News

24.10.2019   Mündliche Anfrage
Was lange währt, wird endlich gut? – Drucksache 2131/V

Oftmals wurde in den Medien bereits vom „Grauflächenamt“ in Mitte berichtet und den Unmut, den viele Engagierte, Gruppen und Nachbarschaften verspüren, wenn sie sich in ihrem Umfeld für alle einbringen wollen. Offenbar nicht ganz zu Unrecht, d...

24.10.2019   Mündliche Anfrage
Wieder Baumfällungen – Drucksache 2132/V

Die CDU Fraktion fragt nach den Gründen für die Fällung von 7 jungen Bäumen in der Ida-von-Arnim-Straße und der offenkundig fehlenden Information dazu im Vorfeld.

24.10.2019   Mündliche Anfrage
Erfahrungen mit dem ISBJ – Drucksache 2133/V

Offenbar kommt es vermehrt zu Schwierigkeiten bei Abrechnungen von Klassenfahrten und Zahlungen mit dem ISBJ (IT-Fachverfahren der Jugendhilfe in Berlin). Auch fehlerhafte Kostenbescheide an Eltern und Vorleistungen durch Träger werden thematisiert.

24.10.2019
Wohnungsbauvorhaben verhindert - damit auch Sozialwohnungen
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Abgeordneter für Treptow-Köpenick

Der Wohnungsbau geht in Berlin gegenüber dem Bedarf nicht nur schleppend voran, er wird vom Senat und von manchen Bezirken auch noch abgelehnt. So wird der Vorschlag des Eigentümers abgewiesen, auf dem 300.000 Quadratmeter großen Gelände eines ehema...

24.10.2019
Müller als IAA-Geisterfahrer unterwegs?
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Regierender entdeckt auf einmal seine Liebe zum Automobil und hat jetzt sogar die Spitze des Automobilverbandes ins Rote Rathaus zum Gipfeltreffen eingeladen. Dabei ist völlig unklar, wie Müllers IAA-Bewerbung zur erklärten Anti-Auto-Strategie sei...

24.10.2019
Berliner Konferenz zur Clankriminalität

Zur Berliner Konferenz zur Clankriminalität, die am 24. Oktober unter Beteiligung lokaler und internationaler Experten stattfand, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU Berlin, Falko Liecke:

23.10.2019   Pressemitteilung
Initiativen der CDU Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 24. Oktober
Zur Meldung

Der Volkspark Rehberge mit seiner „Catcherwiese“ und das anliegende ehemalige Parkcafé werden ein Schwerpunkt der nächsten Sitzung der BVV Mitte am Donnerstag, 24. Oktober 2019 sein. So greift eine Einwohneranfrage direkt zu Beginn einen Antrag d...

23.10.2019
Zurück zur Null Toleranz
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Senat und Bezirk haben viel zu lange weggesehen, Drogenhandel und Kriminalität im Görlitzer Park, auf der Warschauer Brücke und im RAW-Gelände haben beängstigende Ausmaße erreicht. Anwohner fühlen sich bedroht und meiden diese Ort. So...

22.10.2019
Görli: Zwei Tatenlose sagen sich Unterstützung zu
Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

++ Senat und Bezirk ohne Konzept gegen wachsende Drogenkriminalität Es ist grotesk, wenn sich heute nach mehr als zweieinhalbjähriger Untätigkeit Senat und Bezirk gegenseitig Unterstützung zusagen im Kampf gegen die Drogenkriminalität im Gö...

22.10.2019
Heidering wird Problemfall, Senator zum Totalausfall
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die JVA Heidering wird immer mehr zum Problemfall. Der jüngste Zwischenfall, eine Prügelei mit verletztem Gefangenen und einer Vollzugsbediensteten, bildet einen neuen traurigen Höhepunkt. 

22.10.2019
Tödlicher Schwachsinn
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU Fraktion Berlin

Ausgerechnet Heroin und Kokain für den Eigenbedarf legalisieren zu wollen, ist tödlicher Schwachsinn. Berlins Grüne machen sich mit dieser Forderung einmal mehr zu Lobbyisten von Dealern und der Organisierten Kriminalität. In Wahrheit wollen sie dami...

Inhaltsverzeichnis
Nach oben