News

14.01.2013
Senator Henkel von Vorwürfen entlastet - jetzt Empfehlungen umsetzen
Dr. Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Das Gutachten des Sonderermittlers, Dirk Feuerberg, entkräftet die Vorwürfe gegen die Innenverwaltung und die Polizei im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen das rechtsextremistische Terror-Trio „NSU“. Der Vorwurf der Vertuschung oder fehlend...

11.01.2013
Zeugenanhörung im Untersuchungsausschuss BER
Stefan Evers, Sprecher der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss BER

Der Untersuchungsausschuss BER des Berliner Abgeordnetenhauses ist heute mit den ersten drei Zeugen in die Anhörungen eingestiegen.

10.01.2013
Informationen über die Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 14. bis 17. Januar 2013

Mit zahlreichen Themen wird sich das Europäische Parlament während seiner Plenarsitzung vom 14. bis 17. Januar 2013 beschäftigen.

09.01.2013   Antwort auf Parlamentarische Anfrage von Joachim Zeller
Aufbau Kompetenzzentrum Kaukasus - Europäische Fördermittel
Zur Meldung

Joachim Zeller: "Die Universität Bamberg plant, im Rahmen ihres Lehrauftrages ein Kompetenzzentrum Kaukasus einzurichten. Mit Hilfe dieses Kompetenzzentrums soll in Deutschland und Europa das Interesse an der Region geweckt bzw. vertieft werden. Der wissenscha...

19.12.2012
Neuer Landestierschutzbeauftragter ernannt
Alexander Herrmann, tierschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Senator Thomas Heilmann hat heute Porf. Dr. Horst Spielmann zum neuen Tierschutzbeauftragten des Landes Berlin ernannt. Die CDU-Fraktion Berlin begrüßt die Entscheidung.

18.12.2012
Große Koalition verständigt sich zum Einsatz der Quellen-TKÜ
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses haben sich zum Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) verständigt. Mit der Quellen-TKÜ ist es für die Strafverfolgungsbehörden möglich, &...

13.12.2012   Mitglieder stimmen über neuen Namen für den Ortsverband ab
Neuer Name für neuen Ortsverband
© Berlin Partner/FTB-Werbefotografie

Nach Fusion und Wahlen entscheiden die Mitglieder des neuen Ortsverbandes Dorotheenstadt/Unter den Linden über den neuen Namen. Unter großer Beteiligung zeichnet sich ein klarer Favorit heraus.

13.12.2012   Initiative der CDU-Fraktion Mitte
Bevölkerung auf KATWARN aufmerksam machen

Die CDU-Fraktion ersucht das Bezirksamt zu prüfen, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger des Bezirk Mitte auf das Warnsystem KATWARN der Berliner Feuerwehr aufmerksam zu machen sind, so z.B. durch geeignete Aushänge und Auslagen in den öffentlich...

13.12.2012   Initiative der CDU-Fraktion Mitte
Überprüfung von Tempo-30-Bereichen

Die CDU-Fraktion fordert vom Bezirksamt zu prüfen, inwieweit bereits eingerichtete Tempo-30-Bereiche, deren Grundlage nach Aufgabe von Schulstandorten im Bezirk nunmehr entzogen ist, wieder aufgehoben werden können.

12.12.2012
Wir machen den Unterschied

Seit einem Jahr besteht die Große Koalition aus SPD und CDU in Berlin. Wir zeigen Ihnen, was die Koalition mit einer starken Union im Parlament für Berlin auf den Weg gebracht hat:

11.12.2012
Große Anfragen der CDU-Fraktion Mitte im Dezember 2012
Zur Meldung

Für die Sitzung der BVV Mitte im Dezember 2012 stellen die Mitglieder der CDU-Fraktion Mitte zwei Große Anfragen.

07.12.2012
25. Bundesparteitag: Berlinerin im Präsidium der CDU Deutschlands

Bundesparteitag der CDU in Hannover: Bundeskanzlerin Angela Merkel überzeugt fast 98% der Delegierten. Einen großen Erfolg verbucht auch die Berliner CDU, denn mit Emine Demirbüken-Wegner ist wieder ein Mitglied aus den eigenen Reihen ins Präsidium ...

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