News

03.09.2019   Antrag
Haus der Gesundheit
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, mit allen Beteiligten, darunter insbesondere mit der KV Berlin Gespräche über Optionen zu führen, wie die z.Z. im Haus der Gesundheit täti...

03.09.2019
Willkommensprämie für Lehrer
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ 5000 Euro für gut ausgebildete Pädagogen, wenn sie nach Berlin kommenWir wollen mit einer Willkommensprämie von einmalig 5000 Euro, zuzüglich einem kostenlosen ABC-Nahverkehrsticket für zwei Jahre, Lehrer aus anderen Bundesländern nach B...

02.09.2019
Brandbrief ernst nehmen
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Fehlbesetzung am Islam-Institut korrigierenDie CDU-Fraktion hat von Anfang davor gewarnt, traditionell-konservativen Islamverbänden eine Monopolstellung im Beirat einzuräumen und Vertreter liberaler Strömungen auszuschließen. Wenn mittlerweile se...

30.08.2019
Rigaer 94: Lügt der Innensenator?
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Laut einem Bericht der RBB-Abendschau (Donnerstag) hat der Eigentümer der Rigaer 94 die Verwaltung von Innensenator Geisel mehrfach um Hilfe gebeten. Geisel hingegen behauptet, der Eigentümer verberge sich.

30.08.2019
Fauler Deckelkompromiss
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert Zensus, um Deckel-Auswirkungen verlässlich berechnen zu können Wir halten die von den Koalitionsparteien getroffenen Vereinbarungen zum sogenannten Mietendeckel für grundgesetzwidrig und unsozial. Es ist ein fauler Kompromiss zur...

30.08.2019
Grünen-Stadtrat bleibt Zukunftsbremse

Muss man sich mal vorstellen: Ein weltberühmter Architekt könnte dem Hermannplatz nach historischem Vorbild (!) ein echtes Schmuckstück verschaffen - und blitzt beim grünen Verhinderungsstadtrat Florian Schmidt ab. 

30.08.2019
Schulen schützen vor Religionskonflikten

Kinder dürfen nicht dazu missbraucht werden, durch die demonstrative zur Schaustellung religiöser Symbole wie das Kopftuch ihre Mitschüler zu beeinflussen. Religiöse Symbolik hat in der Schule nichts verloren, erst recht nicht, wenn sie politisch mot...

30.08.2019
Neue unerträgliche Vorwürfe zur Rigaer Straße
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Es ist absurd, wenn Journalisten den Vermieter der linken Hochburg Rigaer Straße vor die Kamera bekommen, den Senat und Bezirk seit Jahren angeblich nicht finden können. Rot-Rot-Grün hat die Öffentlichkeit und uns Abgeordnete getäuscht.  ...

30.08.2019
Senat zwingt Berliner zu Gesetzesverstößen
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist skandalös und Politikversagen, wenn sich Bürger in unserer Stadt nicht binnen 14 Tagen an- oder ummelden können wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist. In den letzten Monaten ging die Zahl freier Termine für diesen Zeitraum in Bürgerä...

28.08.2019
Fußgängerrechte stärker berücksichtigen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir unterstützen Forderungen der Initiatoren der heutigen Fußgänger-Demo, dass deren Rechte bei der Verkehrsplanung mehr Berücksichtigung finden müssen. Insbesondere Leihräder und Scooter machen ihnen auf Gehsteigen den Platz streitig, Bau...

27.08.2019   Große Anfrage
Engagement der Bevölkerung fördern oder aussitzen?
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Wir fragen das Bezirksamt: Wie ist der aktuelle Sachstand zur Einrichtung einer Anlaufstelle für interessierte Menschen, Gruppen oder Nachbarschaften, die eine Brache, einen vernachlässigten Streifen im Hof, ungepflegte Abschnitte an Verkehr...

27.08.2019   Große Anfrage
Schafe als Kunstobjekte?
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Wir fragen das Bezirksamt: Trifft es zu, dass es am 15. September 2019 eine „Schafsdemonstration“ mit anschließender Kundgebung am Haus der Kulturen der Welt geben soll? In welcher Form war/ist das Bezirksamt...

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