News

13.06.2019
Senat lässt die BVG im Stich
Zur Meldung

Nach Medienberichten will die Senatsverwaltung für Finanzen die 102 Millionen Euro für den neuen Tarifabschluss der BVG nicht übernehmen.

13.06.2019
Geisel hat Glaubwürdigkeit verspielt
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Innensenator Geisel hat im Bereich der Durchsetzung der Ausreisepflicht jede Glaubwürdigkeit verspielt. Im Konflikt mit Sozialsenatorin Breitenbach über die Frage, ob Polizisten Asylunterkünfte betreten können, um Abschiebungen vorzunehmen, ist er ei...

13.06.2019
Rot-Rot-Grün verschleppt Lösung für die Tangentiale Verbindung Ost
Christian Gräff, Wahlkreisabgeordneter für Biesdorf,und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Kilometerlange Staus prägen täglich den Verkehr auf der Rudolf-Rühl-Allee und der Köpenicker Straße. Die Situation ist katastrophal. Das kann so nicht mehr weitergehen. 

13.06.2019
Nicht auf jeden Topf passt ein Deckel
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die erheblichen Zweifel am Mietendeckel, selbst unter Fachpolitikern der SPD und Grünen, sind ein Zeichen dafür, dass es endlich in die richtige Richtung geht. Auch sie erkennen langsam, dass mit der Deckelung der Mieten die sechs landeseigenen Unternehmen ges...

13.06.2019
Schulbaudefensive schädigt unsere Kinder
Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender

Die von der Senatsbildungsverwaltung vollmundig angekündigte Schulbauoffensive ist und bleibt leider ein leeres Versprechen. Wie aus der beiliegenden schriftlichen Anfrage hervorgeht, laufen alle Rahmenverträge zum Bau modularer Erweiterungsbauten im Juni und ...

12.06.2019
Rot-Rot-Grün wirkt, aber zum Schaden der Berliner
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Es scheint fast so, als hätte insbesondere die Linkspartei ihr Ziel für Berlin erreicht. Es sollen keine Unternehmen mehr in die Stadt kommen und investieren – weder in neue Arbeitsplätze noch in Wohnungsneubau. Die undifferenzierte Debatte um einen...

11.06.2019
Wann bewegt sich Geisel endlich?
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

In der Rigaer Straße sind wieder einmal Polizisten mehrfach mit Farbe und Gegenständen attackiert worden. Der Anschlag auf die Polizisten und Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei zeigt, dass die linke Gewalt in der Rigaer Straße unter SPD-Innensenator ...

07.06.2019
Miteinander statt Gegeneinander
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die nächste Ideologieentscheidung der Verkehrssenatorin mit der Brechstange statt mit Vernunft. Nach der Friedrichstraße ab Herbst dieses Jahres Plant der Senat, den Tauentzien und den Kudamm von Wittenbergplatz bis zum Adenauerplatz autofrei zu machen. ...

07.06.2019
Breitenbachplatz bald Wohlfühlort
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, und Adrian Grasse, Wahlkreisabgeordneter aus Dahlem der CDU-Fraktion Berlin

Endlich ist eine Entscheidung in der Causa Breitenbachplatz gefallen. Das Abgeordnetenhaus folgte damit dem Antrag der CDU-Fraktion und den einstimmigen Empfehlungen der Bezirksverordnetenversammlungen von Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf.

07.06.2019
Geordnetes-Rückkehr-Gesetz gut für Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Im Bundestag wird heute das Geordnete-Rückkehr-Gesetz beschlossen. Dies erleichtert die Durchsetzung der Ausreisepflicht. Und es stellt das Recht der Polizei klar, Unterkünfte für Asylantragssteller zu betreten.

06.06.2019
Behrendt schwänzt Beginn des Abgeordnetenhauses
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Grünen-Senator Behrendt fehlte heute unentschuldigt zu Beginn der Sitzung des Abgeordnetenhauses. Dies ist ein Affront gegen das Parlament. Ein unerhörter, beschämender Vorgang. Senator Behrendt verhält sich wie ein pubertierender Schulschwänzer...

05.06.2019
Koalition blockiert Nacht-Nutzung von Supermarkt-Parkflächen
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Unser Vorschlag für die nächtliche Mitnutzung von Supermarkt-Parkflächen durch Anwohner hat viel Zustimmung bei den Berlinern erhalten, gerade angesichts des fortschreitenden Rückbaus von Parkplätzen. 

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