News

26.02.2019
Rot-Rot-Grün kommt zu spät zum Zug
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Leider viel zu spät stellt der Senat die Weichen für den Ausbau des Nahverkehrs. Angesichts der Wachstumszahlen Berlins hätte das schon zu Beginn der Legislatur passieren müssen. So aber hat diese Koalition mehr als zwei Jahre verschlafen. Und erst a...

25.02.2019
Polizei-Nachwuchs auf gutem Weg
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Ausbildung unseres Polizei-Nachwuchses ist auf einem guten Weg. Die Veränderungen, die der von uns vor einem Jahr durchgesetzte Sonderbeauftragte für die Polizeiakademie vorgeschlagen hat, werden von der Akademieleitung nun umgesetzt. 

22.02.2019
Wort halten, Kleingärten sichern
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Finger weg von Berlins Kleingärten. Die CDU lehnt Pläne der rot-rot-grünen Koalition strikt ab, ab dem Jahr 2030 von insgesamt 160 Berliner Kolonien 26 zu bebauen. SPD, Linke und Grüne würden damit den von CDU und SPD getragenen Beschluss des Ab...

22.02.2019
Berlin droht neues Milliardengrab
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Sollten Medienberichte zutreffen, dass der Senat die Rechte an den Berliner Stromnetzen einer eigenen Gesellschaft übertrage will, wäre dies für Berlins Steuerzahler das nächste Milliardengrab.

22.02.2019
Zu wenig Platz für Pendler
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Verweigerung weiterer Park & Ride-Plätze durch Rot-Rot-Grün ist angesichts einer wachsenden Zahl von Pendlern absurd. Zur Entlastung unserer Straßen und für weniger Luftverschmutzung müssen wir Anreize zum Umstieg auf den Nahverkehr sch...

22.02.2019
Breitenbachplatz, Lackmustest für Rot-Rot-Grün
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, und Adrian Grasse, Wahlkreisabgeordneter aus Dahlem der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU hat gestern den Antrag zur Prüfung eines Abrisses der Autobahnbrücke am Breitenbachplatz ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Dies wäre sinnvoller als die geplante Sanierung. Rot-Rot-Grün kann jetzt zeigen, ob sie es ernst meinen mit dem Rü...

21.02.2019   Dringlichkeitsanfrage
Wann können Menschen mit Mobilitätseinschränkungen Kammermusiksaal / Philharmonie endlich wieder (leichter) erreichen?

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Treffen Presseberichte zu, nach denen die Bauarbeiten (der Berlin Grün) an der Karajanstraße längst abgeschlossen sind, aber eine Öffnung der Straße am Bezirksamt scheitert? 2. Welche Gründe sprechen ...

21.02.2019   Dringliche Entschließung
Engagement im und für den Bezirk muss unterstützt und geschützt werden!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin verurteilt politisch motivierte Gewalttaten gegen politische Gegner, Amts- und Mandatsträger, Unternehmen oder Gruppen sowie ihr Eigentum, Amts- od...

21.02.2019   Mündliche Anfrage
Baumfällungen in der Klingelhöferstraße

Ich frage das Bezirksamt: 1. Sind Baumpflegemaßnahmen oder –fällungen auf dem Mittelstreifen der Klingelhöferstr. durchgeführt worden? 2. Falls ja, wann, von wem und aus welchem Grund und 3. wie ist die Öffentlichkeit informie...

21.02.2019   Mündliche Anfrage
Kahlschlag am Sportplatz Lüderitzstraße

Ich frage das Bezirksamt: 1. Aus welchen Gründen waren die Fällungen von 19 Pappeln auf dem Sportplatz Lüderitzstraße unvermeidlich? 2. Wann und wo werden welche Ersatzpflanzungen seitens des Bezirksamtes erfolgen? 3. Wann und in welchem...

21.02.2019   Mündliche Anfrage
Wer zahlt wie viel und wann?

Ich frage das Bezirksamt: Auf welcher vertraglichen Grundlage erfolgte die Überlassung von Flächen/Liegenschaften an a) Das Café Leo b) Das Hoftheater Hexenkessel/Strandbar Monbijou c) Das Café Simit Evi? - Welche Flächen bzw. ...

21.02.2019   Mündliche Anfrage
Jugendamt Mitte bald offline?

Ich frage das Bezirksamt: 1. Stimmen die Presseberichte, dass die Fachdienste Beistandschaften/ Beurkundungen des Jugendamtes und die Unterhaltsvorschussstelle einen Monat geschlossen werden? 2. Wenn 1. Ja, von wann bis wann ist die Schließung geplant und ...

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