News

12.06.2009
Henkel: Ablehnung der Schuldenbremse durch Rot-Rot unverantwortlich
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Klaus Wowereit hat am Freitag im Bundesrat abgelehnt, eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, kritisierte diese Entscheidung scharf. „Mit der Ablehnung hat sich Rot-Rot wieder ...

11.06.2009
Merkel und Sarkozy: Zweite Amtszeit für Barroso
Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy bei einem Arbeitstreffen in Paris zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende nächster Woche. Foto: AFP

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf dem EU-Gipfel nächste Woche grünes Licht für eine zweite Amtszeit erhalten. Die formell...

10.06.2009
CDU-Chef besucht BMW-Motorradwerk in Spandau
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Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, hat am 10. Juni 2009 das BMW-Werk in Spandau besucht. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Kai Wegner informierte er sich über die Motorradfertigung am&...

09.06.2009
Henkel: Insolvenz bietet Chance, Arcandor zu retten
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Der Handelskonzern Arcandor hat am Dienstag Insolvenz angemeldet. Von dieser Entscheidung sind auch die Standorte in Berlin betroffen. Der Landes - und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, appelierte an die Beschäftigten, sich ni...

08.06.2009   CDU-Fraktion fordert Ende der Förderung des Türkischen Kulturvereins
Kommt tatsächlich erst das Fressen - und dann die Moral?
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Nachdem in der letzten Sitzung der BVV Mitte die Diskussion über die Förderung des Türkischen Kulturvereins e.V. durch die SPD und Linkspartei unterbunden wurde, stellt die CDU-Fraktion nunmehr erneut die Frage. Bezirksbürgermeist...

08.06.2009   CDU/CSU bleibt die bestimmende deutsche Kraft in Europa - EVP-Fraktion eindeutiger Sieger der Wahlen zum Europäischen Parlament
Joachim Zeller ist Berlins Stimme in Europa

Der Spitzenkandidat der CDU Berlin für die Europawahl 2009, Joachim Zeller, ist dem vorläufigen Ergebnis des Bundeswahlleiters nach zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt worden. Joachim Zeller erreichte in Berlin 208.395 Stimmen ...

08.06.2009
Europawahl: CDU stärkste politische Kraft in Berlin
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Die Berliner CDU ist am 7. Juni 2009 als stärkste Partei aus der Europawahl hervorgegangen. Die SPD landete mit 18,8 Prozent der Stimmen nur auf dem dritten Platz. CDU-Chef Frank Henkel zeigte sich erfreut über das Ergeb...

29.05.2009
Tegel zum ökologischsten Industriepark Europas machen
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Im Rahmen eines Pressegespräches hat der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, das Konzept "Solar- und Industriepark TXXL" vorgestellt.

28.05.2009   Finanzierung des Türkischen Kulturvereins auch im Jahr 2009?
Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion Mitte
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Angesichts der erschreckenden Diskussion in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt stellt die CDU-Fraktion zur heutigen Sitzung der BVV Mitte folgende Dringlichkeitsanfrage:

28.05.2009   Ein Kommentar von Hagen Streb.
Auch auf dem rechten Auge blind – die Förderung extremistischer Migrantenvereine in Berlin Mitte geht weiter
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Es steht also fest, in einem Quartiermanagement-Gebiet des Bezirkes wurde ein Ableger der türkischen rechtsradikalen „Partei der großen Einheit“ (BBP) im Jahr 2008 mit Abertausenden Euro gefördert! Das ergibt die Antwort des Bezirksbürge...

25.05.2009   "Winterzauber am Gendarmenmarkt", Förderprogramm Aktive Stadt, Schulpolitik
Initiativen der CDU-Fraktion für den Mai 2009 (2)
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In Ergänzung unserer bereits eingebrachten Initiativen für die Mai-Sitzung der BVV Mitte haben wir heute auch unsere Mündlichen Anfragen an das Bezirksamt formuliert.

23.05.2009
Henkel erfreut über Wiederwahl von Bundespräsident Köhler
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Berlins CDU-Vorsitzender Frank Henkel hat Bundespräsident Horst Köhler zur Wiederwahl gratuliert und ihm Erfolg und Gottes Segen gewünscht. "Deutschland kann sich glücklich schätzen", erklärte Frank Henkel nach der Bundesversammlu...

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