News

26.02.2010   Die kommunale Infrastruktur wird weiter geschwächt!
Mitte: Rot-Grün beschließt Haushaltsplan
(Quelle: Thorben Wengert/PIXELIO, www.pixelio.de)

Der Haushalt des Bezirks Mitte ist beschlossen: Der jetzt - nach dem Aufkündigen der bisherigen rot-rot-gelben Zählgemeinschaft in Mitte - von der neuen rot-grünen Mehrheit getragene Haushaltsplan wurde mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen, un...

26.02.2010
Konsequenzen aus Howoge-Affäre ziehen
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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Henkel, hat die Berliner SPD im Parlament scharf wegen der Howoge-Affäre angegriffen. Es stelle sich die Frage, ob das Vergaberecht nicht für Sozialdemokraten gelte.

18.02.2010
Henkel auf Informationstour durch Lichtenberg
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Am 17. Februar setzte Berlins CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel seine Reihe von Bezirkstouren fort, diesmal zu Besuch in Lichtenberg.

17.02.2010   Mündliche und Große Anfragen sowie Antrag an das Bezirksamt
Initiativen der CDU-Fraktion für den Februar 2010
(Quelle: Rainer Sturm/PIXELIO, www.pixelio.de)

Im Februar 2010 werden wir im Rahmen unserer Anfragen erneut die Vorgänge im Bereich des QM Magdeburger Platz sowie die Stiftungen im Bezirk Mitte thematisieren. In einem Antrag setzen wir uns für das Produktive Lernen an der Theodor-Plievier-Schule ein.&...

16.02.2010   Belügen der BVV Mitte muss Konsequenzen haben
CDU fordert Missbilligung von SPD-Stadtrat Gothe
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Als Konsequenz für das Belügen der BVV Mitte in Folge der Beantwortung einer Großen Anfrage im Januar 2010 fordert die CDU-Fraktion die Missbilligung von SPD-Stadtrat Ephraim Gothe.

12.02.2010
CDU-Chef besucht Sozialeinrichtungen in Nord-Neukölln
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Auf einer Tour durch Einrichtungen und Projekte des Unionhilfswerks informierte sich CDU-Landeschef Frank Henkel über Integrationsprobleme in einem sozialen Brennpunktkiez.

12.02.2010
Dank an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BSR
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Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, hat sich heute in einem Brief an die Berliner Stadtreinigung gewandt.

10.02.2010
GESETZLICHE REGELN KOMMEN IM KAMPF GEGEN EISCHAOS ZU SPÄT - SOLIDARITÄT AUSWEITEN
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Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt: "Rot-Rot scheint vor den katastrophalen Zuständen auf Berlins vereisten Straßen und Gehwegen zu kapitulieren. Die Äußerungen von SPD-Chef Müller offenbare...

09.02.2010
Glätte: CDU fordert Sofortprogramm nach Hamburger Vorbild
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Berlins CDU-Chef Frank Henkel hat das bisherige Vorgehen des Senats zur Beseitigung der Eisglätte auf Straßen und Gehwegen als völlig unzureichend bezeichnet.

09.02.2010   CDU fordert Sofortprogramm nach Hamburger Vorbild
SCHLUSS MIT DER EISZEIT IN BERLIN - SENAT MUSS GEFÄHRLICHER GLÄTTE ENTGEGENWIRKEN
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Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, sieht das bisherige Vorgehen zur Beseitigung der Eisglätte als völlig unzureichend an und fordert den Senat auf, entsprechend dem Hamburger Vorbild einen Aktionsplan durchzusetzen:  

08.02.2010
Weg zur Neuordnung der Jobcenter ist frei
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Nach der Einigung zwischen Bundesministerin von der Leyen und den CDU-Ministerpräsidenten gibt es nun eine verfassungsrechtlich saubere Lösung für die Zukunft der Jobcenter.

08.02.2010
NIGUNG AUF NEUORDNUNG DER JOBCENTER - GUTER TAG FÜR ARBEITSLOSE
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Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt: "Der Weg zur Neuordnung der Jobcenter ist frei. Dank des großen Einsatzes der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen konnte ein Weg zur Reform der Betreuung und Vermittl...

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