News

18.12.2019   Große Anfrage
Umstrittene Aktion des Zentrums für pol. Schönheit – Drucksache 2220/V

War das Bezirksamt bei der umstrittenen „Kunstaktion“ gegenüber des Reichstagsgebäudes im Vorfeld eingebunden? Wurden bauliche Maßnahmen in einer geschützten Grünanlage ohne Genehmigung vorgenommen? Diese und weitere Fragen stellt d...

18.12.2019   Große Anfrage
Drogenkonsum auf den Bahnhöfen im Bezirk – was wird getan? – Drucksache 2216/V

Mit dieser Großen Anfrage problematisiert die CDU Fraktion den Drogenkonsum und -handel auf und an U- und S-Bahnhöfen. Das Bezirksamt, gemeinsam mit zu beteiligenden Dritten, wird zu seinem bisherigen Handeln zu diesem großen sozialen Problem und seinen...

18.12.2019   Pressemitteilung
Initiativen der CDU Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 19. Dezember 2019
Zur Meldung

Wollte man das über allen aktuellen Fragen stehende Thema der kommenden BVV-Sitzung,am kommenden Donnerstag, 19. Dezember 2019, mit einem Wort zusammenfassen, so müsste dieses „Aufreger“ heißen. Größter „Aufreger“ dabei...

18.12.2019
Dealer-Paradies Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Mit bundesweit einmaligen 15 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf ist Berlin ein Dealer-Paradies. Unsere Stadt wird damit zum Magneten für Händler. Drogenkriminalität nimmt immer weiter zu und hat in vielen Brennpunkten unerträgliche Ausmaße...

18.12.2019
Deckelpopulismus stoppen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Äußerungen der Hamburger Stadtentwicklungssenatorin gegen einen Mietendeckel sollten dem Berliner Senat und der Koalition zu denken geben: Nicht nur, dass die Hamburger Landesregierung ein solches Gesetz für verfassungswidrig hält, sie hat es au...

17.12.2019
Tram-Ausbau darf nicht zu neuem Chaos führen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat darf nicht mit seinem geplanten Tram-Ausbau vom Hauptbahnhof bis Jungfernheide neues Chaos auf unseren Straßen verursachen. Der Tegeler Weg muss während der Sanierung des Autobahndreiecks Funkturm als Ausweichstraße offenbleiben. Notfalls m&uu...

16.12.2019
Eiertanz um Bodycams und Telefonüberwachung
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Koalition der Zauderer liefert nicht, was zur Sicherheit Berlin erforderlich ist  Es ist absurd, angesichts von knapp 7000 Übergriffen jährlich den Einsatz von Bodycams für Polizisten auf einen dreijährigen Modellversuch zu beschränken u...

16.12.2019
Rot-Rot-Grün misstraut der Polizei

Nach Medienberichten haben sich Innensenator Geisel und die innenpolitischen Sprecher der rot-rot-grünen Regierungskoalition auf Eckpunkte zur Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) geeinigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berl...

13.12.2019
Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark darf kein neuer BER werden
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher und Stephan Lenz, Wahlkreisabgeordneter aus Pankow der CDU-Fraktion Berlin

Der Zeitplan für den Umbau des Jahn-Sportparkt bereitet Sorgen. Die vagen Antworten von Staatssekretär Dzembritzki hierzu sind unbefriedigend. Wir sehen hier die einmalige Chance, ein so großes und zentral gelegenes Areal neu zu planen und an die Bed&uum...

13.12.2019
Kommunismus-Mahnmal in Berlin errichten

Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag einen Antrag, in dem die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland gefordert wird. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

12.12.2019
Klare Grenzziehung gegen Israel-Hasser
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Morgen wollen erneut erklärte Israel-Hasser wie die Palästinensische Gemeinschaft das Brandenburger Tor als Bühne und Kulisse für ihre Hass-Botschaften missbrauchen. Es ist unerträglich und widerwärtig, wenn dann wieder Symbole antisemitisc...

11.12.2019
Radwegeplanung ohne Sinn und Verstand
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Was für ein Irrsinn. Schnell-Radwege ausgerechnet durch das Brandenburger Tor zu verlegen, bringt nicht nur Fußgänger unnötig in Gefahr, sondern entwertet die Aufenthaltsqualität an unserem Wahrzeichen. 

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