News

16.03.2010   Umweltzone erweist sich als teures ideologisches Spielzeug des Senats
Berlin erreicht schon jetzt Höchstbelastung mit Feinstaubpartikeln
(Quelle: Sen WTF, www.berlin.de)

Obwohl in Berlin seit dem 1. Januar 2010 die Umweltzone in verschärfter Form gilt, sind bereits Mitte März die Grenzwerte für Feinstaub überschritten worden. Wir bleiben der Auffassung: eine Umweltzone verhindert nicht das Überschreiten der EU-G...

15.03.2010
Mehr Deutsch-Klassen in Mitte
Dr. Frank Knape, Schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Mitte

Die CDU-Fraktion hat den Antrag gestellt, dass mindestens je eine spezielle Deutsch-Klasse nach dem Vorbild der Gustav-Falke-Grundschule auch in den anderen Grundschul-Einzugssprengeln eingerichtet wird. Ein entsprechender Antrag aller Fraktionen im Schulausschuss (Druc...

13.03.2010   CDU-Bürgersprechstunde bei der Berliner Stadtmission
"Unsicherheit nervt" - "Nehmt uns die Angst"
Berliner Stadtmission

Die geplanten Investitionen der Berliner Stadtmission, die die Zukunft von Wohnhäusern in der Moabiter Seydlitzstraße und Lehrter Straße tangieren, haben bei den betroffenen Anwohnern zu erheblicher Unsicherheit geführt. Klares Ergebnis der Bü...

10.03.2010   Große Anfragen an das Bezirksamt
Initiativen der CDU-Fraktion für den März 2010
(Quelle: Rainer Sturm/PIXELIO, www.pixelio.de)

Im März 2010 thematisiert die CDU-Fraktion in ihren Anfragen an das Bezirksamt den Umgang mit Scheinvaterschaften im Bezirk sowie einen möglichen Maulkorb ggü. einem Schulleiter.

02.03.2010
ILA ist Antrieb für Luft- und Raumfahrtindustrie
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Die Vorsitzenden der CDU Berlin und Brandenburg haben von Rot-Rot in beiden Bundesländern einen stärkeren Einsatz für die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung gefordert.

02.03.2010
Henkel: "Engagement muss gefördert werden"
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Bei seiner Integrationstour am 1. März besucht der Fraktions- und Landesvorsitzende Frank Henkel verschiedene Einrichtungen im Wedding und in Friedrichshain-Kreuzberg.  

27.02.2010   Kein Vertrauen mehr in SPD-Stadtrat Gothe
BVV Mitte: Lügen erlaubt!
Der Lügenbaron Münchhausen (Quelle: www.wikipedia.de)

Der Missbilligungsantrag der CDU-Fraktion gegen Bezirksstadt Ephraim Gothe (SPD), fand in der letzten BVV Mitte keine Mehrheit. In geheimer Abstimmung votierten 20 Bezirksverordnete für den CDU-Antrag, 22 stimmten dagegen, 7 enthielten sich, eine Stimme war ung&uum...

26.02.2010   Die kommunale Infrastruktur wird weiter geschwächt!
Mitte: Rot-Grün beschließt Haushaltsplan
(Quelle: Thorben Wengert/PIXELIO, www.pixelio.de)

Der Haushalt des Bezirks Mitte ist beschlossen: Der jetzt - nach dem Aufkündigen der bisherigen rot-rot-gelben Zählgemeinschaft in Mitte - von der neuen rot-grünen Mehrheit getragene Haushaltsplan wurde mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen, un...

26.02.2010
Konsequenzen aus Howoge-Affäre ziehen
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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Henkel, hat die Berliner SPD im Parlament scharf wegen der Howoge-Affäre angegriffen. Es stelle sich die Frage, ob das Vergaberecht nicht für Sozialdemokraten gelte.

18.02.2010
Henkel auf Informationstour durch Lichtenberg
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Am 17. Februar setzte Berlins CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel seine Reihe von Bezirkstouren fort, diesmal zu Besuch in Lichtenberg.

17.02.2010   Mündliche und Große Anfragen sowie Antrag an das Bezirksamt
Initiativen der CDU-Fraktion für den Februar 2010
(Quelle: Rainer Sturm/PIXELIO, www.pixelio.de)

Im Februar 2010 werden wir im Rahmen unserer Anfragen erneut die Vorgänge im Bereich des QM Magdeburger Platz sowie die Stiftungen im Bezirk Mitte thematisieren. In einem Antrag setzen wir uns für das Produktive Lernen an der Theodor-Plievier-Schule ein.&...

16.02.2010   Belügen der BVV Mitte muss Konsequenzen haben
CDU fordert Missbilligung von SPD-Stadtrat Gothe
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Als Konsequenz für das Belügen der BVV Mitte in Folge der Beantwortung einer Großen Anfrage im Januar 2010 fordert die CDU-Fraktion die Missbilligung von SPD-Stadtrat Ephraim Gothe.

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