News

15.05.2009   Verordneter der Grünen wechselt zur SPD
Politisches "Bäumchen, wechsle Dich" auch in der BVV Mitte
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Am heutigen Tag ist der Bezirksverordnete Sinan Senyurt mit sofortiger Wirkung aus der Partei und der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten und unter Beibehaltung seines Mandats zur SPD gewechselt. Den Grünen droht nun in etlichen Aussch&...

13.05.2009   Senator Zöllner bleibt sich treu - und dem Bezirk Mitte gegenüber dreist
Grips-Grundschule steht vor dem Aus!
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Zugegeben: Schulen und Politik im Bezirk Mitte sind von Bildungssenator Zöllner schon so einiges an Hinhalten, Austricksen und Ablehnung gewohnt! Aber der jüngste Fall stellt die Krone der bisherigen Unverschämtheiten des Senators dar: die Grips...

12.05.2009
Berliner Weg sichert Zukunft der Jobcenter
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Mit einem neuen Vorschlag hat die Berliner CDU einen Weg aufgezeigt, wie die Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen auch ab 2011 weiterarbeiten können. Gleichzeitig kann die Arbeit der Jobcenter dabei langfristig verbessert werden.

11.05.2009   CDU Berlin stellt eigenes Konzept vor
Berliner Weg sichert Zukunft der Job-Center
Frank Henkel und Thomas Heilmann bei der Vorstellung des CDU-Konzeptes

Mit einem neuen Vorschlag hat die Berliner CDU heute einen Weg aufgezeigt, wie die Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen auch ab 2011 weiterarbeiten können. Gleichzeitig kann die Arbeit der Jobcenter dabei langfristig verbessert werden.

06.05.2009
Morgenpost-Interview: "Wowereit taumelt am Rande der Regierungsunfähigkeit"
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Nach dem Übertritt der SPD-Abgeordneten Bayram sieht der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel die Regierungsfähigkeit der rot-roten Koalition geschwächt. Mit Henkel sprach Gilbert Schomaker.

05.05.2009   CDU-Fraktion sieht sich in Ablehnung des Etats bestätigt
Haushaltsplan fliegt dem Bezirksamt um die Ohren
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Das Bezirksamt Mitte hat am 5. Mai 2009 eine Haushaltssperre erlassen. Ab sofort dürfen vom Bezirksamt nur noch die unbedingt notwendigen Ausgaben geleistet werden, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, gesetzliche aufgaben zu erfüllen und eine ordnungsgem&...

03.05.2009   Sportlicher Städtevergleich für Jugendliche abgeschlossen
Intensivierung der Städtepartnerschaften von Mitte gelungen
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Der von der BVV Mitte initiierte sportliche Vergleichswettbewerb zwischen Jugendlichen aus Berlin-Mitte und den bundesdeutschen Partnerstädten unseres Bezirks, aus Bottrop, Hamm, Lahn-Dill-Kreis und dem Schwalm-Eder-Kreis, ist als rundweg gelungene Veranstaltu...

27.04.2009
CDU-Vorsitzender: Wowereit muss Gräben überwinden
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Nach dem Volksentscheid "Pro Reli" hat der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Henkel den Regierenden Bürgermeister aufgefordert, schnell die Hand zur Versöhnung zu reichen. Wowereit müsse die Gräben überwinden, die durch ei...

23.04.2009
"Ich denke nicht in Ost-West-Kategorien"
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In einem Interview mit der "Berliner Zeitung" spricht CDU-Parteichef Henkel über seine Jugend, die Religionsfeindlichkeit in der DDR und wie ihn Rot-Rot daran erinnert. Das Gespräch führte Thomas Rogalla.

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