News

02.01.2019
Rot-Rot-Grün mitverantwortlich für Silvesterangriffe auf Einsatzkräfte
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Erneut sind in der Silvesternacht Rettungskräfte durch gezielte Angriffe mit Feuerwerkskörpern verletzt worden. Die rot-rot-grüne Koalition konnte sich weder zu einem Böllerverbot durchringen, noch hat sie dafür Sorge getragen, dass wenigstens d...

02.01.2019
CDU macht Fluchtversuch zum Thema im Rechtsausschuss
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der spektakuläre Fluchtversuch eines Strafgefangenen in Moabit erinnert fatal an die peinliche Serie von Entweichungen vor einem Jahr und wirft Fragen auf, ob Justizsenator Behrendt seine Hausaufgaben gemacht hat. 

29.12.2018
Wer ehrlich zahlt, darf nicht der Dumme sein
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Schwarzfahren legalisieren zu wollen, bedeutet eine gefährliche Verlotterung unseres Rechtssystems. Warum sollte man sich dann überhaupt noch einen Fahrschein kaufen? Berlins Generalstaatsanwältin und die rot-rot-grüne Koalition wollen damit die Ehrl...

27.12.2018
Mietern finanziell unter die Arme greifen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Mietervereinschef hat leider recht, dass viele Instrumente wie die Mietpreisbremse den Mietenanstieg in Berlin nicht aufhalten können. Wenn er jedoch den Ausweg in der Stärkung der Mietrechte sieht, ist er wie der Senat auf dem Holzweg. 

26.12.2018
Berlins längster Wunschkalender, N*31/31
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Wünschen Sie sich auch, dass vieles anders in Berlin läuft? Wir haben mehr Wünsche für Berlin, als in jeden Adventskalender passen. Hinter jedem der 31 Türchen stellt ein Abgeordneter der CDU-Fraktion seinen Wunsch für Berlin vor.  ...

25.12.2018
Berlins längster Wunschkalender, N*30/31
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Wünschen Sie sich auch, dass vieles anders in Berlin läuft? Wir haben mehr Wünsche für Berlin, als in jeden Adventskalender passen. Hinter jedem der 31 Türchen stellt ein Abgeordneter der CDU-Fraktion seinen Wunsch für Berlin vor.  ...

24.12.2018
Weihnachtsgrüße 2018

Wir wünschen fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

24.12.2018
Berlins längster Wunschkalender, N*29/31
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Wünschen Sie sich auch, dass vieles anders in Berlin läuft? Wir haben mehr Wünsche für Berlin, als in jeden Adventskalender passen. Hinter jedem der 31 Türchen stellt ein Abgeordneter der CDU-Fraktion seinen Wunsch für Berlin vor.  ...

23.12.2018
Berlins längster Wunschkalender, N*28/31
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Wünschen Sie sich auch, dass vieles anders in Berlin läuft? Wir haben mehr Wünsche für Berlin, als in jeden Adventskalender passen. Hinter jedem der 31 Türchen stellt ein Abgeordneter der CDU-Fraktion seinen Wunsch für Berlin vor.  ...

22.12.2018
Berlins längster Wunschkalender, N*27/31
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Wünschen Sie sich auch, dass vieles anders in Berlin läuft? Wir haben mehr Wünsche für Berlin, als in jeden Adventskalender passen. Hinter jedem der 31 Türchen stellt ein Abgeordneter der CDU-Fraktion seinen Wunsch für Berlin vor.  ...

21.12.2018
Mehr Tempo bei Vergaben, weniger Bürokratie
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Beim Bauen, Handwerk und anderen Branchen verheddern sich Betriebe in Berlin hoffnungslos im Gestrüpp der Richtlinien und Gesetze. Deshalb brauchen wir ein neues, schlankes Vergaberecht. 

21.12.2018
Ja zur Pflegekammer – auch in Berlin
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Drei Bundesländer (Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein) haben bereits bzw. sind gerade dabei, eine Pflegekammer zu gründen. Auch Brandenburg hat sich nun dafür ausgesprochen. Es wird also höchste Zeit, dass auch der Berliner Senat h...

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