News

29.04.2015   Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Zusagen der EU-Mitgliedstaaten für öffentliche Entwicklungshilfe (ODA)

Joachim Zeller: "Herr Präsident! Bevor wir davon sprechen, was wir wieder erreichen wollen, sollten wir uns vor Augen führen, was wir nicht erreicht haben. Von den acht Millenniumszielen sind vier als nicht mehr erreichbar einzustufen, darunter auch das V...

29.04.2015
"Mehr Wohnungen braucht die Stadt" - Wie kommen wir voran?

Die CDU-Fraktion Berlin hatte gestern zu einem wohnungspolitischen Fachgespräch ins Abgeordnetenhaus eingeladen, um über die Lage des Wohnungsmarktes zu sprechen.

28.04.2015   Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Entlastung 2013

Joachim Zeller: "Herr Präsident! Die gute Nachricht für die Kommission ist, dass die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des 8., 9. und10. Europäischen Entwicklungsfonds für das Jahr 2013 erteilt werden kann – trotz ...

24.04.2015
Die Brandenburger und Berliner CDU-Fraktionen begrüßen einen gemeinsamen Jugendarrest
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Danny Eichelbaum und Sven Rissmann: Wir begrüßen den Fortschritt bei den Verhandlungen über einen gemeinsamen Jugendarrest der Länder Brandenburg und Berlin. Weitere Kommunikationsstörungen müssen jedoch vermieden werden.

18.04.2015   Große Anfrage der CDU-Fraktion Mitte (Reschke)
Bashing der Stadtbärin Schnute
Malerisch, aber scharf kritisiert: Bärenzwinger. Bildquelle: ¹

Aktuell werden wieder zahlreiche Vermutungen hinsichtlich des Zustandes der verbliebenen Stadtbärin und der Zustände im Bärenzwinger kolportiert. Teilweise wird sogar das Einschläfern des Tieres gefordert, da die Situation unerträglich s...

18.04.2015   Antrag der CDU-Fraktion (Reschke, Golodni)
Würdigung des Ursprungs des Gesundbrunnen
¹ Der Gesundbrunnen um 1900. Bildquelle: ¹

Der Name Gesundbrunnen, der einen ganzen Ortsteil von Berlin-Mitte bezeichnet, wird heutzutage überwiegend mit einem Bahnhof und Einkaufszentrum in Verbindung gebracht. Was dabei weitgehend in Vergessenheit geriet, ist, dass der Name Gesundbrunnen auf eine Heilquel...

18.04.2015   Große Anfrage der CDU-Fraktion (Reschke, Kiske)
Aufrechterhaltung der Notunterkunft im Poststadion
Wann kann der Ball im Jugendsport wieder rollen?

Das Poststadion ist für den lokalen Sportbetrieb immens wichtig und strahlt bisweilen sogar überregional aus. Zwecks der Einrichtung einer Notunterkunft mussten Teile der Sportanlage auf Zeit einer anderen Bestimmung zugeführt werden. Wie lange diese b...

18.04.2015   Große Anfrage der CDU-Fraktion Mitte (Reschke, Köhler)
Werden Mieter und Flüchtlinge ausgespielt?
Droht ein Interessenkonflikt zwischen Mietwohungsbau und modularen Unterbringungen?

Berlin benötigt dringend Mietwohnungen. Gleichzeitig sorgt ein starker Zustrom von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern für stetig steigenden Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten. Im hochverdichteten Zentrum hat der Senat jetzt sein Augenmerk auf die verb...

18.04.2015   Große Anfrage der CDU-Fraktion Mitte (Reschke, Rauskolb)
Überleitung befristet beschäftigter Dienstkräfte
Wie viele Dienstkräfte mit befristeten Verträgen konnten nach Abschluss der Ausbildung im Bereich des Bezirksamtes Gebrauch von der Möglichkeit zur Überleitung in feste Anstellungen machen?

Mehr und mehr werden Überalterung des öffentlichen Dienstes Berlins und der daraus resultierende Stellenmangel zum Thema. In Zeiten einer wachsenden Stadt - Prognosen sagen Bevölkerungswachstum in Bezirksdimension binnen einer Generation voraus - gewinnt ...

17.04.2015
Landrat Loge: "Diesmal glaube sogar ich daran"
Stefan Evers, Sprecher der CDU-Fraktion Berlin im Untersuchungsausschuss BER

Der Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald, Stephan Loge, hat vor dem Untersuchungsausschuss bestätigt, dass der BER aufgrund der Brandschutzmängel 2012 nicht genehmigungsfähig war. Nach entsprechenden Mitteilungen seiner Behörde war dies der Flugha...

17.04.2015
Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Im Rahmen eines Fachgesprächs im Abgeordnetenhaus von Berlin diskutierte die CDU-Fraktion Berlin gestern die Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren.

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