News

12.12.2019
Klare Grenzziehung gegen Israel-Hasser
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Morgen wollen erneut erklärte Israel-Hasser wie die Palästinensische Gemeinschaft das Brandenburger Tor als Bühne und Kulisse für ihre Hass-Botschaften missbrauchen. Es ist unerträglich und widerwärtig, wenn dann wieder Symbole antisemitisc...

11.12.2019
Radwegeplanung ohne Sinn und Verstand
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Was für ein Irrsinn. Schnell-Radwege ausgerechnet durch das Brandenburger Tor zu verlegen, bringt nicht nur Fußgänger unnötig in Gefahr, sondern entwertet die Aufenthaltsqualität an unserem Wahrzeichen. 

10.12.2019
Klimanotstand des Senats ist Eingeständnis des eigenen Scheiterns

Zum Beschluss des rot-rot-grünen Senats, als erstes Bundesland eine "Klimanotlage" auszurufen, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner:

10.12.2019
Klimaschutz wird unter Rot-Rot-Grün zur Posse
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Mit der Ausrufung der Klimanotlage hat sich der Senat heute völlig lächerlich gemacht. Konkrete Entscheidungen für mehr Klimaschutz fehlen. Es gibt keine Beschlüsse zum Ausbau des U-Bahnnetzes, der Elektroladeinfrastruktur, zur energetischen Sanierun...

09.12.2019
Grüne Irrfahrten
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Drei Jahre nach Koalitionsbeginn überbieten sich die Grünen mit Vorschlägen gegen den Autoverkehr. Ein durchsichtiges Manöver, um vom eigenen Versagen in der Verkehrspolitik abzulenken. Die Folgen bekommen die Berliner jeden Tag zu spüren: Busse...

09.12.2019
Gerechtigkeitslücke bei Zulage schließen
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Auch bei der Verteilung rot-rot-grüner Wohltaten muss es fair zugehen. Wenn die Koalition daran festhält, die geplante Zulage von 150 Euro auf Landesbedienstete zu begrenzen statt sie auch an freie Träger und Hochschulen zu zahlen, schafft sie damit wisse...

09.12.2019
IAA muss nach Berlin

Die Berliner Grünen haben sich in einem Parteitagsbeschluss gegen eine Verlagerung der Internationalen Automobilausstattung (IAA) nach Berlin und gegen den motorisierten Individualverkehr ausgesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

08.12.2019
Koalition verliert Aufklärungswillen
Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss

++ Ablehnung von Zeugenvorschlägen der Opposition stellt Aufklärungswillen der Koalition im BER-Untersuchungsausschuss in FrageAngesichts aktueller Unklarheiten und vieler offener Fragen auf der BER-Baustelle ist es bedauerlich, wenn die Koalition gerade jetzt...

06.12.2019
Anwohner-Interessen müssen Vorrang haben
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wie Rot-Rot-Grün mit den Berlinern umgeht, ist schändlich. Nach Findlings-Stadtrat Schmidt in Friedrichshain-Kreuzberg will jetzt auch Grünen-Verkehrt-Senatorin Günther nach einer Befragung Anwohner-Interessen einfach ignorieren, weil sie nicht zu ih...

06.12.2019
Die ungedeckten Schecks von Baustadtrat Schmidt kommen dem Steuerzahler teuer zu stehen

Zu den jüngsten Meldungen, wonach der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sich womöglich durch die Unterzeichnung einer sogenannten "Abschirmungserklärung"  verpflichtet, für die Risiken der Genossenschaft "Diese eG" zu haften, e...

05.12.2019
Schreiende Ungerechtigkeit
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin:

Unsere Erzieher leisten jeden Tag wertvolle Arbeit, auch diejenigen, die nicht bei den Kita-Eigenbetrieben beschäftigt sind. Wir haben daher keinerlei Verständnis dafür, wenn Senat und die rot-rot-grüne Koalition nur Mitarbeiter der Eigenbetriebe von...

05.12.2019
Chaos beim Schulessen schlimmer als erwartet
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das Gratis-Schulessen führt leider zu wesentlich schlimmeren Negativ-Folgen, als sie im Vorfeld erwartet wurden. Es ist völlig inakzeptabel, wenn dadurch das Schulklima belastet wird, wenn Schüler für ihre Mahlzeit kaum mehr als fünf Minuten Zei...

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