News

20.02.2020   Mündliche Anfrage
Erreichbarkeit des Ordnungsamts – Drucksache 2380/V

Die telefonische Entgegennahme von Anliegen bei der zentralen Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamts ist laut eigenem Hinweis nur sehr eingeschränkt möglich. Nach einer Bewertung dieses Zustands und insbesondere nach dem Eindruck und Auswirkungen gegen&u...

20.02.2020   Mündliche Anfrage
Standesamt in Not – Drucksache 2374/V

Heiraten ist in Mitte nach wie vor schwierig. Mittlerweile gibt es Fälle von Menschen, die sich, nur um zu heiraten, in einen anderen Bezirk ummelden, um einen Hochzeitstermin zu -4- bekommen. Eine Einschätzung dazu und wie es gelingen soll, die Personalsitua...

20.02.2020   Antrag
Verkehrssicherheit im Brüsseler Kiez erhöhen – Drucksache 2361/V

Für den Brüsseler Kiez soll in den kommenden Jahren ein umfassendes Verkehrs- und Freiraumkonzept erarbeitet werden. Bis dieses greift, kann durch vergleichsweise einfach umzusetzende, gleichzeitig aber unmittelbar wirkende Maßnahmen eine signifikante Er...

20.02.2020   Antrag
Eine neue Chance für ein Monbijoutheater – Drucksache 2359/V

Der verhängnisvolle Streit um den Theaterspielbetrieb am Monbijoupark hat zu einem Verlust kultureller Vielfalt und Attraktivität im Bezirk Mitte geführt. Auch der Verlust von Arbeitsplätzen und ein enormer Imageverlust des Bezirks ist zu beklagen. E...

20.02.2020   Antrag
Informationsstele reinigen – Drucksache 2351/V

Der Gedenk- und Lernort Afrikanisches Viertel ist maßgeblich durch die Informationsstele in der Otawistraße erfahrbar. Diese ist seit geraumer Zeit in einem völlig unangemessenen, verdreckten Zustand. Das Bezirksamt wird mit diesem Antrag der CDU-Frakti...

20.02.2020   Antrag
Illegales Hütchenspiel – Drucksache 2346/V

Illegales Hütchenspiel auf offener Straße ist sichtbare Kriminalität direkt in unserer Mitte. Nachdem die CDU-Fraktion das Thema bereits in der Januarsitzung mit einer Großen Anfrage aufgenommen hat, greift dieser Antrag die Beantwortung durch das ...

20.02.2020   Große Anfrage
Wiederaufbau der Bauakademie – Drucksache 2344/V

Die Frage der möglichen Verzögerung des Wiederaufbaus der berühmten Bauakademie am Schinkelplatz durch eine juristische Auseinandersetzung um die Besetzung des bayerischen SPD-Politikers Pronold als Direktor der Stiftung Bauakademie ist Thema der letzten ...

20.02.2020   Große Anfrage
Spiel und Spaß im Schillerpark – Drucksache 2342/V

Diese Große Anfrage nimmt den teils schlechten Zustand der Rasenflächen im beliebten Weddinger Schillerpark auf und fragt nach der Notwendigkeit von Ausbesserungsarbeiten. Zusätzlich wird erfragt, ob das traditionelle, dort jährlich stattfindende Fa...

20.02.2020   Große Anfrage
Dreck und Müll – Drucksache 2338/V

Aus der Bürgerschaft heraus wurde die CDU-Fraktion auf zunehmende Vermüllung und allgemeine Verwahrlosung im Bereich zwischen Rosenthaler Platz – Torstraße – Oranienburger Tor aufmerksam gemacht. Welche Reinigungsleistungen dort erbracht werd...

20.02.2020
Staatliche Ballettschule Berlin: Senatorin Scheeres versagt erneut

Zum Mobbing-Skandal an der Staatlichen Ballettschule erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Berlin und Jugendstadtrat in Neukölln, Falko Liecke:

19.02.2020   Pressemitteilung
Initiativen der CDU-Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 20. Februar 2020
Zur Meldung

In der nächsten BVV-Sitzung, am Donnerstag, 20. Februar 2020, wird die CDU-Fraktion insbesondere die Leistungsfähigkeit der Bürgerämter thematisieren. In einer Reihe von Anfragen, wird die Situation in Bürgerämtern, des Standes- und des Ord...

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