News

30.08.2019
Fauler Deckelkompromiss
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert Zensus, um Deckel-Auswirkungen verlässlich berechnen zu können Wir halten die von den Koalitionsparteien getroffenen Vereinbarungen zum sogenannten Mietendeckel für grundgesetzwidrig und unsozial. Es ist ein fauler Kompromiss zur...

30.08.2019
Grünen-Stadtrat bleibt Zukunftsbremse

Muss man sich mal vorstellen: Ein weltberühmter Architekt könnte dem Hermannplatz nach historischem Vorbild (!) ein echtes Schmuckstück verschaffen - und blitzt beim grünen Verhinderungsstadtrat Florian Schmidt ab. 

30.08.2019
Schulen schützen vor Religionskonflikten

Kinder dürfen nicht dazu missbraucht werden, durch die demonstrative zur Schaustellung religiöser Symbole wie das Kopftuch ihre Mitschüler zu beeinflussen. Religiöse Symbolik hat in der Schule nichts verloren, erst recht nicht, wenn sie politisch mot...

30.08.2019
Neue unerträgliche Vorwürfe zur Rigaer Straße
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Es ist absurd, wenn Journalisten den Vermieter der linken Hochburg Rigaer Straße vor die Kamera bekommen, den Senat und Bezirk seit Jahren angeblich nicht finden können. Rot-Rot-Grün hat die Öffentlichkeit und uns Abgeordnete getäuscht.  ...

30.08.2019
Senat zwingt Berliner zu Gesetzesverstößen
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist skandalös und Politikversagen, wenn sich Bürger in unserer Stadt nicht binnen 14 Tagen an- oder ummelden können wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist. In den letzten Monaten ging die Zahl freier Termine für diesen Zeitraum in Bürgerä...

28.08.2019
Fußgängerrechte stärker berücksichtigen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir unterstützen Forderungen der Initiatoren der heutigen Fußgänger-Demo, dass deren Rechte bei der Verkehrsplanung mehr Berücksichtigung finden müssen. Insbesondere Leihräder und Scooter machen ihnen auf Gehsteigen den Platz streitig, Bau...

27.08.2019   Große Anfrage
Engagement der Bevölkerung fördern oder aussitzen?
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Wir fragen das Bezirksamt: Wie ist der aktuelle Sachstand zur Einrichtung einer Anlaufstelle für interessierte Menschen, Gruppen oder Nachbarschaften, die eine Brache, einen vernachlässigten Streifen im Hof, ungepflegte Abschnitte an Verkehr...

27.08.2019   Große Anfrage
Schafe als Kunstobjekte?
Zur Meldung

Wir fragen das Bezirksamt: Trifft es zu, dass es am 15. September 2019 eine „Schafsdemonstration“ mit anschließender Kundgebung am Haus der Kulturen der Welt geben soll? In welcher Form war/ist das Bezirksamt...

27.08.2019   Antrag
Die Bundeswehr gehört in die Öffentlichkeit – Gelöbnis in Mitte
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit den Leitungen der Bundeswehrstandorte in Berlin- Mitte (Julius-Leber-Kaserne, Bundeswehrkrankenhaus) in Kontakt zu treten mit dem Ziel in näherer Zukunft ein...

27.08.2019   Antrag
Fahrbahn für Radfahrer instand setzen! Beratungsfolge:
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt möge in Kooperation mit den zuständigen weiteren Stellen dafür sorgen, dass die Fahrbahn der Bodestraße schnellstmöglich wieder in einen Zustand verset...

27.08.2019
Deckeldebatte führt zu Imageverlust
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Allein die Ankündigung eines radikalen Mietendeckels hat verheerende Auswirkungen auf die Berliner Wirtschaft. Das belegt eine Umfrage unter Wohnungsunternehmen (BFW Berlin-Brandenburg). Sanierung und Instandsetzung würden unter einem solchen undifferenzierten...

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