News

24.01.2020   Antrag
Größere Baumscheiben für Straßenbäume – Drucksache 2296/V

Klimaschutz benötigt keine Ausrufung eines Notstands sondern beginnt im Kleinen. Die kleinen Baumscheiben für Straßenbäume deutlich zu vergrößern und damit die versiegelte Fläche zu verringern, damit die Wasseraufnahme der Bäume...

24.01.2020   Antrag
Jakobsweg in Mitte ausschildern – Drucksache 2294/V

Pilgern erfreut sich großer Beliebtheit. Der bekannteste Pilgerweg, der Jakobsweg führt mit einen bedeutenden Strecke über die alte via imperii von Stettin über Berlin weiter nach Leipzig. Eine Beschilderung hätte auch touristisch einen Nutzen ...

24.01.2020   Antrag
Clärchens Ballhaus erhalten! – Drucksache 2292/V

Die Kulturlandschaft in Mitte ist reich und vielfältig, ein besonderer Schatz ist aber das berühmte Tanzlokal „Clärchens Ballhaus“. Das Bezirksamt soll sich, gemeinsam mit Kulturschaffenden und Weiteren für den Erhalt dieser Institution e...

24.01.2020   Antrag
Querungshilfen? – Drucksachen 2280/V und 2286/V

Querungshilfen an zwei besonders problematischen Kreuzungen im Wedding sollen für eine Steigerung der Verkehrssicherung und damit direkt den Fußgängern in diesem dichtbebauten Kiez zu Gute kommen.

24.01.2020   Große Anfrage
Wie weiter mit den illegalen Hütchenspielern? – Drucksache 2278/V

In Mitte leider besonders oft zu sehen, Hütchenspieler und ihr kriminelles Geschäft auf offener Straße. Was tut das Bezirksamt, um gegen sie vorzugehen, sind beispielsweise Hinweistafeln an besonders sensiblen Orten vorgesehen?

24.01.2020   Große Anfrage
Kita-Ausbau – Drucksache 2276/V

Der Kita-Ausbau kommt trotz steigenden Bedarfs nur langsam voran. Aus diesem Grund fragt die CDU Fraktion nach aktuellen Prognosedaten, die für Herbst 2019 avisiert wurden und wie weit das Defizit an Kitaplätzen im vergangenen Jahr abgebaut wurde. Außerd...

24.01.2020   Große Anfrage
Radverkehrsbeauftragter in Mitte? – Drucksache 2270/V

Welche Defizite im Bereich der Verkehrspolitik führen zur Notwendigkeit der Schaffung einer weiteren Stelle für einen Beauftragten, die das Bezirksamt z.Z. ausgeschrieben hat, ist Teil der Großen Anfrage der CDU Fraktion zum neuen „Radverkehrsbeauf...

23.01.2020   Pressemitteilung
Initiativen der CDU Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 24. Oktober
Zur Meldung

Die erste BVV-Sitzung des neuen Jahres, am Donnerstag, 23. Januar 2020, soll die „Klima-BVV“ werden. So haben es die Grünen bereits bei Twitter angekündigt. Hintergrund ist das Ziel der grün-roten Zählgemeinschaft im Bezirk Mitte, den Kli...

23.01.2020
Wirtschaftssenatorin lässt Berlin im Stich - CDU: IAA wäre Gewinn für Berlin

Wirtschaftssenatorin Pop wird Berlin bei der Bewerbung um die Automobilmesse IAA nicht vertreten. Hierzu erklärt Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin:

23.01.2020
Höherer Tariflohn lässt auf sich warten
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Beschäftigte von Kitas und Regionalen Sozialen Diensten betroffen++ Senat nicht auskunftsfähigEs ist völlig unverständlich, warum es trotz ausreichender Vorbereitungszeit nicht möglich sein soll, Beschäftigte in Kitas und den Regionalen ...

23.01.2020
Chance für mehr Verkehrssicherheit verpasst
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Specher der CDU-Fraktion Berlin

++ Koalition lehnt CDU-Vorschlag für Warnlichter gegen Abbiegeunfälle abEs ist bedauerlich, dass die Koalition heute die Chance nicht genutzt hat, die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger schnell und vergleichsweise preiswert zu erh&o...

23.01.2020
CDU Berlin stellt Alternative zum Mietendeckel vor

Die CDU Berlin hat heute eine Wohnraumoffensive für Berlin vorgestellt. Mit dem vom CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner und der stellv. CDU-Landesvorsitzenden Dr. Manja Schreiner geschriebenen Konzept zeigt die CDU Berlin Alternativen zum Mietendeckel auf.

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