News

10.09.2019   Antrag
Haus der Gesundheit
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, mit allen Beteiligten, darunter insbesondere mit der KV Berlin Gespräche über Optionen zu führen, wie die z.Z. im Haus der Gesun...

10.09.2019   Antrag
Spielplatzerneuerung in den Rehbergen
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, den Spielplatz in den Rehbergen (Eingang Windhuker Str., in unmittelbarer Nähe zum Entenpfuhl) zu erneuern. Dazu soll es die bereits vorhandenen Kletter- und Spielger...

10.09.2019   Antrag
Aufwertung der Friedrichstraße
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, mit den Anliegern der Friedrichstraße Kontakt aufzunehmen und mit ihnen ein Konzept zur Versorgung von Geschäften und Privathaushalten in der Friedrichstra&szli...

10.09.2019   Antrag
Wochenmarkt in der Europacity
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Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob auf einem der neu entstehenden Stadtplätze in der künftigen Europacity auch ein ein- oder zweimal in der Woche stattfindender Wochenmarkt etabliert werden kann. Sofern es sich bei den Plätzen nicht um &...

10.09.2019   Antrag
Licht ins Dunkel - Grünflächenrückschnitt Stichstraße Derfflingerstraße
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen: Welche Zuschussmöglichkeiten es noch im Jahr 2019 für einen Rückschnitt der privaten Grünflächen, u.a. aus den noch vorhandenen ...

09.09.2019
R2G glaubt nicht mehr an die fristgerechte Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes und streicht Mittel beim zentralen Projekt der E-Akte!
Stephan Lenz, Sprecher für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes

In den heute vorliegenden Änderungsanträgen streichen die Regierungsfraktionen ihrem Senat Mittel für zentrale Projekte für die dringend notwendige Verwaltungsmodernisierung. Die rot-rot-grünen Fraktionäre wollen damit dem Senat nicht die a...

09.09.2019
Mietendeckel kostet Wachstum und Arbeitsplätze
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün vernichtet Jobs und bremst die Konjunktur. Wie unsere Gespräche mit Handwerksunternehmen und auch die aktuelle Berichterstattung zeigen, werden die schlimmsten Befürchtungen wahr, noch bevor der sogenannten Mietendeckel eingetreten ist. ...

07.09.2019
Mit Ansage in das Kapazitäts-Chaos am BER
Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin

++ Weiterbetrieb von Tegel unverzichtbar. Regierender Bürgermeister muss handelnDie Aussage von Elmar Kleinert hat in aller Deutlichkeit und Dramatik aufgezeigt, warum die Schließung von Tegel vor dem Hintergrund der zu erwartenden Kapazitätsprobleme am ...

06.09.2019
CDU Berlin begrüßt Maßnahmenkatalog gegen Clankriminalität der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Die CDU Berlin unterstützt die von der CDU/CSU Bundestagsfraktion vorgeschlagenen Maßnahmen gegen die Kriminalität krimineller Großfamilien in Deutschland. Die vom Fraktionsvorstand beschlossenen Punkte basieren weitgehend auf dem von der CDU Berli...

06.09.2019
Dramatischer Rückgang der Baugenehmigungen
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Verfassungswidriger Eingriff in den Mietenmarkt muss zurückgenommen werden Die Bauverweigerung von Rot-Rot-Grün und die schädliche Debatte um den Mietendeckel hat für Berlins Mieter katastrophale Auswirkungen. Laut Statistischem Landesamt ist die...

06.09.2019
Direktzubringer nach Schönefeld einrichten
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, Wahlkreisabgeordneter aus Neukölln

++CDU-Fraktion will unnötigen Umsteigestress während der Bauarbeiten an der U 7 vermeidenBei allem Verständnis für notwendige Bauarbeiten an unseren Bahnen wie jetzt an der U-Bahnlinie 7, aber das darf nicht zu unnötigem Umsteigestress führ...

05.09.2019
Klarheit über Neutralitätsgesetz
Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion begrüßt Ergebnisse des heute vorgestellten Gutachtens++ Einheitliche Senatsposition und Ende des Scheeres-Behrendt-Streits gefordertWir begrüßen, dass mit dem gutachterlichen Ergebnis von Professor Bock in bemerkenswerter Deutlichke...

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