News

19.08.2020
Semesterticket darf nicht scheitern
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Die Studierenden in Berlin sind auf das Semesterticket angewiesen, denn es gehört zu einer modernen, mobilen und umweltorientierten Studierendenschaft. Deshalb dürfen die Verhandlungen des Senats mit den Verkehrsunternehmen des VBB zur Fortführung der Sem...

19.08.2020
Nach Anschlag Berlins Sicherheitsbehörden stärken
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Verdacht der Staatsanwaltschaft auf einen islamistischen Anschlag gestern auf der Stadtautobahn macht mich zutiefst betroffen. Er zeigt erneut, dass die Gefahren durch den Terror fortbestehen, ebenso wie die Gefahren durch rechtsextremistische und linksextremistisch...

19.08.2020
Scheeres muss sich für unbedachte TV-Äußerung entschuldigen
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Empörung von Personalräten über die Vorverurteilung unserer Lehrkräfte wegen angeblicher Missachtung des Hygieneplans ist verständlich. Bildungssenatorin Scheeres hat mit ihrer unbedachten TV-Äußerung ohne gesicherte Erkenntnisse ...

18.08.2020   Pressemitteilung
Initiativen der CDU-Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 20. August 2020
Zur Meldung

Die Sommerpause 2020 ist vorbei, auch wenn man aufgrund der besonderen Situation in diesem Jahr kaum von einer echten Pause sprechen konnte. Die Covid-19-Pandemie und ihre unmittelbaren Folgen stellen die politisch Handelnden weiterhin vor große Herausforderungen....

18.08.2020
Angebotsrückgang schwerer Schlag für die Mieterstadt Berlin
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der massive Einbruch bei Wohnungsangeboten, nach aktuellen Medienberichten um 25 Prozent, ist ein schwerer Schlag für die Mieterstadt Berlin. Bei Wohnungen bis Baujahr 2014 beträgt der Rückgang sogar fast 50 Prozent. 

17.08.2020
Rigaer Straße: Ängste von Betroffenen ernst nehmen, nicht als Theater abtun
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Senator und Koalition lassen weiterhin Bereitschaft für Lösung vermissenDie Übergriffe auf Hausverwalter und den Rechtsanwalt vor der Rigaer Straße am 13. Juli waren heute Besprechungsthema im Innenausschuss. Die Koalition hat eine Anhörung ...

15.08.2020
Regierungserklärung zum Bildungsnotstand
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Nach eklatantem Corona-Fehlstart der Berliner Schulen fordert CDU-Fraktion Klarheit über BildungskursWir fordern Berlins Regierenden Bürgermeister auf, in der nächsten Plenarsitzung (20. August) eine Regierungserklärung zu der desaströsen Sch...

14.08.2020   Pressemitteilung
Anrainer in der Friedrichstraße kommen unter die Räder?
Zur Meldung

Ein vereinbartes Treffen zwischen Vertretern der Interessengemeinschaft „Die Mitte e.V.“ mit der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, das für Freitagmorgen angesetzt war, wurde auf unbestimmte Zeit von der Senatorin verschoben.  Thema des Gespräch...

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