News

11.05.2012   Beschluss des Landesparteitages
Erklärung der CDU Berlin zum Checkpoint Charlie
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Die CDU-Fraktion Mitte begrüßt wie die CDU Berlin, dass die Bundesregierung im Rahmen des Gedenkstättenkonzeptes zur Erinnerung an die zweite Diktatur in Deutschland und die deutsche Teilung ihr Engagement mit den von ihr finanzierten und teilfinanzierte...

11.05.2012
Der Geschichte verpflichtet

Berliner CDU beschließt Erklärung zur städtebaulichen Entwicklung am Checkpont Charlie und setzt sich für ein "Museum der Freiheit" am Flughafen Tempelhof ein.

11.05.2012   Schriftliche Stimmerklärung von Joachim Zeller
Vorschlag für eine Verordnung über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen
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Joachim Zeller: "Ich habe für den Bericht gestimmt. Augenscheinlich haben es die Kräfte des Marktes nicht vermocht, im Rahmen des wirtschaftlichen Wettbewerbs zu fairen Preisen in der grenzüberschreitenden Telefonie zu kommen. Deshalb ist es richtig,...

11.05.2012   Europaparlament verabschiedet neue EU-Verordnung
Neue Tarifobergrenzen für Smartphones
(Quelle: MEV-Verlag/UBG/CDU)

Ich habe für den Bericht gestimmt, für den meine Kollegin Dr. Angelika Niebler  als Berichterstatterin der EVP-Fraktion zuständig war. Augenscheinlich haben es die Kräfte des Marktes nicht vermocht, im Rahmen des wirtschaftlichen Wettbewerbs z...

10.05.2012
BVV Mitte beschließt Bezirkshaushaltsplan
(Quelle: Thorben Wengert/PIXELIO, www.pixelio.de)

Die BVV Mitte beendete am heutigen Abend die seit dem 19. April laufenden Beratungen für die Haushaltsjahre 2012 und 2013. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD, gegen die Stimmen der GRÜNEN und bei Enthaltung der LINKEN und PIRATEN wurde der Hau...

10.05.2012   Entschließung des Europäischen Parlaments
Strengere Grenzen für Bio-Patente
(Quelle: MEV-Verlag/UBG/CDU)

Joachim Zeller unterstützt die Position seiner Kollegen Martin Kastler und Peter Liese und freut sich, daß das Europäische Parlament mit großer Mehrheit heute für strengere Grenzen bei Bio-Patenten gestimmt hat.

08.05.2012   SPD und CDU legen Änderungsanträge vor
Haushaltsberatung im Bezirk Mitte kurz vor dem Abschluss
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Zu den Sitzungen des Hauptausschusses der BVV Mitte am 8. und 9. Mai 2012 haben die Fraktionen von SPD und CDU zahlreiche Änderungsanträge formuliert, die die Diskussionen in den Fachausschüssen aufnehmen und zudem die politische Schwerpunktsetzung verst&...

25.04.2012
Berliner CDU fordert die schnelle Einführung einer Lohnuntergrenze
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Zur aktuell in der CDU geführten Diskussion über eine bundeseinheitliche Lohnuntergrenze erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin Kai Wegner, MdB:

24.04.2012
Exkursion der JU Berlin-Mitte zum Kriminalgericht Moabit am 24. April 2012
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Mit einer Führung durch das Kriminalgericht Moabit startete die Junge Union Berlin-Mitte am Dienstag, 24. April 2012, ihr neues Format „Exkursionen zu den Themenbereichen Öffentliche Sicherheit und Justiz“.  

19.04.2012   Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Risikoverteilung für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind
Joachim Zeller MdEP

Joachim Zeller: "Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Vorschlag zu den Risikoteilungsinstrumenten wird sicherlich kein Staatsbankrott dort, wo er auftreten sollte, verhindert werden können. Aber etwas zu tun ist immer noch ...

17.04.2012
Antrittsbesuch des Bundespräsidenten in Straßburg

Bundespräsident Joachim Gauck ist ein überzeugter Europäer: Bei seinem Antrittsbesuch im Europäischen Parlament in Straßburg bestärkte das Staatsoberhaupt in seiner gewohnt erfrischenden Art und mit einer Prise Humor die deutschen Europaab...

17.04.2012
Bezirksamt Mitte legt Haushaltsplanentwurf 2012/2013 vor
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Dem Hauptausschuss der BVV Mitte ist nunmehr der durch das Bezirksamt Mitte beschlossene Haushaltsplanentwurf 2012/2013 als Druckexemplar und als PDF-Datei zur Verfügung gestellt worden. Die Bezirksverordneten werden den Entwurf am 19. April 2012 in erster Lesung b...

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