News

06.09.2019
Dramatischer Rückgang der Baugenehmigungen
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Verfassungswidriger Eingriff in den Mietenmarkt muss zurückgenommen werden Die Bauverweigerung von Rot-Rot-Grün und die schädliche Debatte um den Mietendeckel hat für Berlins Mieter katastrophale Auswirkungen. Laut Statistischem Landesamt ist die...

06.09.2019
Direktzubringer nach Schönefeld einrichten
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, Wahlkreisabgeordneter aus Neukölln

++CDU-Fraktion will unnötigen Umsteigestress während der Bauarbeiten an der U 7 vermeidenBei allem Verständnis für notwendige Bauarbeiten an unseren Bahnen wie jetzt an der U-Bahnlinie 7, aber das darf nicht zu unnötigem Umsteigestress führ...

05.09.2019
Klarheit über Neutralitätsgesetz
Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion begrüßt Ergebnisse des heute vorgestellten Gutachtens++ Einheitliche Senatsposition und Ende des Scheeres-Behrendt-Streits gefordertWir begrüßen, dass mit dem gutachterlichen Ergebnis von Professor Bock in bemerkenswerter Deutlichke...

05.09.2019
Berlin darf kein Schauplatz für Antisemiten sein
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Offene Bühne mit Teherans Bürgermeister schadet dem Ansehen der StadtEs ist unerträglich und ein Mangel an politischem Fingerspitzengefühl, wenn der Regierende Bürgermeister unserer freien, toleranten Stadt mit einem Foto-Empfang einem radika...

04.09.2019
ICC-Verfall stoppen, Denkmal mit Leben erfüllen!
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Chancen des Denkmalschutzes nutzenDer Verfall des ICC muss gestoppt und dieses Wahrzeichen unserer Stadt endlich wieder mit Leben erfüllt werden. Das Herumgeeiere des Senats muss ein Ende haben.

03.09.2019   Mündliche Anfrage
Mietendeckel und die Folgen
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Ich frage das Bezirksamt: Welche Auswirkungen hat der „Mietendeckel“ auf die Ausübung des Vorkaufsrechts des Bezirks Mitte? Welche Auswirkungen hat er auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und deren finan...

03.09.2019   Mündliche Anfrage
Freie Busspuren in Mitte
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 Ich frage das Bezirksamt: Nach aktuellen Medienberichten will die BVG bereits ab Herbst dieses Jahres die Busspuren in der Hauptstadt eigenständig freiräumen. Stadtweit werden dafür 79 hauptamtliche „Abschlepper“ von der Polizei ...

03.09.2019   Dringlichkeitsanfrage
Ende für das Haus der Gesundheit?
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Wir fragen das Bezirksamt: Ab wann hatte das Bezirksamt Kenntnis über die vom Eigentümer der Immobilie geplanten Nutzungsänderungen für das Haus der Gesundheit am Alexanderplatz? Die war das Bezirksamt dabei beteil...

03.09.2019   Antrag
Haus der Gesundheit
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, mit allen Beteiligten, darunter insbesondere mit der KV Berlin Gespräche über Optionen zu führen, wie die z.Z. im Haus der Gesundheit täti...

03.09.2019
Willkommensprämie für Lehrer
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ 5000 Euro für gut ausgebildete Pädagogen, wenn sie nach Berlin kommenWir wollen mit einer Willkommensprämie von einmalig 5000 Euro, zuzüglich einem kostenlosen ABC-Nahverkehrsticket für zwei Jahre, Lehrer aus anderen Bundesländern nach B...

02.09.2019
Brandbrief ernst nehmen
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Fehlbesetzung am Islam-Institut korrigierenDie CDU-Fraktion hat von Anfang davor gewarnt, traditionell-konservativen Islamverbänden eine Monopolstellung im Beirat einzuräumen und Vertreter liberaler Strömungen auszuschließen. Wenn mittlerweile se...

30.08.2019
Rigaer 94: Lügt der Innensenator?
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Laut einem Bericht der RBB-Abendschau (Donnerstag) hat der Eigentümer der Rigaer 94 die Verwaltung von Innensenator Geisel mehrfach um Hilfe gebeten. Geisel hingegen behauptet, der Eigentümer verberge sich.

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