News

11.01.2019
Alles Müller? 2019 kein Ende der Mietenkrise in Sicht
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Auch 2019 wird für Berlins Mieter ein Jahr der Unsicherheit und steigenden Mieten. Das werden leider die einzig sichtbaren Ergebnisse rot-rot-grüner Politik auf dem Wohnungsmarkt sein, die sich der Regierende Bürgermeister Müller heute gewünscht...

11.01.2019
Rot-Rot-Grün stellt Fortsetzung der Koalition über Sicherheit Berlins
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Linke zieht die SPD mit ihrem Nein zu Videoaufklärung, elektronischer Fußfessel für terroristische Gefährder, Telefonüberwachung gegen Terroristen und Organisierte Kriminalität am Nasenring durch die Polit-Manege. Berlins Regierender M...

10.01.2019
Vollpfosten-Radweg abreißen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit dem Zick-Zack-Irrsinn und jetzt mit dem Vollpfosten-Radweg in Steglitz-Zehlendorf hat sich Rot-Rot-Grün bis auf die Knochen blamiert – und leider auch Berlin. Das Mobilitätsgesetz dieser Koalition ist zur Lachnummer geworden. 

10.01.2019
Aufwachen Senat, Germania-Zukunft sichern
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat scheint aus der Air-Berlin-Pleite nichts gelernt zu haben. Jetzt ist mit der Germania erneut eine Berliner Airline in finanziellen Schwierigkeiten, doch weder von Wirtschaftssenatorin Pop noch vom Regierenden Bürgermeister Müller gibt es eine Reaktio...

10.01.2019
Anarchie in der Pallasstraße entschlossen bekämpfen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Gewalteskalation gegen Einsatzkräfte, Passanten und Bewohner in der Pallasstraße ist absolut inakzeptabel. Eine gefährliche Entwicklung zur Anarchie, die wir entschlossen bekämpfen müssen. 

09.01.2019
Enteignungsdebatte schadet Berlins Wirtschaftsstandort
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Es ist absurd und nicht hinnehmbar, wenn der Senat mit Enteignungen und Vorkaufsrechten von seiner anhaltenden Wohnungsbau-Schwäche ablenken will. Dass jetzt auch noch immer mehr Baupotenziale aufgegeben werden ohne Ersatzlösungen, wird Berlins Mietenkrise wei...

08.01.2019
Quereinsteiger gerechter verteilen
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Seit Beginn des dramatischen Anstieg der Quereinsteigerzahlen im Jahr 2017 fordern wir eine gerechte Verteilung und Steuerung der Quereinsteiger auf die Schulen der Stadt. Statt diese Maßnahme sofort umzusetzen, verhakte sich Rot-Rot-Grün über ein Jahr l...

07.01.2019
SPD muss Eiertanz um Verbeamtung beenden
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Angesichts tausender nicht voll ausgebildeter Lehrer, die an den Berliner Schulen Unterricht erteilen, muten die Diskussionen in der rot-rot-grünen Koalition um die Wiederverbeamtung von Lehrern langsam grotesk an: Am Geld mangelt es definitiv nicht, denn Rot-Rot-G...

04.01.2019
Keine potemkinsche Dörfer bei der Berliner Polizei
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion unterstützt grundsätzlich alle Bemühungen für eine personelle Verstärkung der Berliner Polizei in unserer wachsenden Stadt. Es reicht aber nicht, neue Hundertschaften zu kreieren, die mangels Dienstkräfte gar nicht besetzt ...

03.01.2019
Senat mit Schneckentempo beim Dualen Studium
Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Der Berliner Senat richtet nach einer langen Phase des Schweigens nun wenige Tage vor Jahresende 2018 endlich doch die Landeskommission zum Dualen Studium ein. Richtigerweise hätte das schon zum Anfang 2018 geschehen müssen. 

03.01.2019
Mietern helfen, Wohnungsbau vorantreiben
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der rot-rot-grüne Rückstand beim Wohnungsbau bei anhaltendem Zuzug hat zu einer Mietenkrise in Berlin geführt. Der Preisdruck und die Angst vieler Mieter haben sich mittlerweile derart verschärft, dass es jetzt nicht mehr um die Frage geht, wie Berli...

02.01.2019
CDU sichert Polizeipräsidentin Unterstützung zu
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die personelle Stärkung der Berliner Polizei ist der richtige Weg. Daher begrüße ich es, dass Polizeipräsidentin Slowik mehr Stellen schaffen, Ausbildungskapazitäten erhöhen und Berlins Polizisten besser bezahlt will. Das entspricht soll u...

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