News

30.01.2020
Koalition sabotiert Lederer-Untersuchungsausschuss
Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin

++ Oppositionsrechte werden von Rot-Rot-Grün grob missachtet++ Verzögerung des Untersuchungsausschusses undemokratisch und rechtsmissbräuchlichDie Verzögerung des Untersuchungsausschusses zu den Fehlentwicklungen an der Gedenkstätte Hohensch&oum...

29.01.2020
Von echter Solidarität kann keine Rede sein
Maik Penn, Sprecher für Soziales der CDU-Fraktion Berlin

++ Obdachlosen fehlt es an Unterkünften und guter BetreuungHeute Abend findet in Berlin die sogenannte ,Nacht der Solidarität‘ zur Zählung der Obdachlosen statt. (...)  Trotz dieser bekannten Realitäten schafft es der Senat schon ohne...

29.01.2020
Mietendeckel mit unbekannten Auswirkungen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Auch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften drohen empfindliche EinbußenDie finanziellen Folgen des sogenannten Mietendeckels werden für alle Vermieter und damit auch für landeseigene Wohnungsbaugesellschaften zu einem schwer kalkulierbaren Risiko...

28.01.2020
Schlamperei bei Daten-Gau unentschuldbar
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senator Behrendt versagt bei Transparenz und KrisenmanagementDer Cyberangriff auf das Berliner Kammergericht ist ein trauriges Beispiel für den IT-Zustand unserer Justizbehörden und den mangelnden Aufklärungswillen von Grünen-Politikern, sobald si...

27.01.2020
Erinnern ist Verpflichtung
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Berlin hätte heutigen Gedenktag als Chance nutzen müssenDie angekündigte Nichtteilnahme des Regierenden Bürgermeisters an den heutigen Gedenkveranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau ist irritierend. Es ist bedauerl...

27.01.2020
Datenklau dringend aufklären
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Cyberangriff auf Kammergericht offenbar brisanter als von Senator Behrendt eingeräumt   Es ist alarmierend und zugleich beängstigend, dass entgegen der Zusicherung von Senator Behrendt nun doch Daten bei der Cyberattacke auf das Berliner Kammerger...

24.01.2020   Mündliche Anfrage
10 Minuten - alle Zeit der Welt – Drucksache 2319/V

Der Senat hat beschlossen, die Terminzeiten der Bürgerämter von 12 auf 10 Minuten zu verkürzen. Damit verspricht man sich die Lösung der Terminprobleme in den Bürgerämtern. Die CDU Fraktion nimmt diese mit den Bezirken nicht abgestimmte Ent...

24.01.2020   Mündliche Anfrage
Was soll in der Triftstraße passieren? – Drucksache 2314/V

Bisher ein Parkhaus der Beuth-Hochschule, gibt es Berichte, nach denen an dieser Stelle ein Wohnprojekt mit „Flüchtlingen“ und eine Kita realisiert werden soll. Die CDU Fraktion fragt das Bezirksamt nach dem aktuellen Planungsstand und wie ein solches P...

24.01.2020   Mündliche Anfrage
Frühkindliche Sprachförderung im Bezirk Mitte – Drucksache 2307/V

Die frühkindliche Sprachförderung von nicht-deutschsprachigen Kindern ist Voraussetzung für einen erfolgreichen Start in die Schulzeit. Daher fragt die CDU Fraktion nach aktuellen Zahlen der Versorgung mit Kindergartenplätzen gerade für diese Ki...

24.01.2020   Antrag
Neuköllner Handlungskonzept als Vorbild für Mitte – Drucksache 2300/V

Um jugendliche Mehrfachstraftätern vor einem endgültigen Abrutschen zu erreichen und zurück in ein geregeltes Leben mit Schule, Ausbildung, Beruf usw. zu führen, soll der Bezirk Mitte ein Projekt aus Neukölln als Vorbild nehmen, das in der Tradi...

24.01.2020   Antrag
Spreeuferweg im Nikolaiviertel – Drucksache 2298/V

Das Nikolaiviertel, seine Bewohner, Gewerbetreibenden und Gastronomen leiden bereits seit Jahren unter Großbaustellen und durch massive Absperrungen unter einer Randlage mitten im Zentrum unseres Bezirks. Hinzugekommen sind nun Schäden am Spreeuferweg, die da...

24.01.2020   Antrag
Größere Baumscheiben für Straßenbäume – Drucksache 2296/V

Klimaschutz benötigt keine Ausrufung eines Notstands sondern beginnt im Kleinen. Die kleinen Baumscheiben für Straßenbäume deutlich zu vergrößern und damit die versiegelte Fläche zu verringern, damit die Wasseraufnahme der Bäume...

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