltspolitisch für Klarheit sorgenDie Kritik des Rechnungshofes wird für die Koalition ein parlamentarisches Nachspiel haben. Wir werden uns damit noch im August im Hauptausschuss intensiv befassen. Einen verfassungswidri...

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