News

19.02.2020
Berliner erwarten Antworten zu BER-Problemen
Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion Berlin im BER-Untersuchungsausschuss

++ Liste bekannter Mängel viel zu lang, Senat muss Stellung nehmen Aus der Pannenserie scheint die Flughafengesellschaft nichts gelernt zu haben. Die viel zu lange Liste unerledigter bekannter Mängel am BER legt nahe, dass man sich offenbar weniger um deren...

18.02.2020
Negativ-Bewertung Berlins ist Alarmzeichen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat und Koalition müssen Rahmenbedingungen für Wirtschaft verbessern Es ist bedenklich, dass sich mit der abflauenden Konjunktur auch die Rahmenbedingungen für Berlins Wirtschaft verschlechtert haben. Die Folge ist eine zunehmende Negativ-Bewertun...

17.02.2020
Digitalisierung an Unis endlich voranbringen
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Anhörung offenbart erheblichen Nachholbedarf Anstatt Treiber des digitalen Wandels zu sein und diesen mitzugestalten, fühlen sich die Unis nach eigener Aussage in erster Linie als Getriebene. Während andere Bundesländer mit gutem Beispiel voran...

17.02.2020
Schaden für den Wirtschaftsstandort
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Rodungsstopp führt zu Vertrauensverlust und Verzögerungen Ausgerechnet die Grüne Liga stemmt sich gegen ein milliardenschweres grünes Zukunftsprojekt. Der Stopp der Rodungsarbeiten ist ein empfindlicher Rückschlag für das Giga-Projekt...

13.02.2020
BerlKönig vor dem Abdanken
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Danny Freymark, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin

++ Rot-Rot-Grün lenkt Rufbus-Angebot ins Aus    Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Danny Freymark, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin, zur Zukunft des BerlKönigs.  

12.02.2020
Brandenburg fährt vor
wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Rot-Rot-Grün darf Zukunftsfeld Elektromobilität nicht aufgeben  Gratulation nach Brandenburg zur Standortentscheidung einer neuen Produktion für Batteriematerialien in Schwarzheide. Das Vorhaben von BASF ist ein wichtiger Schritt in die mobile Zu...

11.02.2020
Keine voreilige Förderung
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Erst müssen Prüfergebnisse zu riskanten Vorkäufen der Diese eG vorliegenSo lange Zweifel am Finanzkonzept der Diese eG und der Wirtschaftlichkeit der Vorkäufe bestehen, darf es keine öffentliche Förderung geben. Selbst Senatorin Lompsche...

10.02.2020
Herrmanns Drogenpolitik gescheitert
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

++ Grünen-Bezirksbürgermeisterin verantwortlich für die Entwicklung des Görli zum DrogenparkBurkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg zu aktuellen Äuße...

08.02.2020
Skandal-Stadtrat verletzt erneut Rechte der Opposition
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

++ Entschuldigung für Fristverletzung bei Anfrage nicht nachvollziehbarChristian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, zu neuen Vorwürfen gegen Grünen-...

05.02.2020
Senatspolitik darf BVG nicht im Regen stehen lassen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es tut der BVG nicht gut, wenn nach dem Ausscheiden der Vorstandsvorsitzenden die Senatspolitik sagt, wo es langgeht. Es wäre fatal, ausgerechnet den BerlKönig als Erfolgsmodell zu beenden statt endlich in die Außenbezirke auszuweiten und das Unternehmen...

05.02.2020
Klarstellung zum Henry-Ford-Bau erforderlich
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Was für eine peinliche Aktion des AStA der Freien Universität! Wer die Umbenennung des Henry-Ford-Baus fordert, betreibt Geschichtsklitterung an falscher Stelle. Gerade eine studentische Vertretung sollte sich am Wahrheitsgehalt orientieren. Der prominente Bau...

05.02.2020
Mieter und Vermieter hinters Licht geführt - Ruf Berlins ruiniert
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Äußerungen zum sogenannten Mietendeckelgesetz gestern von Frau Lompscher in einem Interview offenbaren einen unglaublichen Zynismus. Der Senatorin war offenbar bereits bei der Erarbeitung und dem Beschluss des Gesetzes klar, dass das Gesetz höchstwah...

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