News

05.06.2019
Mehr Neubau statt Deckel
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die heute bekannt gewordenen Eckpunkte für einen Mietendeckel erscheinen unausgegoren und rechtlich angreifbar, so dass sie in einem jahrelangen Streit vor dem Verfassungsgericht münden könnten. Zudem müsste der Senat nachweisen, dass er alle Anstren...

03.06.2019
Geisel lässt sich von Linkspartei politisch entmachten
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher

Innensenator Geisel kann sich gegen seinen linken Koalitionspartner nicht durchsetzen. Er lässt es zu, dass die Linkspartei in sein Innenressort hineinregiert. Um des lieben Koalitionsfriedens willen gibt er seinen gesetzlichen Auftrag auf, die Ausreisepflicht durc...

02.06.2019
Oster-Schulbauoffensive war ein „faules Ei“
Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender

Die von der Senatsbildungsverwaltung vollmundig angekündigte Oster-Offensive beim Schulbau ist leider ein Riesen-Bluff. Die allermeisten Projekte sind lange nicht abgeschlossen, viele nicht mal angefangen, wie die Antwort einer aktuellen Anfrage belegt. Dies ist ab...

28.05.2019
Freie Fahrt für Radler auf der Oberbaumbrücke
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass die Verkehrslenkung Radler an der Oberbaumbrücke zum Absteigen zwingt offenbar aus falscher Rücksichtname vor Rasern. Wir halten diese Benachteiligung von Verkehrsteilnehmern für falsch. 

28.05.2019
Berlins ICC hat Zukunft
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Vorstellung der Ideen für den Umbau des ICC beweisen einmal mehr, dass das Interesse privater Investoren am Kongressstandort weiter groß ist. Es wird deutlich, dass nicht nur der Umbau des ICC notwendig ist, sondern auch kreative und nachhaltige Vorschl&a...

24.05.2019
Einigung mit Deutscher Wohnen ist wegweisend
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf leistet mit seiner Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Wohnen einen entscheidenden Beitrag für mehr Sicherheit und Transparenz bei Mieten. So wurde u.a. verabredet, dass die Bruttowarmmiete nach einer Modernisierung 30 Prozent ...

24.05.2019
Sportmuseum in Gefahr
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Lange Zeit hieß es, das Sportmuseum Berlin soll in die Katakomben der Maifeldtribünen am Olympiastadion einziehen. Bis 2021 sollte das neue Ausstellungszentrum bezugsfertig sein. Jetzt wurde bekannt, dass die Planungen ins Stocken geraten seien. 

21.05.2019
Senat verschläft Digitalisierung
Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Netzpolitik und Datenschutz der CDU-Fraktion Berlin

Bei der Digitalisierung unserer Schulen will es beim Senat einfach nicht funken. Er verschläft offenbar sogar bewusst das größte IT-Projekt Europas, um Geld zu sparen und lässt Schulen im Stich.

21.05.2019
Geisel bei Polizeireform „abgeschreibert“?
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Innensenator Geisel schafft es nicht mal, seine Vorschläge zur Polizeireform mit seinen eigenen Parteifreunden abzustimmen. So wird bei diesem so wichtigen Thema jetzt mit den Anregungen von SPD-Innenpolitiker Schreiber wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben. I...

20.05.2019
CDU-Fraktion fordert parteiübergreifenden Schulgipfel
Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender und Mitglied des Bildungsausschusses der CDU-Fraktion Berlin

Berlin befindet sich in einer schwerwiegenden Schulplatzkrise: Es fehlen hunderte Schulplätze für Siebtklässler. 800 Schüler konnten nur durch Überbelegungen von Klassen untergebracht werden, für weitere 100 gibt es immer noch keine Lö...

17.05.2019
Druck auf BER-Genehmigungsbehörden falsch
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Nach der Befragung des Zeugen Seibel heute im Untersuchungsausschuss bestätigt sich der Eindruck, dass die Zulassungsbehörde in Cottbus sowie das Bauaufsichtsamt im Landkreis LDS gezwungen werden sollen, Material beim Bau des BER zuzulassen, die nicht betriebs...

17.05.2019
Helmpflicht für E-Tretroller
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der E-Tretroller kann eine Ergänzung im Verkehrsmix werden, allerdings gilt weiterhin: safety first. Sicherheit zuerst muss sowohl für die Fußgänger als auch für Fahrer von E-Tretrollern gelten.

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