News

14.01.2020
Weg für Elektro-Taxis freimachen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Ausgerechnet die von den Grünen geführte Verkehrsverwaltung hält Taxi-Betriebe beim geplanten Test von Elektrofahrzeugen hin. Nach einem Medienbericht muss ein Unternehmer seit vier Monaten auf eine Antwort warten, weil angeblich rechtliche Fragen offen s...

13.01.2020
Hochschulprofessur muss verbeamtet bleiben
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Anlässlich der heutigen Diskussion im Wissenschaftsausschuss setzt sich die CDU-Fraktion weiter für eine Verbeamtung von Hochschulprofessoren ein. Sie sollen in Ausübung der Wissenschaftsfreiheit gerade nicht von Hochschulen und Drittmittelgebern abhä...

13.01.2020
Roller- und Räder-Chaos vermeiden
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die jetzt angekündigte Ausweitung von Car-Sharing und Leihrädern in die Außenbezirke ist überfällig. Allerdings darf sich das ärgerliche Chaos mit Scootern und Rädern da nicht wiederholen. 

13.01.2020
Quereinsteiger auf 20 Prozent begrenzen
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Anstieg von Quer- und Seiteneinsteigern vor allem an Brennpunktschulen ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis. Da helfen auch keine 300 Euro-Zulagen, an denen die Koalition trotz ihrer Wirkungslosigkeit festhalten will. 

10.01.2020
Mehr bauen statt ankündigen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Botschaft einer Wohnungsneubau-Offensive hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube. Herr Kollatz hat dies auch selbst zu oft angekündigt. Wenn der Senat es nicht mal schafft, seine versprochenen 5000 Wohneinheiten für Studenten bis zum Ende der Wahl...

08.01.2020
Immer neue Fragen zur Diese eG
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Rettung der angeschlagenen Baugenossenschaft Diese eG verdeutlicht die engen Verflechtungen linksgrüner Politiker. Dass Grünen-Stadtrat Schmidt erst das Vorkaufsrecht für die Diese eG ohne überzeugendes Finanzkonzept ausübt und am Ende der D...

08.01.2020
IAA gehört nach Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Berliner lassen sich von den Grünen ihre Liebe zum Automobil nicht verbieten. Sie verstehen, dass die Ausrichtung der Internationalen Automobilmesse eine große Chance ist für Wirtschaft, Arbeitsplätze und technologische Innovationen ,Made in Ber...

07.01.2020
Senat handelt fahrlässig
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Dass die Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung das Niveau der künstlerischen Lehramtsstudiengänge senken möchte, ist unerhört. Unsere angehenden Lehrer haben es nicht verdient, dass ihr Studium in dieser Weise herabgestuft wird. Die Be...

07.01.2020
Werbung für den Mietendeckel ein Fall für den Rechnungshof
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Wir warnen davor, dass Rot-Rot-Grün zum sogenannten Mietendeckel einen verdeckten Werbefeldzug zu Lasten des Steuerzahlers führen will. Wir werden uns sehr genau die von Frau Senatorin Lompscher angekündigte Info-Kampagne anschauen und den Landesrechnungs...

07.01.2020
Abbrecher-Quoten schöngerechnet?
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Bei aller Freude über angeblich gesunkene Schulabbrecher-Quoten in Berlin stellt sich die Frage, wie die von der Senatsbildungsverwaltung bekannt gemachten neuen Zahlen zustande gekommen sind. Alle bisher auch von ihr selbst veröffentlichten Statistiken weisen...

05.01.2020
Nicht nur fordern, sondern handeln!
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Ramona Pop hat erkannt, dass die steigenden Gewerbemieten in Berlin die Unternehmen stark belastet. Ich kenne allerdings keine Initiative der Senatorin, die dieses Problem löst, indem etwa neue Flächen geschaffen werden oder gar die Rahmenbedingungen verbesser...

03.01.2020
Froststarre auf Polizeiabschnitt 62 sofort beheben
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher und Mario Czaja, Wahlkreisabgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf der CDU-Fraktion Berlin

Dass der Polizeiabschnitt 62 in Marzahn-Hellersdorf in Froststarre versetzt wurde, muss schnell wieder geändert werden. Temperaturen zwischen 8 und 14 Grad in den Büroräumen sind keine zumutbaren Arbeitsbedingungen für unsere Polizistinnen und Polizi...

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