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Das Gutachten des Sonderermittlers, Dirk Feuerberg, entkräftet die Vorwürfe gegen die Innenverwaltung und die Polizei im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen das rechtsextremistische Terror-Trio „NSU“. Der Vorwurf der Vertuschung oder fehlend...

Der Untersuchungsausschuss BER des Berliner Abgeordnetenhauses ist heute mit den ersten drei Zeugen in die Anhörungen eingestiegen.

Mit zahlreichen Themen wird sich das Europäische Parlament während seiner Plenarsitzung vom 14. bis 17. Januar 2013 beschäftigen.

Joachim Zeller: "Die Universität Bamberg plant, im Rahmen ihres Lehrauftrages ein Kompetenzzentrum Kaukasus einzurichten. Mit Hilfe dieses Kompetenzzentrums soll in Deutschland und Europa das Interesse an der Region geweckt bzw. vertieft werden. Der wissenscha...

Senator Thomas Heilmann hat heute Porf. Dr. Horst Spielmann zum neuen Tierschutzbeauftragten des Landes Berlin ernannt. Die CDU-Fraktion Berlin begrüßt die Entscheidung.

Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses haben sich zum Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) verständigt. Mit der Quellen-TKÜ ist es für die Strafverfolgungsbehörden möglich, &...

Nach Fusion und Wahlen entscheiden die Mitglieder des neuen Ortsverbandes Dorotheenstadt/Unter den Linden über den neuen Namen. Unter großer Beteiligung zeichnet sich ein klarer Favorit heraus.

Die CDU-Fraktion ersucht das Bezirksamt zu prüfen, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger des Bezirk Mitte auf das Warnsystem KATWARN der Berliner Feuerwehr aufmerksam zu machen sind, so z.B. durch geeignete Aushänge und Auslagen in den öffentlich...

Die CDU-Fraktion fordert vom Bezirksamt zu prüfen, inwieweit bereits eingerichtete Tempo-30-Bereiche, deren Grundlage nach Aufgabe von Schulstandorten im Bezirk nunmehr entzogen ist, wieder aufgehoben werden können.

Seit einem Jahr besteht die Große Koalition aus SPD und CDU in Berlin. Wir zeigen Ihnen, was die Koalition mit einer starken Union im Parlament für Berlin auf den Weg gebracht hat:

Für die Sitzung der BVV Mitte im Dezember 2012 stellen die Mitglieder der CDU-Fraktion Mitte zwei Große Anfragen.

Bundesparteitag der CDU in Hannover: Bundeskanzlerin Angela Merkel überzeugt fast 98% der Delegierten. Einen großen Erfolg verbucht auch die Berliner CDU, denn mit Emine Demirbüken-Wegner ist wieder ein Mitglied aus den eigenen Reihen ins Präsidium ...