News

27.08.2019
Deckeldebatte führt zu Imageverlust
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Allein die Ankündigung eines radikalen Mietendeckels hat verheerende Auswirkungen auf die Berliner Wirtschaft. Das belegt eine Umfrage unter Wohnungsunternehmen (BFW Berlin-Brandenburg). Sanierung und Instandsetzung würden unter einem solchen undifferenzierten...

26.08.2019
Charité-Erfolg nicht gefährden
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat muss Bedenken gegen UniMed-Gesetz ernst nehmen In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses zum Berliner Universitätsmedizingesetz (UniMedG) äußerten die geladenen Anzuhörenden scharfe Kritik an der vorliegenden Gesetzesnovelle...

25.08.2019
Unsozialer und unseriöser Gesetzentwurf
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der heute in den Medien offenbar bewusst durchgestochene Deckel-Gesetzentwurf von Frau Lompscher ist unsozial und unseriös. Er würde beispielweise bedeuten, dass Mieter einer sanierten Altbauwohnung am Kurfürstendamm 6,03 Euro Miete zahlen und Mieter in e...

25.08.2019
Unsozialer und unseriöser Gesetzentwurf
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion kritisiert bekannt gewordene Eckpunkte des Mietenknebels„Der heute in den Medien offenbar bewusst durchgestochene Deckel-Gesetzentwurf von Frau Lompscher ist unsozial und unseriös. Er würde beispielweise bedeuten, dass Mieter einer sanier...

23.08.2019
Scheeres hat Öffentlichkeit getäuscht
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Einmal mehr zeigt sich, wie dilettantisch Bildungssenatorin bei der Bewältigung der Schulkrise vorgeht. Ihre vollmundig angekündigte Qualitätskommission scheint bisher nur auf dem Papier zu bestehen. Prof. Olaf Köller sagte heute die Einladung als k&...

23.08.2019
„Diese eG“ immer dubioser
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Das Finanzierungsmodell der Genossenschaft ,Diese eG‘ wird immer fraglicher und dubioser. Laut Medienberichten musste zur Zwischenfinanzierung jetzt eine ,befreundete‘ Genossenschaft mit 400.000 Euro aushelfen. 

23.08.2019
Sonderprogramm für Sozialbauwohnungen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Berlin braucht ein Sonderprogramm für den Bau von Sozialbauwohnungen, um den Bedarf von 80.000 Einheiten mittelfristig zu decken. Bis Ende dieser Legislaturperiode müssen mindestens 10.000 zusätzliche Einheiten errichtet werden. 

23.08.2019
CDU-Fraktion für Stärkung des Verfassungsschutzes
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir warnen vor einem déjà-vu: Schon in den Haushaltsberatungen vor zwei Jahren wurde der geplante Stellenaufwuchs im Berliner Nachrichtendienst kurzfristig im Haushaltsausschuss eingedampft. Nun scheinen wir auf eine ähnliche Situation hinauszulaufen:...

22.08.2019
Abschiebungen: Herzlich willkommen zurück auf dem Pfad des Rechtsstaates, Herr Senator!
Zur Meldung

Zum Streit zwischen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (DIE LINKE) erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

22.08.2019
Senatsstreit um Abschiebungen beilegen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist unerträglich, wenn zwei sich im Senat streiten und Polizei und Heimleitungen zu Buhmännern gemacht werden. Statt bei Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen endlich für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen, fechten SPD-Innensenator Geisel und L...

21.08.2019
Schonfrist für linke Gewalttäter beenden
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der rot-rot-grüne Senat darf sich nicht länger von linken Chaoten am Nasenring durch die Manege führen lassen. Gerade vor dem Hintergrund neuer Hausbesetzungen, die für September angekündigt wurden, müssen wir klar Kante zeigen und den Verf...

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