News

13.03.2019
SIWANA im Nirwana der Koalition
Heiko Melzer, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Diese Koalition hat sich so verzettelt, da passt zwischen die Partner kein Blatt, sondern ganze Bücher. Monatelanger Streit, kein Ergebnis. Ein weiteres Mal fällt der Startschuss für die 725-Millionen-Investitionen dem Koalitionsstreit zum Opfer.

12.03.2019
Koalition verschläft Verkehrssicherheit
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün tut nicht genug für mehr Verkehrssicherheit, wie die dramatisch gestiegenen Zahlen tödlich Verunglückter und Unfälle leider verdeutlichen. Bis Straßen umgebaut sind oder Busse und Lkw über Abbiegeassistenten verfügen...

12.03.2019
CDU begrüßt Umdenken im Senat
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen, dass der Senat unsere Forderung umsetzt und eine/n Antisemitismusbeauftragten einsetzen wird. Offenbar haben die leider zunehmenden Übergriffe und Beleidigungen gegen jüdische Mitbürger zu einem Umdenken geführt. Unser Antrag...

12.03.2019
Strafverfolgung erleidet Kollaps
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die laut Medienberichten erfolgte Entlassung eines wegen zahlreicher Sexualdelikte Beschuldigten aus der Berliner U-Haft wegen zu langer Verfahrensdauer (Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot) macht fassungslos. Das ist ein verheerendes Signal. Hier muss man von ...

11.03.2019
Studenten finden keine Bleibe
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Senat tut nichts, um die Wohnungsnot der Studenten in Berlin zu lindern. Wir fordern jährliche Fortschrittsberichte über Neubauvorhaben und einen Zeitplan, bis wann die versprochene Zielmarke von 5000 neuen Einheiten erreicht werden sollen.

11.03.2019
Blackbox BER
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Die Wahrheit über den Baufortschritt am BER kommt nur scheibchenweise ans Licht der Öffentlichkeit, das Parlament wurde über den Kostenanstieg und die Kalkulationsprobleme für das Erweiterungsterminal II nicht informiert. Das erinnert fatal an die Be...

07.03.2019
Pop gefährdet Zukunft der ITB
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Wirtschaftssenatorin Pop beschädigt mit ihrer Absage beim ITB-Empfang und ihrer öffentlich ausgetragenen Kritik die Messe Berlin. Wenn Frau Pop die ITB aus Berlin verdrängen will, dann soll sie so weitermachen. Sie muss sich klar werden, dass dann die mei...

06.03.2019
Feiertag ohne Konzept
Katrin Vogel, gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion

Es ist bedauerlich, dass Senat und Koalition zum 8. März keinerlei Vorbereitungen getroffen haben und nun ein Feiertag ohne Konzept stattfindet. Ein zusätzlicher Feiertag ist aber kein Selbstzweck. Unsere bereits vor Monaten formulierte Mahnung, das Bewusstsei...

06.03.2019
Sicherheit geht vor Vollzugslockerung
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Sicherheit und Schutz der Allgemeinheit haben für uns höchste Priorität. Es handelt sich bei Sicherheitsverwahrten um Straftäter, die schwerste Verbrechen begangen haben. Daher muss absolut sichergestellt sein, dass von ihnen keine Gefahr mehr zu erw...

05.03.2019
Schlecht regiert und verzettelt
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Statt die Sorgen und Probleme der Berliner anzupacken, verzetteln sich Senat und Koalition. Sie setzen falsche Prioritäten ob im Wohnungsbau, in der Bildungskrise, beim überlasteten Nahverkehr oder unserer Sicherheit. Rot-Rot-Grün ist der Klotz am Bein un...

05.03.2019
Rot-Rot-Grüner Fehlkauf
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher

Der Senat betreibt eine Politik unter dem Motto: Verstaatlichen, koste es, was es wolle. Das aber erscheint gerade beim Stromnetz und der geplanten Übertragung an das landeseigene Stadtwerk höchst riskant. 

04.03.2019
CDU für Übernahme der Tarifeinigung für Beamte
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen die Einigung der Tarifparteien, die deutliche Verbesserung für die Berliner Tarifbeschäftigten und die lange Laufzeit des Tarifvertrages und fordern die zeitgleiche Übernahme für Berlins Beamte zum 1. Januar. 

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