News

24.10.2019
Berliner Konferenz zur Clankriminalität

Zur Berliner Konferenz zur Clankriminalität, die am 24. Oktober unter Beteiligung lokaler und internationaler Experten stattfand, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU Berlin, Falko Liecke:

23.10.2019   Pressemitteilung
Initiativen der CDU Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 24. Oktober
Zur Meldung

Der Volkspark Rehberge mit seiner „Catcherwiese“ und das anliegende ehemalige Parkcafé werden ein Schwerpunkt der nächsten Sitzung der BVV Mitte am Donnerstag, 24. Oktober 2019 sein. So greift eine Einwohneranfrage direkt zu Beginn einen Antrag d...

23.10.2019
Zurück zur Null Toleranz
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Senat und Bezirk haben viel zu lange weggesehen, Drogenhandel und Kriminalität im Görlitzer Park, auf der Warschauer Brücke und im RAW-Gelände haben beängstigende Ausmaße erreicht. Anwohner fühlen sich bedroht und meiden diese Ort. So...

22.10.2019
Görli: Zwei Tatenlose sagen sich Unterstützung zu
Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

++ Senat und Bezirk ohne Konzept gegen wachsende Drogenkriminalität Es ist grotesk, wenn sich heute nach mehr als zweieinhalbjähriger Untätigkeit Senat und Bezirk gegenseitig Unterstützung zusagen im Kampf gegen die Drogenkriminalität im Gö...

22.10.2019
Heidering wird Problemfall, Senator zum Totalausfall
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die JVA Heidering wird immer mehr zum Problemfall. Der jüngste Zwischenfall, eine Prügelei mit verletztem Gefangenen und einer Vollzugsbediensteten, bildet einen neuen traurigen Höhepunkt. 

22.10.2019
Tödlicher Schwachsinn
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU Fraktion Berlin

Ausgerechnet Heroin und Kokain für den Eigenbedarf legalisieren zu wollen, ist tödlicher Schwachsinn. Berlins Grüne machen sich mit dieser Forderung einmal mehr zu Lobbyisten von Dealern und der Organisierten Kriminalität. In Wahrheit wollen sie dami...

22.10.2019
Berliner Mieter vor Mietnachzahlungen schützen - Rücklage für verfassungswidrigen Mietendeckel bilden

Der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zum vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel:

22.10.2019
Keine Freigrenze für Heroin und Kokain

Die gesundheits- und drogenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Catherina Pieroth, fordert die Freigabe von Heroin und Kokain für den Eigenbedarf. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

18.10.2019
Amazon muss Chefsache werden
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Erst Google, jetzt Amazon. Mit seinem Kulturkampf gegen jeden Investor von Weltruf verhindert der selbstherrliche Grünen-Stadtrat Schmidt von Friedrichshain-Kreuzberg großartige Zukunftschancen für den Bezirk und unsere Stadt. 

17.10.2019
HU darf nicht Wegbereiter für linken Terror sein
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist empörend und absolut inakzeptabel, wenn eine Studentin und Mitglied des Akademisches Senats an der Humboldt-Uni auf Twitter ein abgewandeltes RAF-Zitat mit dem Kommentar ,sehr gut‘ verbreitet hatte, in dem zum Mord von Journalisten aufgefordert wird. D...

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