News

06.12.2018
Tacheles beim Schulmittagessen
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün verkündet Kostenfreiheit beim Schulmittagessen, ohne eine Aussage zu machen, was für ein kostenloses Schulessen unsere Schüler denn dann auf dem Teller haben werden. Wir haben in der letzten Legislatur mit der SPD eine umfassende Qualit&...

06.12.2018
Senatorin Günther schwänzt Verkehrsausschuss
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Einen Tag nach dem Rauswurf ihres erkrankten Verkehrsstaatssekretärs hält es Berlins Verkehrssenatorin nicht mal für erforderlich, an der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses teilzunehmen. Dabei stehen ausschließlich wichtige Verkehrsthemen auf ...

06.12.2018
Berlins längster Wunschkalender, N*11/31
Zur Meldung

Wünschen Sie sich auch, dass vieles anders in Berlin läuft? Wir haben mehr Wünsche für Berlin, als in jeden Adventskalender passen. Hinter jedem der 31 Türchen stellt ein Abgeordneter der CDU-Fraktion seinen Wunsch für Berlin vor.  ...

05.12.2018
Zweiter Staatssekretär gekippt – wer fliegt als nächstes?
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Der Rauswurf von zwei Staatssekretären binnen 24 Stunden offenbart eine tiefgreifende Führungskrise im Senat. Das Personalkarussell dreht sich, Staatssekretäre werden zu Opfern verfehlter Senatorenpolitik, wer fliegt als nächster? 

05.12.2018
Mieter entlasten, Nahverkehr verbessern, Feuerwehr stärken
 Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Überschüsse müssen da investiert werden, wo es in Berlin Not tut. Die CDU hat heute zum Nachtragshaushalt der Koalition im Hauptausschuss folgende Änderungsvorschläge eingebracht: Entlastung der Mieter, Hilfe für die Feuerweh...

05.12.2018
Tempo 30 krachend gescheitert
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der rot-rot-grüne Tempo-30-Irrsinn auf Hauptverkehrsstraßen führt laut BVG-Auswertung zur Verlangsamung des Busverkehrs, so dass jetzt Fahrpläne angepasst werden müssen. Gleichzeitig zeigen Messwerte, dass sich die Luftqualität nicht verbe...

05.12.2018
Berlins längster Wunschkalender, N*10/31
Zur Meldung

Wünschen Sie sich auch, dass vieles anders in Berlin läuft? Wir haben mehr Wünsche für Berlin, als in jeden Adventskalender passen. Hinter jedem der 31 Türchen stellt ein Abgeordneter der CDU-Fraktion bereits ab heute seinen Wunsch für Berl...

04.12.2018
Velters Rauswurf ist schwerer Verlust
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der plötzliche Rauswurf von Boris Velter als Staatssekretär der Gesundheitsverwaltung ist ein schwerer Verlust für den Gesundheitsstandort Berlin. 

04.12.2018
Senat reagiert auf Palmer-Kritik unsouverän
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Der Umgang von Vertretern des Senats mit der Kritik des Tübinger Oberbürgermeister Palmer an der Sicherheit Berlins ist unwürdig und schädlich für unsere Stadt. Wirtschaftssenatorin Pop sagt auf Twitter, niemand zwinge ihn, nach Berlin zu kommen...

04.12.2018
Stillhalten bei Fahrverboten ist Armutszeugnis
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Anti-Auto Senatorin Günther instrumentalisiert das Fahrverbotsurteil ganz im Sinne ihrer Grünen-Partei gegen Berlins Auto- und Wirtschaftsverkehr. Sie verzichtet nicht nur auf eine Berufung, sie will weitere 106 Straßen mit Tempo 30 belegen. 

04.12.2018
Telemedizin voranbringen
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Seit anderthalb Jahren besteht die Möglichkeit der Videosprechstunde für Berliner Ärzte. Bisher wurden dazu lediglich drei Genehmigungen durch die Kassenärztliche Vereinigung Berlin erteilt. Tatsächlich stattgefunden hat bisher keine einzige.&nb...

04.12.2018
Sind Patientendaten noch sicher?
Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Netzpolitik, Datenschutz, und Tim-Christopher Zeelen, Sprecher für Gesundheit und Pflege der CDU-Fraktion Berlin

Wie sicher sind sensible Patientendaten in Berlins Kliniken? Im Gesundheitsausschuss musste der Senat gestern einräumen, dass nach der letzten Risikoanalyse des Bundes 2011/12 ,viel Handlungsbedarf‘ bestehe. Dennoch sollen erst wieder ab 2019 neue Anstrengung...

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