News

21.11.2019   Mündliche Anfrage
Achtet das Bezirksamt auf die pol. Neutralität in ihren Magazinen? – Drucksache 2188/V

Im „KM-Magazin“ (Ausgabe 3. Quartal 2019), herausgegeben vom Bezirksamt, wird im Beitrag „Eine traurige Geschichte“ über das Haus der Gesundheit und seine ungewisse Zukunft berichtet. Kritisch sieht die CDU Fraktion die offensichtlich fehlen...

21.11.2019   Mündliche Anfrage
Neuer Bußgeldkatalog – Drucksache 2193/V

Bisher erheben die Berliner Bezirke ganz unterschiedliche Buß- und Verwarnungsgelder für verschiedene Ordnungswidrigkeiten. Im Bezirk Mitte werden diese zudem nicht einmal einzeln erfasst und in der Folge ausgewertet. Künftig wird es eine berlinweit einh...

21.11.2019   Mündliche Anfrage
Verkehrswende in der Lübecker Straße – Drucksache 2191/V

In einer Anwohnerveranstaltung zur geplanten Umgestaltung der Verkehrssituation der Lübecker Straße, bei der u.a. Anwohnerparkplätze wegfallen werden, hat die Bezirksstadträtin Weißler (B90/Die Grünen) diesen Schritt mit der Umsetzung der...

21.11.2019
Ablehnung der Verbeamtung ist Absage einer besseren Bildung
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die heutige Ablehnung unseres Antrages für Verbeamtungen von Lehrern ist ein Tiefschlag für Berlins Kinder. Rot-Rot-Grün und leider auch die FDP wollen aus der Bildungskrise Berlins nichts lernen. Insbesondere die SPD fällt Eltern, Schülern und ...

21.11.2019
Deckel-Irrsinn stoppen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Beschluss der Bezirke, den Mietendeckel nicht kontrollieren zu wollen, ist ein letztes Warnsignal, das schlechteste Gesetz Berlins sofort zu stoppen. Senat und Koalition müssen sich eingestehen, dass sie damit nicht durchkommen. 

21.11.2019
Mietendeckel ist eine Mogelpackung

Zum heutigen Beschluss der Bezirksbürgermeister zum geplanten Mietendeckel erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

19.11.2019   Pressemitteilung
Initiativen der CDU Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 21. November
Zur Meldung

Lärm, Dreck und Belästigungen durch alkoholisierte Partygänger – Alltag im Weinbergsweg am Rosenthaler Platz. Ein Zustand mit dem sich die Anwohnerinnen und Anwohner berechtigterweise nicht abfinden möchten. Das möchte auch die CDU Fraktio...

19.11.2019
Sicherheitsorgane müssen Kriminalität und Terror immer einen Schritt voraus sein

Zur Festnahme des terrorverdächtigen Top-Gefährders Abdullah H. durch eine Spezialeinheit der Polizei erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

18.11.2019
Bessere Kooperation der Städte
 Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit der gemeinsamen Verabschiedung der Erklärung zum Ausbau der Städteagenda in der Europäischen Union haben wir im Abgeordnetenhaus den Grundstein gelegt für eine bessere Zusammenarbeit. Dabei sollen in Arbeitsgruppen relevante Themen wie z.B. ,Inte...

18.11.2019
Verleihung des Eberhard-Diepgen-Preises

Am Dienstag, den 19. November verleiht die CDU Berlin  um 19.30 Uhr im Großen Saal der Berliner Stadtmission, Lehrter Straße 68, 10557 Berlin zum zweiten Mal den Eberhard-Diepgen-Preis.

18.11.2019
Mit Lompscher kein Wohnungsbau mehr möglich
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Dialog-Absage des Wohnungsverbandes mit dem Senat ist WarnsignalDie Dialog-Absage des Landeswohnungsverbandes BfW mit Nicht-Bausenatorin Lompscher verdeutlicht, wie viel Vertrauen durch falsche Wohnungspolitik dieser Koalition und des Senats verloren gegangen ist. Da...

15.11.2019
Falsche Solidarität mit Clan-Kriminellen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Linke versündigt sich an den Sicherheitsinteressen der Berliner Die Solidarisierung der Linken und einer zweifelhaften Initiative in Neukölln mit arabischen Clanfamilien ist inakzeptabel. Einmal mehr grenzt sich die Partei damit von unserem demokratischen R...

Inhaltsverzeichnis
Nach oben