News

29.07.2019
Senator Behrendt kann alles, außer Justiz
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Personalkrise in der JVA Heidering zu lange ignoriert, Fürsorgepflicht verletztDer akute Personal-Notstand als Folge von Überlastungen und schlechter Stimmung in der JVA Heidering war lange absehbar. Justizsenator Behrendt aber hat über Monate off...

29.07.2019
Koalition der Kiffer
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion setzt bei Cannabis auf mehr Aufklärung, nicht auf VerharmlosungDie anhaltende Debatte um Legalisierung hat verheerende Wirkung: Die Hemmschwelle für Cannabis-Konsum sinkt, Berlins Jugendliche kiffen immer früher und öfter. Deshalb set...

29.07.2019
Geisels böses Foul
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Sportsenator hat Hertha BSC und Parlament beim Stadionbau zu lange verschaukeltSportsenator Geisels Fallrückzieher beim Stadionbau ist ein böses Foul gegen Hertha BSC und das Parlament.

25.07.2019
Wirkprinzip-Prüfung auf den letzten Drücker
Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss

++ Einhaltung des Eröffnungstermins 2020 weiterhin unklarWir begrüßen, dass die entscheidenden Wirkprinzip-Prüfungen aller technischer Anlagen am BER nunmehr endlich beginnen. Flughafenchef Lütke Daldrup hatte sie seit dem Frühjahr wiederh...

24.07.2019
Starkes Signal für Randbebauung des Tempelhofer Feldes
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Aktuelle Umfrage bestätigt Haltung der CDU-Fraktion Eine aktuelle Umfrage ergibt eine Zustimmung von 65 Prozent der Berliner für eine behutsame Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Das ist ein starkes Signal und eine schallende Ohrfeige für die Wohnung...

24.07.2019
Schneller Wohnen im Umland
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion unterstützt gemeinsame Entwicklungsgesellschaft mit BrandenburgWir begrüßen den Vorschlag aus Brandenburg, eine gemeinsame Entwicklungsgesellschaft für den Wohnungsneubau im Umland zu gründen. In unserem Masterplan Wohnen ist be...

23.07.2019
Wohnungsbedarf richtig berechnen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 muss Einwohnerzuwachs berücksichtigen  Das Anhalten des Stadtentwicklungsplans von Nicht-Bausenatorin Lompscher heute im Senat war die richtige Entscheidung.  Es kann nicht sein, dass in ihrem Entwurf die Bevölker...

23.07.2019
Wo bleibt der echte Luftreinhalteplan?
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Specher der CDU-Fraktion Berlin

++ Fahrverbote und Tempo 30 greifen zu kurz++ CDU-Fraktion setzt auf attraktiveren Nahverkehr, mehr P/R-Plätze und Sharing-Angebote Bei der Luftreinhaltung fallen diesem Senat nur Fahrverbote und Tempo 30 ein. Damit werden Schadstoffbelastungen jedoch nur auf an...

23.07.2019
Falscher Kurs gegen die Mietenkrise
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Aktuelle Zahlen der IW-Studie verdeutlichen Rückstand beim Neubau Jetzt bekommt der rot-rot-grüne Senat vorgerechnet, wie groß inzwischen die Wohnungsnot in unserer Stadt ist. Gerade mal 73 Prozent der benötigten Neubauwohnungen werden nach einer...

19.07.2019
Exzellent!
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion gratuliert Berlins Universitäten zum großartigen Erfolg im ExzellenzwettbewerbWir gratulieren den Berliner Universitäten zu ihrem erfolgreichen Abschneiden im heutigen Finale der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder. Dass die...

19.07.2019
Linke Gewalteskalation eindämmen
Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

++ In der Rigaer Straße das Dach sichern und endlich Videoüberwachung zulassenFast jeden Tag brennen Autos in unserer Stadt, in der Rigaer Straße werden Polizisten mit Farbbeuteln und jetzt wieder mit Steinen attackiert. Es grenzt an ein Wunder, dass di...

19.07.2019
Akteneinsicht belegt Verzögerung von Video-Volksbegehren
Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin

++ Offensichtlich hat Innensenator Geisel auf Zeit gespieltNach der Niederlage von Senator Geisel vor dem Verfassungsgericht konnten wir am Donnerstag dieser Woche endlich Einsicht in die Akten der Innenverwaltung zum Video-Volksbegehren nehmen.

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