News

14.06.2019
Geisel muss Akteneinsicht gewähren
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Ich begrüße es außerordentlich, dass das Verfassungsgericht im Organstreitverfahren zwischen unserem Abgeordneten Stefan Evers und Innensenator Andreas Geisel entschieden hat, dass die Akteneinsicht zum sogenannten ‚Video-Volksbegehren‘ erm&...

14.06.2019
Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark wichtig für Sportmetropole Berlin

Die Weiterentwicklung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks ist für die Sportmetropole Berlin sehr wichtig. Die vom Senat beabsichtigten Kürzungen sind nicht akzeptabel. Zuerst mussten wir eine Reduzierung der Zuschauerplätze in Kauf nehmen. 

14.06.2019
Kapazitäten am BER zu klein
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Geschäftsluftfahrt untermauert unsere schon vielfach geäußerten Bedenken, dass der BER zu klein ist. Für die Geschäftsluftfahrt fehlt es offenbar an einer verlässlichen Planung der FBB am BER. Der ze...

14.06.2019
Evers vs. Geisel - Verfassungsgericht weist Innensenator in die Schranken
Zur Meldung

Das Verfassungsgericht hat im Organstreitverfahren zwischen unserem Abgeordneten und Generalsekretär Stefan Evers und Innensenator Andreas Geisel am Donnerstag entschieden, dass die Verweigerung der Akteneinsicht zum sog. Video-Volksbegehren durch den Innensenator „das ...

13.06.2019
„CityLab“ Investition in Berlins digitale Zukunft
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen das ‚CityLab‘. Das Projekt ist ein guter Ansatzpunkt, die Herausforderungen der wachsenden Stadt anzunehmen. Das ‚CityLab‘ bietet Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und den Bürgern die Möglichkeit, sich auf dig...

13.06.2019
Senat lässt die BVG im Stich
Zur Meldung

Nach Medienberichten will die Senatsverwaltung für Finanzen die 102 Millionen Euro für den neuen Tarifabschluss der BVG nicht übernehmen.

13.06.2019
Geisel hat Glaubwürdigkeit verspielt
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Innensenator Geisel hat im Bereich der Durchsetzung der Ausreisepflicht jede Glaubwürdigkeit verspielt. Im Konflikt mit Sozialsenatorin Breitenbach über die Frage, ob Polizisten Asylunterkünfte betreten können, um Abschiebungen vorzunehmen, ist er ei...

13.06.2019
Rot-Rot-Grün verschleppt Lösung für die Tangentiale Verbindung Ost
Christian Gräff, Wahlkreisabgeordneter für Biesdorf,und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Kilometerlange Staus prägen täglich den Verkehr auf der Rudolf-Rühl-Allee und der Köpenicker Straße. Die Situation ist katastrophal. Das kann so nicht mehr weitergehen. 

13.06.2019
Nicht auf jeden Topf passt ein Deckel
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die erheblichen Zweifel am Mietendeckel, selbst unter Fachpolitikern der SPD und Grünen, sind ein Zeichen dafür, dass es endlich in die richtige Richtung geht. Auch sie erkennen langsam, dass mit der Deckelung der Mieten die sechs landeseigenen Unternehmen ges...

13.06.2019
Schulbaudefensive schädigt unsere Kinder
Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender

Die von der Senatsbildungsverwaltung vollmundig angekündigte Schulbauoffensive ist und bleibt leider ein leeres Versprechen. Wie aus der beiliegenden schriftlichen Anfrage hervorgeht, laufen alle Rahmenverträge zum Bau modularer Erweiterungsbauten im Juni und ...

12.06.2019
Rot-Rot-Grün wirkt, aber zum Schaden der Berliner
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Es scheint fast so, als hätte insbesondere die Linkspartei ihr Ziel für Berlin erreicht. Es sollen keine Unternehmen mehr in die Stadt kommen und investieren – weder in neue Arbeitsplätze noch in Wohnungsneubau. Die undifferenzierte Debatte um einen...

11.06.2019
Wann bewegt sich Geisel endlich?
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

In der Rigaer Straße sind wieder einmal Polizisten mehrfach mit Farbe und Gegenständen attackiert worden. Der Anschlag auf die Polizisten und Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei zeigt, dass die linke Gewalt in der Rigaer Straße unter SPD-Innensenator ...

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